Die Schweiz hat von 1933 bis 1945 mehrere Tausende j\u00fcdischer Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Die F\u00fcrsorgekosten wurden jedoch den j\u00fcdischen Organisationen in der Schweiz \u00fcberbunden.
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Botschaft und einen Beschlussentwurf \u00fcber die R\u00fcckerstattung dieser F\u00fcrsorgekosten vorzulegen. Der fragliche Betrag ist angemessen zu verzinsen.
","ReasonText":"Die Tatsache, dass die j\u00fcdischen Organisationen in der Schweiz (teilweise mit Hilfe ausl\u00e4ndischer j\u00fcdischer Organisationen) f\u00fcr den Unterhalt der j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz aufkommen mussten, war eine eindeutig diskriminatorische Massnahme. Soweit bekannt, wurden \u00e4hnliche finanzielle Forderungen gegen\u00fcber anderen Gruppen, deren Angeh\u00f6rige ausserhalb der Schweiz von den Nazis verfolgt wurden, nicht geltend gemacht. Diese Politik ist - vor allem aus heutiger Sicht - absolut inakzeptabel, denn sie erweckt den Eindruck, dass f\u00fcr die Rettung j\u00fcdischen Lebens ein \"Kopfgeld\" verlangt wurde.
Die Peinlichkeit der ganzen Angelegenheit wird noch dadurch gesteigert, dass sich die Schweiz in der Nachkriegszeit r\u00fchmte, sie habe Tausenden von j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlingen Zuflucht gew\u00e4hrt. Die Schweiz war aber offensichtlich nicht bereit, die Kosten f\u00fcr die Aufrechterhaltung ihrer humanit\u00e4ren Tradition zu tragen.
Aus diesen Gr\u00fcnden muss diese unhaltbare Diskriminierung - soweit sie finanzieller Art war - nachtr\u00e4glich behoben werden, d. h., die fraglichen Summen m\u00fcssen samt den seither aufgelaufenen Zinsen zur\u00fcckerstattet werden.
Die Verwendung dieser Gelder ist Sache der j\u00fcdischen Organisationen in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Betreuung der Fl\u00fcchtlinge sind zwei Phasen zu unterscheiden: Solange der Bund keine Lager und Heime betrieb, war die Betreuung von Fl\u00fcchtlingen, inklusive Kosten\u00fcbernahme, generell Sache der privaten Hilfswerke. Diese richteten ihre Hilfe nach konfessionell und politisch definierten Kriterien aus. Der Bund leistete einzig Beitr\u00e4ge an die Weiterwanderungskosten. Dies entsprach den Zielen der offiziellen Fl\u00fcchtlingspolitik, die die Schweiz nicht als Asyl-, sondern als Transitland konzipierte. Diese Regelung blieb auch nach Einf\u00fchrung der allgemeinen Visumspflicht am 5. September 1939 bestehen. Erst seit 1942, als der Bund Lager und Heime einrichtete, \u00fcbernahm er - f\u00fcr alle dort internierten Fl\u00fcchtlinge - die dadurch anfallenden Kosten.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der Motion\u00e4rin geforderte R\u00fcckerstattung der F\u00fcrsorgekosten nicht isoliert diskutiert werden kann. Es handelt sich dabei nur um einen - wenn auch wichtigen - Aspekt, der im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingspolitik der Schweiz w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges zu ber\u00fccksichtigen ist. Dies kann jedoch erst geschehen, wenn, nach Vorliegen der Ergebnisse der unabh\u00e4ngigen Historikerkommission Bergier, eine Beurteilung der damaligen Ereignisse stattfinden wird.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(865209600000)\/","SubmittedBy":"Grendelmeier Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763103192830)\/","SubmissionDate":"\/Date(857347200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}