1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass gesch\u00fctzte (unterirdische) Anlagen keine glaubw\u00fcrdige Antwort auf die heutigen und mittelfristig zu erwartenden Gefahren f\u00fcr die Gesundheit mehr sind?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Vorschriften zum Bau und Unterhalt von Schutzpl\u00e4tzen in Spit\u00e4lern und Heimen sowie von gesch\u00fctzten Operationsstellen mit Pfleger\u00e4umen (Gops) aufzuheben?
3. Falls der Bundesrat an seinen Vorschriften festh\u00e4lt, ist er bereit, s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr diese Massnahmen zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Anlehnung an die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in den Jahren 1990, 1992 und 1993 bzw. 1994 gutgeheissene Neuausrichtung des Zivilschutzes - d. h. die Gleichstellung des Schutzes der Bev\u00f6lkerung im Kriegsfall mit der Katastrophen- und Nothilfe in Friedenszeiten, verbunden mit organisatorischen, personellen und finanziellen Straffungen sowie einer Leistungssteigerung - hat der Bundesrat mittlerweile in Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse die Bedeutung einer fl\u00e4chendeckenden baulichen Infrastruktur zum Schutz der Bev\u00f6lkerung, einschliesslich deren medizinische bzw. sanit\u00e4tsdienstliche Versorgung, im Hinblick auf ausserordentliche Lagen begr\u00fcndet und best\u00e4tigt.
Auch wenn die Schutzbauten in erster Linie auf bewaffnete Konflikte - die nach wie vor nicht auszuschliessen sind - ausgerichtet sind, k\u00f6nnen diese neben der Nutzung im Alltag (als Keller, Lagerr\u00e4ume, Einstellhallen usw.) bei natur- und zivilisationsbedingten Schadenereignissen und in anderen Notlagen als sichere Zufluchtsorte, Notunterk\u00fcnfte und Notpflegest\u00e4tten eingesetzt werden, so z. B. im Falle erh\u00f6hter Radioaktivit\u00e4t oder nach Erdbeben. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die verfassungsm\u00e4ssig und gesetzlich verankerte Pflicht zu einer gesamtschweizerisch ausgewogenen Schutzstruktur, die heute zu rund 90 Prozent vorhanden ist, nur aufgrund eines l\u00e4ngerfristig angelegten Konzeptes realisiert bzw. aufrechterhalten und somit nicht auf kurzfristige Entwicklungen ausgerichtet werden kann.
Im Rahmen der Umsetzung der Zivilschutzreform 95 wurden die im baulichen Zivilschutz noch vorzunehmenden Investitionen gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Vorstellungen durch Verzichte und Anpassungen um mehr als eine Milliarde Franken reduziert. Diese Einsparungen kommen etwa zur H\u00e4lfte dem Bund bzw. den Kantonen und den Gemeinden zugute. Dar\u00fcber hinaus wurden mit den auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzten Lockerungen bei der Schutzraumbaupflicht zugunsten der Bauherrschaften j\u00e4hrlich gegen 40 Millionen franken eingespart. Als zus\u00e4tzliche Steuerungsmassnahme hat das Parlament den Jahreszusicherungskredit f\u00fcr Schutzbauten sukzessive drastisch gek\u00fcrzt und f\u00fcr 1997 auf 23,6 Millionen Franken festgelegt. Dies entspricht weniger als einem Viertel der Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre j\u00e4hrlich bewilligten Kredite. Im gleichen Ausmass hat auch der j\u00e4hrliche Zahlungskredit abgenommen, der 1997 nur noch 36 Millionen Franken betr\u00e4gt, wovon ein Viertel bis ein Drittel f\u00fcr die sanit\u00e4tsdienstlichen Anlagen verwendet wird, dies mit weiterhin stark sinkender Tendenz.
In den kommenden Jahren wird es darum gehen, L\u00fccken im baulichen Zivilschutz gezielt zu schliessen und insbesondere die Werterhaltung der Schutzbauten sicherzustellen.
Gest\u00fctzt auf die obigen Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Meinung, dass gesch\u00fctzte Anlagen f\u00fcr die Sicherstellung eines tauglichen Sanit\u00e4tsdienstes (Gops mit Pfleger\u00e4umen, Sanit\u00e4tshilfsstellen und Sanit\u00e4tsposten) in folgenschweren ausserordentlichen Lagen, insbesondere bei kriegerischen Ereignissen, unerl\u00e4sslich sind. Im Falle eines Schutzraumbezuges w\u00e4re es nicht zu verantworten, dass die Pflege und Betreuung von Spitalpatienten und Heimbewohnern ungesch\u00fctzt zu erfolgen h\u00e4tten.
Im Zuge der Zivilschutzreform 95 wurde aus finanziellen \u00dcberlegungen die Sollvorgabe f\u00fcr gesch\u00fctzte Patientenpl\u00e4tze von 2 Prozent auf 1,5 Prozent der Zahl der st\u00e4ndigen Einwohner herabgesetzt. Gleichzeitig wurde den Kantonen insofern ein noch gr\u00f6sserer Handlungsspielraum einger\u00e4umt, als sie bereits bestehende Schutzbauten des Sanit\u00e4tsdienstes so in Planungr\u00e4umen erfassen k\u00f6nnen, dass f\u00fcr die Erreichung der reduzierten Sollvorgabe nur noch wenige Neubauten erforderlich sind. Daraus ergibt sich, dass aufgrund der angepassten Planungen neun Kantone keine sanit\u00e4tsdienstlichen Schutzbauten mehr zu erstellen haben und weitere drei Kantone, d. h. insgesamt zw\u00f6lf, die Sollvorgabe an Gops bereits heute erf\u00fcllen.
Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat daf\u00fcr, dass das geltende, im Rahmen des Anfang 1993 breit angelegten Vernehmlassungsverfahrens zur neuen Zivilschutzgesetzgebung wie auch bei der Erarbeitung des Konzeptes 96 f\u00fcr den koordinierten Sanit\u00e4tsdienst zur Diskussion gestellte System der sanit\u00e4tsdienstlichen Versorgung der Bev\u00f6lkerung in ausserordentlichen Lagen zweckm\u00e4ssig ist. Die diversen Aspekte im Zusammenhang mit der Fragestellung werden im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs noch gepr\u00fcft.
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