Dem 4. T\u00e4tigkeitsbericht des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten 1996/97 ist zu entnehmen, dass verschiedene Empfehlungen, vor allem im Justiz- und Polizeibereich (z. B. hinsichtlich des Systems DOSIS), nicht beachtet werden.
Ich frage den Bundesrat deshalb:
1. Welche Empfehlungen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten sind nicht ber\u00fccksichtigt worden?
2. Weshalb geschah dies im einzelnen nicht?
3. Wie werden die neuesten Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten im Bereiche des Biga behandelt und umgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Vorerst muss zwischen \"offiziellen\" Empfehlungen, die der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte (EDSB) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a027 Absatz\u00a04 des Datenschutzgesetzes (DSG) abgibt, und den Empfehlungen, die der EDSB in seinen Stellungnahmen zu Erlassen und Massnahmen des Bundes (Art. 31 Abs. 1 Bst. b DSG) abgibt, unterschieden werden. Aus den T\u00e4tigkeitsberichten des EDSB geht hervor, dass er vom 1. Juli 1993 bis zum 31. M\u00e4rz 1997 824 solche Stellungnahmen an Bundesorgane abgegeben hat. Jede dieser Stellungnahmen enthielt zahlreiche Anregungen, so dass die Zahl solcher Empfehlungen des EDSB im erw\u00e4hnten Zeitraum mehrere Tausend erreicht. Weder die Bundesverwaltung noch der EDSB f\u00fchren eine Statistik dar\u00fcber, wie diesen Empfehlungen Folge gegeben worden ist. Die Empfehlungen des EDSB werden einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen und mit ihm diskutiert, bevor sie ganz oder teilweise \u00fcbernommen oder, im Falle der Nichteinigung, dem zust\u00e4ndigen Departement oder dem Bundesrat zur Beurteilung unterbreitet werden. In den Antr\u00e4gen an den Bundesrat berichten die Departemente \u00fcber Differenzen mit dem EDSB. Die Empfehlungen zum Informationssystem DOSIS, die in der Anfrage angesprochen werden, sind Empfehlungen dieses Typs gewesen. Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die DOSIS-Verordnung vom 26. Juni 1996 im Zuge des Erlasses einer allgemeinen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 \u00fcber die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes am 19. November 1997 einer Teilrevision unterzogen wurde. Die Vorbereitung dieser Teilrevision wurde vom EDSB begr\u00fcsst und in fachlicher Hinsicht begleitet.
Vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Mai 1997 hat der EDSB sieben \"offizielle\" Empfehlungen in Anwendung von Artikel\u00a027 Absatz\u00a04 DSG ausgesprochen. Zwei davon sind vorbehaltlos von den betroffenen Bundes\u00e4mtern akzeptiert worden. Eine Empfehlung ist nur in einem einzigen Punkt abgelehnt worden, den der EDSB den zust\u00e4ndigen Departementen zum Entscheid vorgelegt hat. Vier weitere Empfehlungen sind gesamthaft zur\u00fcckgewiesen und den zust\u00e4ndigen Departementen zum Entscheid unterbreitet worden. Die Departementsentscheide haben die Auffassung der \u00c4mter hinsichtlich der wichtigsten Streitpunkte best\u00e4tigt; sie haben aber gewisse Vorschl\u00e4ge des EDSB, die vorher durch die \u00c4mter zur\u00fcckgewiesen wurden, gutgeheissen.
2. Grund f\u00fcr die meisten Differenzen zwischen dem EDSB und dem Bundesrat sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Abw\u00e4gungen der entgegenstehenden Interessen. In allen F\u00e4llen, in denen der Bundesrat oder die Bundesverwaltung den Empfehlungen des EDSB nicht gefolgt sind, haben sie einen Ermessensspielraum ausgesch\u00f6pft, der ihnen durch das DSG einger\u00e4umt wird.
3. Der Betrieb der Internet-Datei der anonymen Profile der Stellensuchenden, welche einen zentralen Pfeiler der gesetzlich verankerten Zusammenarbeit zwischen der \u00f6ffentlichen und der privaten Arbeitsvermittlung darstellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Art. 85b Abs. 2 Avig sowie Art. 33 Abs. 2 AVG), ist Anfang Oktober 1997 wegen Problemen in den Bereichen Datenschutz und Zugriffssicherheit bis auf weiteres eingestellt worden.
Der Bundesrat erachtet diese Form der Zusammenarbeit zwischen der \u00f6ffentlichen und der privaten Arbeitsvermittlung als wichtig und zweckm\u00e4ssig, um die Stellensuchenden bei der Arbeitssuche effizient zu unterst\u00fctzen. Er hat deshalb das Biga beauftragt, die Internet-Datei nach Behebung der Probleme in den erw\u00e4hnten Bereichen wieder in Betrieb zu nehmen. Das Biga f\u00fchrt zurzeit bez\u00fcglich Datenschutz und Zugriffssicherheit Gespr\u00e4che mit den entsprechenden Bundesstellen und dem EDSB. Technische Massnahmen zur Verbesserung der Zugriffssicherheit sind erkannt, und deren Umsetzung ist eingeleitet.
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