Bekanntlich sind auch die \u00fcber 46 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung in den letzten Jahren an ihrem Arbeitsplatz vermehrt unter Druck geraten. Entlassungen (z. B. im EMD) und Reorganisationen sowie die Einf\u00fchrung neuer Arbeitsabl\u00e4ufe haben vielerorts grosse Verunsicherung ausgel\u00f6st. Diese wird durch die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation noch verst\u00e4rkt, so dass vielerorts auch in der Bundesverwaltung die Angst um den Arbeitsplatz um sich greift.
Aus der Privatwirtschaft kennt man die Tatsache des Mobbings, worunter man den betriebsbedingten psychosozialen Terror versteht, ein durch \"unethische Kommunikation am Arbeitsplatz bedingtes Ph\u00e4nomen des sozialen Stresses\" (Dr. med. Alain Kiener). Einzelne Personen werden in solchen Situationen haupts\u00e4chlich durch Kollegen und/oder Vorgesetzte in die Enge getrieben, was psychosomatische und/oder psychische Erkrankungen zur Folge haben kann.
Vor sieben Jahren hat das Biga eine Studie \u00fcber \"Arbeitsbedingungen und gesundheitliches Befinden in der Schweiz\" ver\u00f6ffentlicht. Die Ergebnisse bez\u00fcglich Mobbing mussten schon damals - am Anfang der Wirtschaftskrise - nachdenklich stimmen.
1. Wie steht es heute bei der Bundesverwaltung um das Ph\u00e4nomen des Mobbings?
2. Wie gedenkt der Bundesrat sich dieses Problems innerhalb der Verwaltung anzunehmen? Gibt es eine Stelle, an die sich \"mobbinggef\u00e4hrdete\" Mitarbeiter unter Wahrung der n\u00f6tigen Diskretion wenden k\u00f6nnen, um entsprechende Beratung und Hilfe zu bekommen?
3. Falls es eine solche Stelle gibt, ist sie auch allen Mitarbeitern bekannt?
4. Falls es keine solche Stelle gibt, ist der Bundesrat bereit, eine solche einzurichten?
5. Welche pr\u00e4ventiven Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um Mobbingsituationen m\u00f6glichst zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Analog zur Tendenz in der Privatwirtschaft hat sich auch beim Bund der Arbeitsdruck \u00fcber weite Bereiche stark erh\u00f6ht. Ohne dass das bisherige Arbeitsvolumen abgenommen hat, m\u00fcssen oft zus\u00e4tzliche Aufgaben mit gleichbleibendem oder sinkendem Personalbestand bew\u00e4ltigt werden. Zu zus\u00e4tzlicher Verunsicherung beim Personal f\u00fchren Reorganisationsvorhaben wie die Regierungs- und Verwaltungsreform oder die Redimensionierungsprojekte im VBS (\"EMD 95\" und \"Armee 95\").
Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus den dezentralen Personaldiensten muss davon ausgegangen werden, dass - bedingt durch diese Entwicklungen - auch in der allgemeinen Bundesverwaltung (Bund exklusive Post und SBB) eine gewisse Zunahme an Mobbingf\u00e4llen festzustellen ist.
2. In erster Linie ist es Aufgabe der Linienvorgesetzten, bei Anzeichen von Mobbing aktiv zu werden, allenfalls mit beratender Unterst\u00fctzung der Personalverantwortlichen der einzelnen Dienststellen. Die Personaldienste werden seit jeher f\u00fcr die Vermittlung bei Problemen im zwischenmenschlichen Bereich angegangen. Seit kurzem verpflichtet zudem das Arbeitsgesetz bzw. dessen Verordnung 3 die Bundesverwaltung, Massnahmen zu ergreifen, welche auch bereits dem Entstehen von Mobbingsituationen entgegenwirken.
