Im Zusammenhang mit der Wahl eines B\u00fcndelfunksystems f\u00fcr die Schweiz sind zurzeit weitreichende und schwerwiegende Entwicklungen im Gang, worauf in der Interpellation Caccia vom 10. Oktober 1997 (97.3531) hingewiesen worden ist. Deren Beantwortung enth\u00e4lt einige Aussagen, die einer zus\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen.
Die Arbeitsgruppe Polycom hat gem\u00e4ss schriftlicher Stellungnahme zur Interpellation \"bereits Schritte eingeleitet, um einen Partner f\u00fcr den Betrieb eines nationalen B\u00fcndelfunknetzes mit den Merkmalen von Tetrapol auszuw\u00e4hlen\", wobei erste Entscheide dazu noch dieses Jahr gef\u00e4llt werden sollen. Die entsprechenden Arbeiten h\u00e4tten keinerlei pr\u00e4judizierende Wirkung auf die Konzessionierung \u00f6ffentlicher Netze. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bedeutet die Einschr\u00e4nkung des nationalen B\u00fcndelfunknetzes f\u00fcr die Sicherheitsbelange auf Tetrapol de facto nicht doch einen Grundsatzentscheid f\u00fcr Tetrapol und damit f\u00fcr eine Lieferfirma? Welches ist die Kompetenz der Arbeitsgruppe Polycom? Inwiefern haben bei der Systembestimmung das Bakom und die Kommunikationskommission mitgewirkt?
2. Bedeutet f\u00fcr die Auswahl eines Partners \"Schritte eingeleitet\" eine Ausschreibung? Wie wurde diese allenfalls durchgef\u00fchrt? Welche Rechtsgrundlage wurde angewendet? Wurden die WTO-Normen eingehalten?
3. Ist dieser \"Partner\" in der Zwischenzeit ausgew\u00e4hlt worden? Wenn ja, um wen handelt es sich, und welche Kriterien waren massgeblich?
4. Nach Aussage der schriftlichen Stellungnahme zur Interpellation Caccia sind bez\u00fcglich B\u00fcndelfunkanwendungen weder Tetra noch Tetrapol europaweit standardisiert. Nach meinen Informationen hat aber das European Technical Standardisation Institute (ETSI) das System Tetra als einziges anerkannt, nicht aber Tetrapol. Sind meine Informationen unzutreffend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erg\u00e4nzung zu der in der schriftlichen Stellungnahme auf die Interpellation Caccia vom 10. Oktober 1997 (97.3531) enthaltenen Angaben nimmt der Bundesrat zu den vier Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Wahl eines Funkstandards f\u00fcr das neue Sicherheitsnetz Polycom hat keine pr\u00e4judizierende Wirkung auf die Systemwahl allf\u00e4lliger Anbieter von Fernmeldediensten im Bereich B\u00fcndelfunk. Es wird f\u00fcr dessen Realisierung auch keine Einzelfirma ausgew\u00e4hlt; zwischen den beteiligten Firmen (Matra, AEG und Siemens) bestehen vertragliche Bindungen f\u00fcr die Produktion von Systemkomponenten f\u00fcr Tetrapol.
Der Auftrag der Arbeitsgruppe Polycom besteht in der Koordination der Planung des zuk\u00fcnftigen \u00dcbermittlungssystems zugunsten der potentiellen Ben\u00fctzer (kantonale Polizeikorps, SBB, Grenzwachtkorps usw.), denen f\u00fcr die Systemwahl auch die Entscheidbefugnis zusteht; die Kompetenzen der Arbeitsgruppe beschr\u00e4nken sich darauf, Empfehlungen f\u00fcr eine kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung abzugeben.
Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation wurde \u00fcber s\u00e4mtliche bisherigen Schritte orientiert. Es befasst sich mit den konzessionsrechtlichen Aspekten des Sicherheitsfunknetzes. Der Kontakt zur verwaltungsunabh\u00e4ngigen Kommunikationskommission, die erst am 20. Oktober 1997 eingesetzt wurde, wird demn\u00e4chst aufgenommen.
2. Die Arbeitsgruppe Polycom hat an drei schweizerische Unternehmungen (Diax, Sunrise und Swisscom) eine Anfrage bez\u00fcglich Interesse und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die zeitgerechte, d. h. per Ende 2000 abgeschlossene Realisierung des neuen Sicherheitsnetzes gerichtet. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist f\u00fcr den Aufbau von F\u00fchrungsinfrastruktur der Gesamtverteidigung keine Ausschreibung erforderlich. Gest\u00fctzt darauf wurde auf eine Ausschreibung verzichtet.
3. Die eingegangenen Antworten sind sorgf\u00e4ltig ausgewertet worden. Die Arbeitsgruppe empfiehlt als Resultat den potentiellen Benutzern, das zuk\u00fcnftige Funksystem Polycom zusammen mit Swisscom zu realisieren. Als wichtigste Kriterien galten dabei: die Ausn\u00fctzung der in Bund und Kantonen bereits vorhandenen Infrastruktur bzw. der hierf\u00fcr in der Vergangenheit get\u00e4tigten Investitionen, die Verf\u00fcgbarkeit von erprobtem Material am Markt, die optimale Nutzung des Frequenzspektrums und der Betrieb des Netzes auch in ausserordentlichen Lagen. Zudem kann der Forderung der zuk\u00fcnftigen Kunden, das neue System bis Ende 1999 zu einem wesentlichen Teil operationell verf\u00fcgbar zu halten, beachtliche Bedeutung zu.
4. Das European Technical Standardisation Institute (ETSI) hat f\u00fcr das System Tetra erst einige Module standardisiert; mehrere Module des Systems sind noch nicht standardisiert und demzufolge zurzeit noch nicht am Markt verf\u00fcgbar. Demgegen\u00fcber sind die Eigenschaften von Tetrapol bekannt und das System bereits in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern operationell. Seine Standardisierung durch das ETSI ist eingeleitet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(884736000000)\/","SubmittedBy":"Fischer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(884736000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235620400)\/","SubmissionDate":"\/Date(881712000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4510,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}