Im Rahmen der Feierlichkeiten \"150 Jahre Bundesstaat\" ist die Realisierung zahlreicher Projekte vorgesehen. Der Bund plant einerseits eigene Aktivit\u00e4ten, anderseits werden Projekte von privaten, kommunalen oder kantonalen Tr\u00e4gerschaften mit Bundesmitteln aus dem Jubil\u00e4umskredit 1998 unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss Informationen der Bundeskanzlei liegt die Verantwortung f\u00fcr die Auswahl der letztgenannten Projekte bei einer vom EDI eingesetzten Fachkommission mit Mitgliedern aus allen Sprachgebieten und Landesteilen. W\u00e4hrend die bundeseigenen Projekte der Mehrsprachigkeit der Schweiz in angebrachter Art und Weise Rechnung tragen, lassen die insgesamt 40 vom Bund unterst\u00fctzten Projekte mit nationaler Ausstrahlung diesen Aspekt ausser acht. Mit Ausnahme der Wanderausstellung \"Toleranz-Tolerance-Tolleranza-Tolerance\" ber\u00fccksichtigen keine weiteren Projekte explizit die vier- respektive mehrsprachige Schweiz.
Keine zwei Jahre nach der Volksabstimmung \u00fcber den neuen Sprachenartikel 116 der Bundesverfassung m\u00f6chte ich dazu folgende Fragen stellen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass einige Projekte in allen vier Landessprachen - d. h. auch in r\u00e4toromanischer Sprache - realisiert werden m\u00fcssen?
2. Ist der Bundesrat gewillt, mindestens bei jenen Projekten, die die gesamte Bev\u00f6lkerung direkt ansprechen (z. B. Jubil\u00e4umszeitung 1998, Comicband f\u00fcr die Schulen der ganzen Schweiz, Photochronik aller sozialen Schichten und Regionen), die Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher vier Landessprachen zu verlangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 1. M\u00e4rz 1995 (BBl 1995 II 942) f\u00fcr die Gestaltung des Bundesjubil\u00e4ums 1998 das Ziel gesetzt, \"den Prozess der Gr\u00fcndung und der Entwicklung unseres Bundesstaates und damit den Werdegang unserer modernen Demokratie allen Kreisen der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst anschaulich zu machen\". Dabei sollte auch \"der Frage des nationalen Zusammenhaltes sowie der gegenseitigen Verst\u00e4ndigung zwischen den einzelnen Landesteilen und Bev\u00f6lkerungsgruppen eine priorit\u00e4re Bedeutung zukommen\".
Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass bei den Projekten, die vom Bund selbst realisiert werden, das R\u00e4toromanische angemessen ber\u00fccksichtigt werden soll. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Projekte, die auch im r\u00e4toromanischen Sprachraum gezeigt werden. Zudem sind eine vom Bund realisierte Agenda \u00fcber die verschiedenen Jubil\u00e4umsprojekte sowie weitere Kommunikationsleistungen in r\u00e4toromanischer Sprache in Vorbereitung.
2. F\u00fcr die Auswahl der Projekte Dritter, die vom Bund eine finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten, war eine verwaltungsunabh\u00e4ngige Fachgruppe zust\u00e4ndig, der Mitglieder aus allen Landesteilen angeh\u00f6ren. Die Fachgruppe richtete sich bei ihrer Auswahl nach Kriterien in bezug auf das einzelne Projekt (z. B. Bezug zum Bundesjubil\u00e4um, Originalit\u00e4t, Realisierbarkeit, professionelle Umsetzung) sowie in bezug auf die Gesamtauswahl (z. B. Breite an Themen sowie Vermittlungsformen, Projekte aus verschiedenen Landesteilen, Sprach-, Alters-, Geschlechtsgruppen).
W\u00e4hrend aus der italienischen, der franz\u00f6sischen und der deutschen Schweiz schon 1995 eine Reihe von Projektvorschl\u00e4gen zur Beurteilung vorlagen, wurde aus der r\u00e4toromanischen Schweiz erst im Fr\u00fchling 1997 eine Projektidee, zum Thema Umgang mit Sprachminderheiten, eingereicht. Dieses Vorprojekt wurde jedoch trotz mehrfacher Nachfrage durch das Bundesamt f\u00fcr Kultur, welches das Sekretariat der Fachgruppe f\u00fchrt, nicht konkretisiert und musste daher von der Fachgruppe an ihrer voraussichtlich letzten Auswahlsitzung leider abgelehnt werden.
Die von der Fachgruppe ausgew\u00e4hlten Projekte wurden grunds\u00e4tzlich mit 45 Prozent der budgetierten Mittel unterst\u00fctzt. Die restliche Finanzierung mussten die Projekttr\u00e4gerschaften mit privater, kommunaler oder kantonaler Unterst\u00fctzung aufbringen. Damit wurde einerseits den Bestimmungen des Subventionsgesetzes Rechnung getragen, anderseits sollte eine m\u00f6glichst breite Abst\u00fctzung des Jubil\u00e4umsprogramms in der ganzen Schweiz erreicht werden. Schliesslich sollte mit den f\u00fcr solche Projekte zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln (11,5 Millionen Franken) auch eine m\u00f6glichst grosse Zahl von Projekten initiiert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die vom Bund unterst\u00fctzten, jedoch nicht in seiner Verantwortung realisierten Projekte mussten die Auflagen an die Tr\u00e4gerschaften in einem tragbaren Rahmen bleiben. Bei mehreren Projekten, welche die Fachgruppe als von nationaler Bedeutung einstufte, wurde zumindest eine \u00dcbersetzung in eine, bei einzelnen Projekten auch in zwei weitere Landessprachen verlangt. Gerade bei Publikationen wurden jedoch bereits die Forderungen nach einer zweiten Landessprache von den privaten Projekttr\u00e4gerschaften oft als gewichtige Mehrbelastung empfunden, da nicht nur das \u00dcbersetzen, sondern auch die Produktion sowie der Vertrieb dieser Publikationen mit betr\u00e4chtlichen finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Projekttr\u00e4gerschaften verbunden sind. Daher konnten mehrere \u00dcbersetzungen, f\u00fcr welche die Fachgruppe Mittel in einem \u00dcbersetzungsfonds reserviert hatte, letztlich aus Gr\u00fcnden der Realisierbarkeit nicht zustande kommen.
Der Bundesrat stellt fest, dass praktisch keine Projekte aus dem r\u00e4toromanischen Sprachraum vorgelegt wurden und damit die r\u00e4toromanische Sprache bei den Projekten Dritter nur ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden konnte. Eine grunds\u00e4tzliche Forderung nach Viersprachigkeit von Projekten, die die gesamte Bev\u00f6lkerung ansprechen wollen, kann angesichts der Tatsache, dass der Bund in der Regel maximal 45 Prozent der Kosten dieser Projekte tr\u00e4gt, nicht durchgesetzt werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern, welches mit der Federf\u00fchrung f\u00fcr die Jubil\u00e4umsgestaltung beauftragt ist, setzt sich jedoch daf\u00fcr ein, dass einzelne Projekte, wie der geplante Comicband sowie die f\u00fcr die Schulen geplante CD-ROM, welche von der Fragestellerin erw\u00e4hnt werden, und allenfalls auch andere Projekte von nationaler Bedeutung ganz oder teilweise auch in Rumantsch Grischun publiziert bzw. realisiert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880502400000)\/","SubmittedBy":"Semadeni Silva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(880502400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750805287287)\/","SubmissionDate":"\/Date(874886400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}