1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das jetzige Bundesamt f\u00fcr Strassenbau mit der Angliederung der Hauptabteilung Strassenverkehr zu einem Amt wird, das nicht mehr in erster Linie f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr zust\u00e4ndig ist, sondern sich vermehrt der Perspektive des Fuss- und Veloverkehrs und der Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmer innerhalb des Siedlungsgebietes zuwenden muss?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Strassenverkehrsrecht und die Unfallverh\u00fctung im jetzigen ASB als wichtige Aufgaben gelten m\u00fcssen, denen auch in Zukunft eine grosse Bedeutung zukommen wird?
3. Teil der Bundesrat die Ansicht, dass das Bereitstellen von Infrastrukturen f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr nach der Angliederung der Hauptabteilung Strassenverkehr nicht mehr als zentrale Aufgabe des Amtes betrachtet werden kann?
4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass sich diese Bewertung der Aufgaben in der Struktur des Amtes und im Namen niederschlagen sollte und dass der Name \"Bundesamt f\u00fcr Strassenbau\" nicht mehr zutreffend ist?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass im Zuge der Reorganisation des jetzigen ASB eine Amtsstelle f\u00fcr nichtmotorisierten Individualverkehr geschaffen werden sollte, damit die Aktivit\u00e4ten des Bundes im Verkehrsbereich auch aus dieser Optik bearbeitet werden?
6. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei einem allf\u00e4lligen personellen Wechsel im Pr\u00e4sidium des Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit (als Folge der Reorganisation) dieses Pr\u00e4sidium einer Pers\u00f6nlichkeit \u00fcbertragen werden sollte, welche mit den Besonderheiten des Fuss- und Veloverkehrs vertraut ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Strassenverkehrsgesetz regelt den Verkehr aller Verkehrsteilnehmer. Die Hauptabteilung Strassenverkehr hat sich deshalb auch immer der Bed\u00fcrfnisse des Fuss- und Veloverkehrs angenommen. Davon zeugen z. B. die vom Bundesrat 1994 verabschiedete Vortrittsregelung am Fussg\u00e4ngerstreifen oder die laufende Revision der Signalisations- und Verkehrsregelnverordnung, die sich auch mit Themen des Langsamverkehrs befassen. Diese T\u00e4tigkeit wird auch im neuen Amt fortgesetzt und wird den Aufgabenbereich dieser Organisationseinheit erweitern.
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Fragestellerin. Unfallverh\u00fctung und die Beachtung der durch das Strassenverkehrsgesetz vorgegebenen Betriebsbedingungen geh\u00f6ren zu den obersten Grunds\u00e4tzen bei der Planung und beim Bau von Strassen. Durch die neue Eingliederung der Hauptabteilung Strassenverkehr wird die schon bestehende Zusammenarbeit in diesem Bereich noch verbessert.
3. Das neue Amt wird mehrere Ziele f\u00fcr den gesamten Individualverkehr und den \u00f6ffentlichen Verkehr auf der Strasse verfolgen m\u00fcssen. Das Strassennetz muss kosteng\u00fcnstig und zeitgerecht fertiggestellt und in seiner Substanz erhalten werden. Es werden L\u00f6sungen f\u00fcr eine bessere Nutzung des Strassennetzes zu suchen sein. Der Verkehr auf dem Netz muss sicher und umweltgerecht geregelt und bew\u00e4ltigt werden. Die Fahrzeuge m\u00fcssen betriebssicher sein und die Umwelt schonen. Diese Aufgaben beruhen alle auf Auftr\u00e4gen aus der Bundesverfassung und aus Bundesgesetzen und stehen nicht in einer Hierarchie zueinander, sondern m\u00fcssen zugleich und mit gleicher Energie bew\u00e4ltigt werden.
4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Fragestellerin. Das Eidgen\u00f6ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat der mit den Arbeiten f\u00fcr die Neueingliederung betrauten Projektorganisation auch den Auftrag erteilt, einen Amtsnamen zu suchen, der den Aufgaben des Amtes gerecht wird.
5. Wie in der Antwort zur Frage 1 ausgef\u00fchrt, hat sich die Hauptabteilung Strassenverkehr seit jeher auch der Bed\u00fcrfnisse des nichtmotorisierten Individualverkehrs angenommen. Dies wird sich auch durch die neue Unterstellung dieser Hauptabteilung nicht \u00e4ndern.
Es ist nicht vorgesehen, die Aktivit\u00e4ten verschiedener Verwaltungseinheiten des Bundes zugunsten des nichtmotorisierten Individualverkehrs in einer einzigen Amtsstelle zusammenzufassen. Dies w\u00fcrde sich erst dann aufdr\u00e4ngen, wenn die Aufgaben des Bundes in diesem Bereich nur auf diese Weise zweckm\u00e4ssig und effizient erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten.
6. Sollte infolge der Eingliederung der Hauptabteilung Strassenverkehr das Pr\u00e4sidium des Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit neu bestellt werden, wird der Bundesrat eine Pers\u00f6nlichkeit bestimmen, die unter anderem in der Lage ist, zusammen mit der Verwaltungskommission des Fonds die zur Verf\u00fcgung stehenden Gelder dort einzusetzen, wo f\u00fcr die Verkehrssicherheit am meisten Gewinn erzielt werden kann.
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