Wenn die unabh\u00e4ngige Expertenkommission, die mit der historischen und rechtlichen Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Verm\u00f6genswerte beauftragt ist, Forscherinnen und Forscher beizieht, so unterliegen diese einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, im Rahmen derer Ausk\u00fcnfte bei der Bundespolizei eingeholt werden (Dossier der \"pr\u00e4ventiven\" Polizei).
Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein solches Vorgehen die vom Bundesgesetzgeber vorgeschriebene Unabh\u00e4ngigkeit der Kommission untergr\u00e4bt? W\u00e4re es nicht von Vorteil, wenn \u00fcber die von der Kommission beigezogenen Forscherinnen und Forscher keine bundespolizeilichen Nachforschungen angestellt w\u00fcrden? Unterliegen die Mitglieder der Expertenkommission auch einer derartigen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Bundespolizei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach R\u00fccksprache mit der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission (UEK) beantwortet der Bundesrat die Anfrage wie folgt: Die Sicherheitspr\u00fcfung der administrativen und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist von der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission selbst angeordnet worden und erfolgte mit dem Einverst\u00e4ndnis ihrer MitarbeiterInnen. Die Kommission ersuchte das EDA als administrativen Ansprechpartner, eine solche \u00dcberpr\u00fcfung zu veranlassen. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Kommission ist somit nicht angetastet worden. Die Sicherheitspr\u00fcfung wurde gem\u00e4ss der Verordnung vom 15. April 1992 \u00fcber die Sicherheitspr\u00fcfung in der Bundesverwaltung (SR 172.013) durchgef\u00fchrt.
Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 13.12.1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Verm\u00f6genswerte haben die UEK und ihre MitarbeiterInnen. Zugang zu vertraulichen Dokumenten aus \u00f6ffentlichen wie auch aus privaten Archiven. Die Kommission und ihre MitarbeiterInnen unterstehen deshalb auch dem Amtsgeheimnis. Angesichts dieser besonderen Zugangsprivilegien und des heiklen Umfelds der von der Kommission zu erbringenden historischen und rechtlichen Untersuchung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg w\u00e4re es aus Sicht der UEK unvorsichtig gewesen, auf eine solche Abkl\u00e4rung zu verzichten.
Im \u00fcbrigen ist zu betonen, dass die Kommission selbst \u00fcber eine Einstellung resp. Best\u00e4tigung ihrer MitarbeiterInnen entscheidet. Die Durchf\u00fchrung der Sicherheitspr\u00fcfung erm\u00f6glicht es der Kommission, in Kenntnis der Dinge zu entscheiden und sich im Falle von Problemen gegen allf\u00e4llige Beanstandungen abzusichern.
Die Mitglieder der Expertenkommission sind vom Bundesrat ernannt worden. Sie sind keiner Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen worden.
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