Oft auf Vermittlung der Personaldienste hin wird im Sinne einer generellen Anlaufstelle f\u00fcr soziale Probleme am Arbeitsplatz die bei der Eidgen\u00f6ssischen Versicherungskasse (EVK) angesiedelte Sozialberatung t\u00e4tig. In Beratungsgespr\u00e4chen wird hier - unter voller Wahrung der Diskretion - auch Hilfe f\u00fcr von Mobbing betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet. Auf Wunsch der Mobbingopfer wird das Gespr\u00e4ch mit anderen Beteiligten am Arbeitsplatz gesucht.
Daneben bestehen in der Bundesverwaltung weitere Konfliktregelungsmechanismen und Stellen, die bei Problemen im Zusammenhang mit Mobbing angegangen werden k\u00f6nnen. So haben beispielsweise die Personalaussch\u00fcsse (Betriebskommissionen) oft fr\u00fchzeitig Kenntnis einer - eventuell bloss potentiellen - Mobbingsituation und k\u00f6nnen dazu beitragen, dass zwischenmenschliche Probleme angesprochen oder unklare arbeitsorganisatorische Abl\u00e4ufe verbessert werden. In stark vom Wandel betroffenen Bereichen bestehen zudem besondere Stellen, um gezielter auf die Bed\u00fcrfnisse des Personals, z. B. im Rahmen von Reorganisationsprozessen, einzugehen (Beispiel: Ombudsmann des VBS).
Unter anderem auch zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Mitarbeitenden besteht in der Bundesverwaltung ein relativ gut ausgebauter Rechtsschutz. Neben dem allgemeinen Beschwerderecht ist - wenn die Pers\u00f6nlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiter durch sexuelle Bel\u00e4stigung beeintr\u00e4chtigt werden - auch ein \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren aufgrund des Gleichstellungsgesetzes m\u00f6glich.
3. Auf die M\u00f6glichkeiten der Personaldienste, in Konfliktf\u00e4llen zu vermitteln, und auf den Sozialberatungsdienst der allgemeinen Bundesverwaltung wird in der Regel bei den Eintrittsgespr\u00e4chen f\u00fcr neue Mitarbeitende hingewiesen. Dar\u00fcber hinaus informiert die Sozialberatung periodisch die Personaldienste und zum Teil auch direkt die Mitarbeitenden \u00fcber ihr Angebot. Dennoch ist der Sozialberatungsdienst EVK noch zu wenig bekannt. In letzter Zeit wurden die Informationsaktivit\u00e4ten der Sozialberatung jedoch ausgebaut, und es wird mit wachsendem Erfolg versucht, immer wieder bei entsprechenden Gelegenheiten die Personaldienste, die Linienvorgesetzten und die \u00fcbrigen Mitarbeitenden auf die Dienstleistungen der Sozialberatung aufmerksam zu machen.
4. Anders als in der Stadtverwaltung Lausanne existiert in der Bundesverwaltung keine Stelle, die ausschliesslich Hilfe bei Mobbing leistet. Da neben den Personaldiensten insbesondere die Sozialberatung EVK - mit entsprechend ausgebildetem Fachpersonal auch in den dezentralen Zweigstellen - diese Aufgabe wahrnimmt, besteht aus der Sicht des Bundesrates kein Bedarf, eine entsprechende neue Stelle einzurichten.
5. Mobbing l\u00e4sst sich am geeignetsten mit einer offenen Unternehmenskultur vermeiden. Dabei hat die F\u00f6rderung der Kommunikations- und Konfliktf\u00e4higkeit der F\u00fchrungskr\u00e4fte bzw. aller Mitarbeitenden zentrale Bedeutung. Das entsprechende Ausbildungsangebot in der allgemeinen Bundesverwaltung - einschliesslich der F\u00fchrungskurse des EPA - wird rege benutzt. Zudem pr\u00fcft die Sozialberatung EVK gegenw\u00e4rtig weitere Massnahmen zur Verhinderung von Mobbing in der allgemeinen Bundesverwaltung.
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