Am 2. Dezember 1997 hat in Bern eine Buchvernissage zum \"Kommentar zum Gleichstellungsgesetz\" stattgefunden. Als Herausgeber signieren der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Margrith Bigler-Eggenberger, ehemalige Bundesrichterin, und Claudia Kaufmann, Generalsekret\u00e4rin im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI).
Ich frage den Bundesrat an:
1. Ist es \u00fcblich, dass ein vom Bund finanziertes B\u00fcro (in diesem Fall das EBG) mit nur einem der Sozialpartner (in diesem Fall dem SGB) gemeinsam Publikationen herausgibt?
2. Wie stark ist das finanzielle Engagement des Bundes im konkreten Fall?
3. Teilt der Bundesrat meine Ansicht, dass es fragw\u00fcrdig ist, wenn ein Gesetzeskommentar, der durch die Sichtweise nur eines Sozialpartners gepr\u00e4gt wird, durch die Beteiligung eines eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros gewissermassen \"offizialisiert\" wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EBG hat den gesetzlichen Auftrag, die \u00d6ffentlichkeit zu informieren. Die Herausgabe von Publikationen ist nur eines von vielen Mitteln, deren sich das EBG bei der Erf\u00fcllung seines Informationsauftrags bedient. Beim Inkrafttreten eines neuen Gesetzes besteht ein grosses Bed\u00fcrfnis nach der Herausgabe eines Kommentars. Diesem Bed\u00fcrfnis ist das EBG mit der (Mit-)Herausgabe des Kommentars zum Gleichstellungsgesetz nachgekommen.
1. Eine Partnerschaft bei der Herausgabe von Publikationen ist sinnvoll, weil sie zum sparsamen Umgang mit Ressourcen und zur vereinfachten Distribution des Produkts beitr\u00e4gt. Es h\u00e4ngt von der Art der Publikation ab, ob Sozialpartner, weitere Bundesstellen, kantonale Stellen oder private Vereingigungen beigezogen werden. Beim Kommentar zum Gleichstellungsgesetz (es handelt sich um ein arbeitsrechtliches Thema) ist es naheliegend, eine Kooperation mit einem Sozialpartner zu realisieren. Der Gewerkschaftsbund hat im konkreten Fall die Initiative ergriffen. Aber auch eine Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverb\u00e4nden ist erw\u00fcnscht und wird angestrebt.
2. Das EBG hat f\u00fcr dieses Werk gesamthaft 73 000 Franken aufgewendet. Die finanzielle Beteiligung des Bundes setzt sich wie folgt zusammen:
- Honorare f\u00fcr die Autorinnen: 50 000 Franken. (Die vom Bund und von den Kantonen entl\u00f6hnten Autorinnen haben auf ihr Honorar verzichtet.);
- Spesen: 3000 Franken;
- franz\u00f6sische \u00dcbersetzung: 20 000 Franken.
3. Der Kommentar wurde durch ausgewiesene Gleichstellungsrechtexpertinnen verfasst. Es handelt sich um eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas und keineswegs um die Wiedergabe der Sichtweise eines Sozialpartners.
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