Mit Beginn des Jahres 1998 sollte gem\u00e4ss dem Willen des Gesetzgebers auf dem schweizerischen Telekommunikationsmarkt der freie Wettbewerb Einzug halten. Diverse Anzeichen sprechen aber daf\u00fcr, dass dem langj\u00e4hrigen Monopolbetrieb, der neu unter dem Namen Swisscom firmiert, weiterhin mit staatlicher Duldung Privilegien zustehen, die den Wettbewerb verf\u00e4lschen; zum Beispiel:
1. Am 7. Januar lanciert die Post eine Sondermarke, worauf landesweit Gratiswerbung f\u00fcr die Swisscom gemacht wird.
2. Die Fahrzeuge der Swisscom zirkulieren nach wie vor mit dem Kennschild \"P\", das mit fiskalischen und strassenverkehrsrechtlichen Vorteilen verbunden ist.
3. Mit dem - trotz gegenteiliger Empfehlung der Wettbewerbskommission - vom Bundesrat gef\u00e4llten Entscheid, wonach die Swisscom ihre 32prozentige Beteiligung am Kabelnetzbetreiber Cablecom behalten kann, stehen der Swisscom auf einem zweiten wichtigen Netz f\u00fcr die landesweite Grundversorgung sogenannte \"Last mile\"-Vorteile zu.
Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Privilegierung eines bundesnahen Marktteilnehmers gegen\u00fcber der privaten Konkurrenz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Inkraftsetzung der einschl\u00e4gigen Erlasse auf den 1. Januar 1998 sind die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung im Bereich der Telekommunikation gegeben. Die von Bundesrat und Verwaltung unabh\u00e4ngige Kommunikationskommission sowie das Bakom sind zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der neuen Marktordnung und die rechtsgleiche Behandlung aller Marktteilnehmer. Verschiedene Konkurrenten bereiten seit einiger Zeit mittels intensiver Werbekampagnen ihren Markteintritt vor. Bereits sind schon erste Alternativangebote auf dem Markt, die auf regen Zuspruch stossen. Im Unterschied zu anderen Anbietern hat die Swisscom jedoch w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren die Kosten f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Grundversorgung allein zu tragen.
1. Ad Sondermarke
Post und Swisscom gehen ab 1. Januar 1998 getrennte Wege. Die \"neue\" Post w\u00fcrdigt und kommuniziert dieses denkw\u00fcrdige Ereignis mit der Herausgabe je einer Sondermarke \"Die Post\" und \"Swisscom\". Dieses Anliegen ist legitim. Keineswegs ist damit eine Absicht der Post verbunden, unzul\u00e4ssige Werbung f\u00fcr die Swisscom zu betreiben. Die Sondermarke erscheint zudem in bescheidener Auflage, die schon nach wenigen Wochen vergriffen sein wird.
2. Ad Kennschild
Seit 1. Januar 1998 sind die Fahrzeuge der Swisscom wie alle anderen privaten Fahrzeuge immatrikuliert und versichert. Alle Fahrzeuge sind bei der Privatassekuranz gegen die Risiken der Haftpflicht versichert und im Kanton ihres Standortes immatrikuliert. Die Umr\u00fcstung mit kantonalen Nummernschildern ist seit Mitte Januar 1998 praktisch vollst\u00e4ndig vollzogen. Die Standortkantone verrechnen der Swisscom die \u00fcblichen Strassenverkehrsgeb\u00fchren sowie Schwerverkehrsabgaben, und zwar in jedem Fall mit Stichdatum vom 1. Januar 1998. Die gesetzlichen Fahrzeugkontrollen erfolgen analog allen \u00fcbrigen in Verkehr gesetzten und kantonal immatrikulierten Fahrzeugen. Die Fahrzeuge der Swisscom sind somit ab Jahresbeginn weder fiskalisch noch strassenverkehrsrechtlich gegen\u00fcber Dritten bevorteilt.
3. Ad Cablecom-Beteiligung
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass mit dem Instrumentarium des neuen Fernmeldegesetzes (Inerkonnektionspflicht und unabh\u00e4ngige Kommunikationskommission) der Wettbewerb im Fernmeldebereich gew\u00e4hrleistet wird. Die erfolgreiche Aquisitionst\u00e4tigkeit der neuen Anbieter best\u00e4tigt diese Haltung. Liberalisierung und Globalisierung der Telekom-M\u00e4rkte f\u00fchren dazu, dass sich die Swisscom gegen\u00fcber m\u00e4chtigen ausl\u00e4ndischen Konkurrenten wie British Telecom, Deutsche Telekom und France T\u00e9l\u00e9com zu behaupten hat, die im Kabelnetzgesch\u00e4ft keinen Restriktionen unterliegen, wie sie die Annahme der Empfehlung der Wettbewerbskommission f\u00fcr die Swisscom zur Folge gehabt h\u00e4tte. Auch die j\u00fcngste Forderung der EU-Kommission verlangt lediglich eine rechtliche Ausgliederung der Kabelaktivit\u00e4ten von Telekom-Unternehmen. Selbst eine g\u00e4nzliche Beherrschung der neuen Kabelnetzfirma durch die Muttergesellschaft w\u00e4re mit dieser Forderung vereinbar. Auch unter diesem Gesichtspunkt bestand f\u00fcr den Bundesrat kein Grund f\u00fcr eine Benachteiligung der Swisscom.
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