Nach der Ablehnung der ALV-Vorlage durch das Schweizervolk im September 1997 stellt sich die Frage der Konsequenzen, mit denen dem ablehnenden Volksentscheid Rechnung getragen wird.
Obwohl ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung den Eindruck hat, mit dem Nein zur Revision w\u00fcrden die Arbeitslosengelder nicht gek\u00fcrzt, hat in Tat und Wahrheit eine Reduktion der Taggelder durch den dringlichen Bundesbeschluss schon stattgefunden.
Ich frage den Bundesrat, ob er bereit w\u00e4re, die w\u00e4hrend dieses Jahres eingesparten Mittel auf eine geeignete Weise den Arbeitslosen zukommen zu lassen bzw. in einem Besch\u00e4ftigungs- und Weiterbildungsprojekt oder f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen einzusetzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entwicklung der Erwerbslosenzahlen seit 1991 hat zu einer bedeutenden Verschlimmerung der finanziellen Lage der Arbeitslosenversicherung gef\u00fchrt. Per Ende 1997 muss demnach mit einer Verschuldung der Arbeitslosenversicherung von 8,3 Milliarden Franken gerechnet werden.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 \u00fcber die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung hat eine Reduktion der Taggelder stattgefunden. Das Volk hat am 28. September 1997 den genannten Bundesbeschluss abgelehnt. Nach Artikel\u00a089bis Absatz\u00a02 der Bundesverfassung treten die sofort in Kraft gesetzten Bundesbeschl\u00fcsse ein Jahr nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung - jedoch nicht r\u00fcckwirkend - ausser Kraft, falls diese vom Volk nicht gutgeheissen wurden. \u00c4nderungen in der Arbeitslosenversicherung dagegen k\u00f6nnen nur auf Beginn einer Kontrollperiode (Kalendermonat) umgesetzt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden wird die K\u00fcrzung der Taggelder um 1 bzw. 3 Prozent per 1. Dezember 1997 aufgehoben.
Mit der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde der Wiedereingliederung von erwerbslosen Personen in den Arbeitsmarkt besondere Bedeutung zugemessen. Diesem Ziel versucht der Gesetzgeber mit arbeitsmarktlichen Massnahmen gerecht zu werden, indem er das Angebot von Besch\u00e4ftigungsprogrammen, Kursen und dergleichen gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat stellt somit fest, dass die zur Wiedereingliederung von erwerbslosen Personen notwendigen Massnahmen gew\u00e4hrleistet sind. Eine Nachzahlung der Einsparungen aus der K\u00fcrzung der Arbeitslosengelder mit der Folge einer zus\u00e4tzlichen Verschuldung der Arbeitslosenversicherung lehnt er aus rechtlichen und finanziellen Gr\u00fcnden ab.
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