In den meisten Spit\u00e4lern, einschliesslich der Universit\u00e4tsspit\u00e4ler, sind Arbeitseins\u00e4tze f\u00fcr Assistenz\u00e4rztinnen und Assistenz\u00e4rzte \u00fcblich und k\u00f6nnen im \u00dcberwachungsdienst zwischen 60 und 90 Stunden ohne Pause dauern. Diese Situation ist nicht nur sch\u00e4dlich f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie gef\u00e4hrdet unter Umst\u00e4nden auch die Sicherheit der Patienten.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit deckt diesen bestimmten Bereich nicht ab, und auch die kantonalen Gesetze sind darin l\u00fcckenhaft.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Situation der Assistenz\u00e4rztinnen und Assistenz\u00e4rzte zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Assistenz\u00e4rzte werden von den Vorschriften des Arbeitsgesetzes \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeiten nicht erfasst. Dies hat zur Folge, dass insbesondere die arbeitsgesetzlichen Vorschriften \u00fcber die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit, die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit bei Nachtarbeit und die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Ruhezeiten auf sie keine Anwendung finden.
Auf die Assistenz\u00e4rzte - zumindest auf diejenigen in einem privatrechtlichen Anstellungsverh\u00e4ltnis - anwendbar sind hingegen die Vorschriften des Arbeitsgesetzes \u00fcber die Gesundheitsvorsorge und damit auch die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz. Aufgrund dieser Vorschriften ist der Arbeitgeber unter anderem verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, die n\u00f6tig sind, um die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gew\u00e4hrleisten. Er hat dabei insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass eine \u00fcberm\u00e4ssig starke Beanspruchung vermieden und dass die Arbeit geeignet organisiert wird. In diesem Sinne bietet somit bereits das geltende Recht eine gewisse Handhabe, um krasse Missst\u00e4nde zu unterbinden.
Der Bundesrat ist sich aber der grunds\u00e4tzlichen Problematik der \u00fcberlangen Arbeits- und Pr\u00e4senzzeiten der Assistenz\u00e4rzte bewusst. Eine Ausdehnung des gesamten Geltungsbereiches des Arbeitsgesetzes auf diese Berufsgattung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht vorgesehen. Einem solchem Vorhaben m\u00fcsste eine breite Abkl\u00e4rung \u00fcber alle damit zusammenh\u00e4ngenden Folgen vorangehen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat bereits in den Jahren 1989/90 durch eine Revision des geltenden Normalarbeitsvertrags f\u00fcr Assistenz\u00e4rzte eine Reduktion der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit einf\u00fchren wollte. Eine L\u00f6sung kam aber aufgrund massiver Ablehnung durch die Kantone nicht zustande. Der Bundesrat ist dennoch gewillt, die M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Assistenz\u00e4rzte und deren Auswirkungen erneut zu pr\u00fcfen und mit den interessierten Kreisen zu diskutieren.
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