In Artikel\u00a09 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sind in Absatz\u00a02 die maximalen Fahrzeugbreiten und in Absatz\u00a04 die maximalen Fahrzeugl\u00e4ngen festgehalten. Im EG-Amtsblatt Nr. L235 vom 17. September 1996 ist die Richtlinie 96/53/EG zur \u00c4nderung und Neufassung der Richtlinie 85/3/EWG - Abmessungen und Gewichte von Kraftfahrzeugen und Anh\u00e4ngern \u00fcber 3,5 Tonnen - ver\u00f6ffentlicht worden. Diese Richtlinie enth\u00e4lt zwei von Artikel\u00a09 SVG massgeblich abweichende Abmessungen: Die Fahrzeugbreite darf 2,55 Meter und die L\u00e4nge von Anh\u00e4ngerz\u00fcgen 18,75 Meter betragen.
Die in der EU und weiteren L\u00e4ndern produzierten Lastwagen und insbesondere Gesellschaftswagen werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 1998 nur noch nach den neuen Massen hergestellt bzw. aufgebaut.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Trifft es zu, dass ohne gesetzliche \u00c4nderung keine nach den neuen Massen hergestellten ausl\u00e4ndischen Cars und Lastwagen in der Schweiz mehr neu zum Verkehr zugelassen werden k\u00f6nnen und ausl\u00e4ndische Fahrzeuge mit diesen Massen nicht mehr in die Schweiz einfahren bzw. die Schweiz durchqueren d\u00fcrfen (Ausnahme mit einer Bewilligung der Zollbeh\u00f6rden in das grenznahe Gebiet)?
2. Trifft es zu, dass ohne Harmonisierung der SVG-Vorschriften mit den neuen europ\u00e4ischen Massen die Neuzulassung von Fahrzeugen verhindert w\u00fcrde, was den Import von Neufahrzeugen zum Erliegen br\u00e4chte?
3. Nimmt der Bundesrat auch an, dass eine rasche \u00c4nderung der gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr die betroffene Fahrzeugbranche und f\u00fcr den Tourismus (Carfahrten mit Destination Schweiz mit neuen Cars w\u00fcrden vollst\u00e4ndig unterbunden) von vitaler Bedeutung ist?
4. Ist der Bundesrat gewillt, die entsprechenden SVG-Vorschriften im Sinne der Harmonisierung umgehend an die neuen EG-Masse anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass Fahrzeuge mit europ\u00e4ischen Massen nur in die grenznahen Gebiete einfahren d\u00fcrfen und dass einzig eine Harmonisierung der schweizerischen mit den europ\u00e4ischen Normen f\u00fcr diese Fahrzeuge die Einfahrt in die \u00fcbrigen Gebiete erm\u00f6glichen wird.
2. Es trifft zum dass Fahrzeuge mit europ\u00e4ischen Massen ohne Anpassung unserer Gesetzgebung nicht immatrikuliert werden k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht eine schnelle Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes notwendig ist.
4. Obschon gegenw\u00e4rtig eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes in Vorbereitung ist, beabsichtigt der Bundesrat, die \u00c4nderung von Artikel\u00a09 SVG vorzuziehen und diese dem Parlament separat vorzulegen. Am 20. August 1997 hat er daher das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, einen Entwurf in diesem Sinne auszuarbeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(874454400000)\/","SubmittedBy":"Loeb Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(874454400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750806418040)\/","SubmissionDate":"\/Date(866678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}