Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Abkl\u00e4rungen zu treffen und Schritte einzuleiten, um Risikokapitalgesellschaften, Jungunternehmungen und weiteren kleineren Betrieben den Zugang zu einer geeigneten B\u00f6rse oder b\u00f6rsen\u00e4hnlichen Einrichtung zu erleichtern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel (BEHG) liegt die Kompetenz zur Erteilung von Bewilligungen an B\u00f6rsen bei der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK). Auf die Unterstellung einer B\u00f6rse unter das BEHG kann im Sinne von Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 der B\u00f6rsenverordnung (BEHV) ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn:
1. der Handel an dieser B\u00f6rse im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtumsatz aller an schweizerischen B\u00f6rsen gehandelten Effekten oder Kategorien von Effekten unbedeutend ist; und
2. andernfalls ein geregelter und transparenter Handel in den an dieser B\u00f6rse zugelassenen Effekten gef\u00e4hrdet w\u00e4re.
Die Entscheidungskompetenz \u00fcber eine ganze oder teilweise Freistellung einer B\u00f6rse liegt bei der EBK (Art. 15 Abs. 2 BEHV).
Die EBK hat zudem die Kompetenz, eine b\u00f6rsen\u00e4hnliche Einrichtung ganz oder teilweise dem B\u00f6rsengesetz zu unterstellen (Art. 16 BEHV).
Diese Bestimmungen bilden einen gen\u00fcgend freien Rahmen zur Errichtung neuer B\u00f6rsen und b\u00f6rsenartiger Einrichtungen und erlauben der EBK eine flexible Handhabung.
Im Rahmen ihrer Selbstregulierungskompetenz (Art. 4 BEHG) ist die Schweizer B\u00f6rse f\u00fcr einen leistungsf\u00e4higen und transparenten Handel besorgt (Art. 5 BEHG). In ihrem von der EBK zu genehmigenden Kotierungsreglement legt sie auch die Bedingungen zur Zulassung von Effekten zum Handel fest. Die Bedingungen zur Zulassung zum Haupthandel (25 Millionen Schweizerfranken Eigenmittel auf konsolidierter Basis und Rechenschaftsbericht \u00fcber drei volle Jahre) richten sich hierbei an die auf den internationalen B\u00f6rsenpl\u00e4tzen geltenden Bestimmungen.
Die Schweizer B\u00f6rse hat bewusst das besondere Segment der Nebenb\u00f6rse belassen, um auch recht kleinen Firmen (5 Millionen Schweizerfranken Eigenmittel auf konsolidierter Basis) eine Kotierungsm\u00f6glichkeit zu bieten. Wertpapiere noch kleinerer Gesellschaften werden erfahrungsgem\u00e4ss durch spezialisierte Institute oder generell durch Banken lokal recht effizient ausserb\u00f6rslich gehandelt.
Es kann aber auch auf die Pl\u00e4ne der Venture-Capital-B\u00f6rse in Basel und der Berner B\u00f6rse im Bereich des Handels kleinerer lokaler Unternehmungen verwiesen werden. Der flexible Handlungsspielraum der EBK erm\u00f6glicht es, solchen lokalen B\u00f6rsen eine Genehmigung zu erteilen, sofern die gesetzlichen Bedingungen bez\u00fcglich Organisation, Transparenz, Gleichbehandlung der Anleger usw. erf\u00fcllt werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass der gesetzliche Rahmen des B\u00f6rsenrechtes gen\u00fcgt, um Risikokapitalgesellschaften, Jungunternehmungen und weiteren kleineren Betrieben den Zugang zu geeigneten B\u00f6rsen oder b\u00f6rsen\u00e4hnlichen Einrichtungen zu gew\u00e4hren.
Um dem Resultat der Behandlung der parlamentarischen Initiative der WAK-N (97.400) nicht vorzugreifen, erkl\u00e4rt sich der Bundesrat bereit, gegebenenfalls weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817678110)\/","SubmissionDate":"\/Date(852595200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}