Erwin Blumenthal untersuchte im Auftrag des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) Ende der siebziger Jahre die finanzielle Situation von Zaire und warnte bereits 1979 den damaligen IWF-Generaldirektor vor der Misswirtschaft und ausserordentlichen Korruption des Regimes von Diktator Mobutu, der sich auch pers\u00f6nlich an Entwicklungsgeldern bereicherte. Blumenthals bekannter Bericht zu dieser Sache erschien 1982.
Wie einem eingehend recherchierten Beitrag der \"Financial Times\" vom 12. Mai 1997 zu entnehmen ist, sind Zaire aller Warnungen zum Trotz zwischen 1992 und 1994 sowohl bilateral als auch multilateral Darlehen und Garantien im Umfange von vielen Millionen Dollars aus westlichen L\u00e4ndern und internationalen Organisationen zugeflossen. Da auch die Schweiz Mitglied solcher Institutionen ist, d\u00fcrften dabei auch Schweizer Steuergelder fehlgeleitet worden sein.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie gross war die gesamte finanzielle Beteiligung des Bundes an multilateraler und bilateraler Hilfe, die Zaire von 1980 bis 1996 zugute gekommen ist?
Ich bitte den Bundesrat, in seiner Antwort eine nach Jahren aufgeschl\u00fcsselte \u00dcbersicht vorzulegen, welche auch die nachstehenden Teilfragen beantwortet:
Welche schweizerischen Betr\u00e4ge wurden Zaire via
1. bilaterale technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe;
2. Exportrisikogarantien (Wieviel wurde gew\u00e4hrt? Wieviel musste der Bund dann effektiv decken?);
3.1 Zahlungsbilanzhilfen im Rahmen multilateraler Abkommen;
3.2 Beteiligungen an Umschuldungen (IWF/Weltbank/Pariser Club);
3.3 IDA-Kredite und andere Kofinanzierungen;
3.4 Kredite via afrikanische Entwicklungsbank;
3.5 Mischkredite zugesprochen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz an Zaire erfolgte durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Zaire figurierte nie auf der Liste der Schwerpunktl\u00e4nder, und die Unterst\u00fctzung wurde \u00fcber private schweizerische Organisationen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe abgewickelt. Die wichtigsten schweizerischen Organisationen, die von dieser Hilfe profitierten, sind das Evangelische Hilfswerk (Heks), die Heilsarmee, die evangelische Mission Kwango, Br\u00fccke der Bruderhilfe und die Schweizer Missionsverkehrsaktion (Miva).
Auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die Projekte wie auch die Finanzierung von Stipendien, Kursen, Freiwilligen und Experten einschliesst, betrug die Unterst\u00fctzung von Zaire zwischen 1980 und 1996 rund 10 Millionen Franken, d. h. rund 590 000 Franken durchschnittlich pro Jahr.
Auf dem Gebiet der humanit\u00e4ren Hilfe - einschliesslich Nahrungsmittelhilfe - betrug die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den gleichen Zeitraum 26,5 Millionen Franken. Erw\u00e4hnenswert ist, dass der gr\u00f6sste Teil der zwischen 1994 und 1996 gew\u00e4hrten 9 Millionen Franken f\u00fcr ruandische Fl\u00fcchtlinge im Osten Zaires bestimmt war. Davon abgesehen betrug die humanit\u00e4re Hilfe durchschnittlich etwas mehr als 1 Million Franken pro Jahr.
2. Infolge der Zahlungsprobleme Zaires ab 1980 wurde die ERG seither nur mehr sehr zur\u00fcckhaltend gew\u00e4hrt. So wurde in den Jahren 1992 bis 1996 noch Neugarantien f\u00fcr durchschnittlich 2,7 Millionen Franken im Jahr ausgestellt, und zwar ausschliesslich f\u00fcr chemische und pharmazeutische Produkte. Die Zahlen der fr\u00fcheren Jahre bewegen sich in \u00e4hnlichem Rahmen, w\u00e4ren aber nur durch umfangreiche Bem\u00fchungen personeller und finanzieller Art zu ermitteln.
Diese restriktive Garantiepolitik war begleitet durch punktuelle R\u00fcckzahlungen durch Zaire. Vor der Erteilung von neuen Garantien \u00fcberpr\u00fcft die ERG laufend die R\u00fcckzahlung unter den alten Garantien. Ende 1996 belief sich das ERG-Engagement gegen\u00fcber Zaire auf 4,9 Millionen Franken.
3.1 Bilaterale Zahlungsbilanzhilfen an Zaire wurden keine gew\u00e4hrt. Zahlungsbilanzhilfen erfolgten durch die Institutionen von Bretton Woods, jedoch vor dem Beitritt der Schweiz.
3.2 Die Schweiz beteiligte sich im Rahmen des Club de Paris an vier nichtkonzessionellen Umschuldungsoperationen in den Jahren 1980, 1984, 1987 und 1989. Seit 1990 hat Zaire keine Zahlungen mehr geleistet, so dass sich Ende 1996 Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde in der H\u00f6he von 12,4 Millionen Franken angeh\u00e4uft haben, Verzugszinse nicht inbegriffen.
3.3 Die Darlehen der Weltbank (IDA, IBRD) sind 1991 eingestellt worden, jene des IWF 1989, also vor dem Beitritt der Schweiz zu diesen Institutionen. Die Schweiz ist somit von diesen Darlehen nicht betroffen. Die Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde von Zaire gegen\u00fcber den beiden Institutionen belaufen sich auf rund 600 Millionen Franken gegen\u00fcber dem IWF und ungef\u00e4hr 100 Millionen Franken gegen\u00fcber der Weltbank.
3.4 Die Darlehen an Zaire der Afrikanischen Entwicklungsbank (BAD), des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) und Darlehen auf dem Kapital - sind 1990 eingestellt worden, abgesehen von technischer Unterst\u00fctzung in Form von Geschenken 1991. Wie bei den anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen basiert die Kreditgew\u00e4hrung nicht auf einer politischen Konditionalit\u00e4t, sondern auf wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien. In diesem Sinne profitierte Zaire wie andere Entwicklungsl\u00e4nder vor Krediten, solange Zaire die Kriterien zur Kreditteilung erf\u00fcllte und die R\u00fcckzahlungen wie vereinbart leistete. Wie andere Entwicklungsbanken ist auch die Afrikanische Entwicklungsbank daran, Kriterien von \"good governance\" auszuarbeiten, die auch die politische Dimension beinhalten.
Die Darlehen der BAD an Zaire, einschliesslich der Darlehen des FAD und f\u00fcr technische Unterst\u00fctzung, beliefen sich zwischen 1980 und 1991 auf rund 1540 Millionen Franken. Die Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde von Zaire gegen\u00fcber der BAD beliefen sich per 31. Dezember 1996 auf ann\u00e4hernd 600 Millionen Franken, was 60 Prozent aller Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde gegen\u00fcber der BAD entspricht. Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied der BAD und besitzt einen Kapitalanteil von 1,27 Prozent.
3.5 An Zaire wurden keine Mischkredite gew\u00e4hrt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(872035200000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(872035200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750807461997)\/","SubmissionDate":"\/Date(866592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}