1975 entschied die stimmberechtigte Bev\u00f6lkerung der Stadt Moutier anl\u00e4sslich der denkw\u00fcrdigen Juraabstimmung \u00e4usserst knapp (mit 100 Stimmen Unterschied), dass die Stadt weiterhin beim Kanton Bern verbleiben solle. Seither haben sich allerdings die Stimmung und die Bev\u00f6lkerungszusammensetzung in der Stadt gewandelt. Eine Mehrheit der Stimmb\u00fcrger w\u00fcrde heute wahrscheinlich f\u00fcr einen Kantonswechsel pl\u00e4dieren. Deshalb plant die Stadtregierung von Moutier, erneut ein Juraplebiszit durchzuf\u00fchren. Dieses Ansinnen wird von der Berner Kantonsregierung strikte abgelehnt.
Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedlichen Positionen in dieser j\u00fcngsten Juradebatte aus politischer und juristischer Sicht?
2. Kann der Bev\u00f6lkerung der Stadt Moutier das Recht verweigert werden, \u00fcber ihre Kantonszugeh\u00f6rigkeit abzustimmen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat in diesem Konflikt, der nicht nur regional-, sondern auch demokratiepolitisch brisant ist, eine aktive Vermittlungsrolle zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 1996 hat der Gemeinderat von Moutier die Regierung des Kantons Bern ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um es der Bev\u00f6lkerung von Moutier zu erm\u00f6glichen, ihren demokratischen Willen zur Kantonszugeh\u00f6rigkeit ihrer Stadt zu \u00e4ussern. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Gemeinderat mit Schreiben vom 28. Mai 1997 mitgeteilt, dass er darauf verzichtet, die verlangten gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Gleichzeitig hat er die Gr\u00fcnde, die ihn zu dieser Antwort bewegen, ausf\u00fchrlich dargelegt.
Eine rechtsg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber die Kantonszugeh\u00f6rigkeit einer Gemeinde ist nur m\u00f6glich, wenn das kantonale Recht eine solche Abstimmung vorsieht. Entsprechend wird im Schreiben des Regierungsrates auch festgehalten, dass eine allf\u00e4llige von den Stadtbeh\u00f6rden Moutiers durchgef\u00fchrte Konsultativabstimmung keine rechtlichen Auswirkungen h\u00e4tte. Erg\u00e4nzend kann darauf hingewiesen werden, dass nach bernischem Verfassungsrecht die Schaffung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Abstimmung \u00fcber die Kantonszugeh\u00f6rigkeit einer Gemeinde allenfalls auch mittels einer kantonalen Volksinitiative oder eines Vorstosses im Grossen Rat verlangt werden kann.
Von der mit der Einfachen Anfrage verlangten politischen Stellungnahme sieht der Bundesrat ab. Zum einen handelt es sich bei der Forderung der Stadt Moutier in erster Linie um ein innerkantonales Problem. Zum anderen hat der Bundesrat durch die Mitunterzeichnung der Vereinbarung vom 25. M\u00e4rz 1994 \u00fcber den interjurassischen Dialog klar zum Ausdruck gebracht, dass er den beiden Kantonen, Bern und Jura, als Vermittler und Ratgeber zur Verf\u00fcgung steht. Eine \u00f6ffentliche politische Beurteilung des Begehrens von Moutier und der Antwort des bernischen Regierungsrates w\u00e4re mit dieser Funktion des Bundesrates nicht vereinbar.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(880502400000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(880502400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763108752823)\/","SubmissionDate":"\/Date(875059200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}