Im Jahre 1976 kaufte die Schweizerische Nationalbank (SNB) 2,4 Tonnen Gold aus IWF-Best\u00e4nden zu einem Durchschnittspreis von 9752 Franken pro Kilogramm. Dieses neuerworbene Gold nahm sie nach eigenen Angaben zum offiziellen Preis von Fr. 4595.74 in ihre Buchhaltung auf.
Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juni 1954 betreffend dem gesetzlichen Kurs der Banknoten und die Aufhebung ihrer Einl\u00f6sung in Gold (BRB, SR 951.171) darf die SNB nur Goldk\u00e4ufe zu einem Preis t\u00e4tigen, der 1,5 Prozent nach unten und nach oben vom gesetzlichen M\u00fcnzfusspreis abweicht (Art. 3).
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Legalit\u00e4t der Preisfestsetzung der erw\u00e4hnten Goldk\u00e4ufe von 1976? Hat die SNB nicht Artikel\u00a03 BRB verletzt?
2. Die SNB/EFD-Arbeitsgruppe \"Anlagepolitik und Gewinnaussch\u00fcttung der SNB\" bezeichnete im Sommer 1997 die An- und Verk\u00e4ufe von Gold gegen fremde W\u00e4hrungen als \"fraus legis\", d. h. als eigentliche Umgehungsgesch\u00e4fte. Ist der Goldkauf von 1976 als solches Umgehungsgesch\u00e4ft zu bezeichnen?
3. Wem gegen\u00fcber ist eigentlich die SNB rechenschaftspflichtig, wenn sie selber eine \"fraus legis\" begeht? Wurde die erw\u00e4hnte Goldtransaktion von 1976 je zu einem Thema der Nationalbankaufsicht gemacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Rechtlich ist der Franken durch verschiedene Bestimmungen auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe noch immer an das Geld gebunden. Aufgrund von Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 des M\u00fcnzgesetzes vom 18. Dezember 1970 hat der Bundesrat 1971 die heute noch g\u00fcltige Goldparit\u00e4t des Frankens auf rund 4595 Franken pro Kilogramm Gold festgelegt (BRB vom 9. Mai 1971 \u00fcber die Festsetzung der Goldparit\u00e4t des Frankes). Mit der Goldparit\u00e4t wurde damals gleichzeitig der Wechselkurs des Schweizerfrankens gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen festgelegt. Diese Funktion ist mit dem \u00dcbergang der wichtigsten Industriel\u00e4nder zu flexiblen Wechselkursen im Jahr 1973 obsolet geworden. Es blieb jedoch die Vorschrift, dass die SNB Goldk\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe nur zu einem Preis, welcher nicht mehr als 1,5 Prozent gegen oben und unten von der Parit\u00e4t abweicht, t\u00e4tigen darf (Art. 22 NBG und Art. 3 BRB vom 29. Juni 1954 betreffend den gesetzlichen Kurs der Banknoten und die Aufhebung ihrer Einl\u00f6sung in Gold). Da der Marktpreis seit den siebziger Jahren stets weit \u00fcber dem offiziellen Parit\u00e4tspreis lag, waren Goldk\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe streng rechtlich betrachtet ausgeschlossen.
Nun gehen aber die letzten Goldtransaktionen der SNB tats\u00e4chlich auf das Jahr 1976 zur\u00fcck. Die SNB kaufte damals im Rahmen von zwei Goldauktionen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds 2,4 Tonnen Gold gegen Dollar zum Preis von umgerechnet durchschnittlich 9752 Franken pro Kilogramm. Die Ank\u00e4ufe wurden anschliessend auf den Parit\u00e4tspreis von Fr. 4595.74 pro Kilogramm abgeschrieben. Zur Begr\u00fcndung wurde damals angef\u00fchrt, dass die SNB - \u00e4hnlich wie andere Zentralbanken - m\u00e4ssigend auf die Entwicklung des Goldpreises, der damals sinkend war, einwirken wollte. Die rechtliche Begr\u00fcndung lautete dahin, dass die SNB nur f\u00fcr Goldtransaktionen gegen Schweizerfranken an die Parit\u00e4t gebunden sei, nicht aber f\u00fcr Gesch\u00e4fte gegen ausl\u00e4ndische W\u00e4hrung. Diese Auffassung wurde sp\u00e4ter in der Rechtslehre kritisiert. Da ein bestimmter Betrag in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung immer \u00fcber den jeweiligen Wechselkurs auch in Schweizerfranken definiert sei, stellten Goldgesch\u00e4fte zum Marktpreis gegen Fremdw\u00e4hrung eine \"fraus legis\", d. h. ein Umgehungsgesch\u00e4ft dar. Die Goldk\u00e4ufe von 1976 sind aus diesem Grund ein Einzelfall geblieben. Heute sind Bundesrat und SNB der Meinung, dass Goldk\u00e4ufe und -verk\u00e4ufe gegen ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung in der Tat fragw\u00fcrdig sind, falls der Preis, welcher in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung bezahlt wird, umgerechnet nicht der Parit\u00e4t in Schweizerfranken entspricht. Eine marktn\u00e4here Bewertung der Goldreserven wie auch Goldverk\u00e4ufe und -k\u00e4ufe ist erst nach der in Angriff genommenen Reform der W\u00e4hrungsverfassung und der Aufhebung der Goldbindung des Frankens m\u00f6glich.
3. Die Goldk\u00e4ufe von 1976 wurden aufgrund der damaligen Beurteilung der Rechtslage durch die verantwortlichen Personen als gesetzeskonform erachtet. Im Gesch\u00e4ftsbericht 1976 der SNB wurde \u00fcber diese Transaktionen berichtet. Die internen Aufsichtsinstanzen (Bankrat, Revisionskommission) nahmen keinen Anstoss. Der Bundesrat genehmigte den Gesch\u00e4ftsbericht 1976 ebenfalls. Aufgrund der nachtr\u00e4glichen Kritik in der Rechtslehre wurden keine weiteren Goldk\u00e4ufe oder -verk\u00e4ufe mehr vorgenommen.
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