Die Bundeskanzlei hat vor kurzem die Entscheide des Bundesrates \u00fcber die Einleitung einer Verwaltungsreform ver\u00f6ffentlicht.
150 Beamtinnen und Beamte haben sehr aktiv an diesem sechsmonatigen Prozess teilgenommen. Sie wurden von etwa 30 Fachleuten unterst\u00fctzt, deren durchschnittliche Kosten pro Person und pro Monat \u00fcber 20 000 Franken betragen.
Die Steuerpflichtigen haben also ungef\u00e4hr 4 Millionen Franken f\u00fcr diese \"Minireform\" aufbringen m\u00fcssen, ohne dabei den engagierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung einzurechnen, w\u00e4hrend in jedem anderen Staat zweifelsohne eine einfache Ministersitzung von wenigen Stunden ausgereicht h\u00e4tte, um zum gleichen Ergebnis zu gelangen.
Diese Ausgabe konnte vom Parlament nicht im ordentlichen Voranschlagsverfahren von Ende 1995 gutgeheissen werden, sondern musste mit einem ausserordentlichen Kredit (Nachtragskredit I) im Juni 1996 bewilligt werden.
Der Bund gibt bekannt, dass \"die erforderlichen Vertiefungsarbeiten f\u00fcr die Klausur des Bundesrates vom 26. M\u00e4rz 1997 vorgenommen werden .... Dabei geht es u. a. darum, das Rationalisierungspotential der L\u00f6sungsans\u00e4tze genauer abzukl\u00e4ren.\"
Aufgrund der Tatsache, dass diese L\u00f6sungsans\u00e4tze um die 4 Millionen Franken gekostet haben und dass der Voranschlag f\u00fcr das laufende Jahr keine Ausgaben f\u00fcr deren Vertiefung vorsieht, bitte ich den Bundesrat um folgende Informationen:
1. Gedenkt er Verpflichtungen einzugehen, die nicht durch die Rubrik 104.3100.040 des Nachtragskredits I zum Voranschlag 1996 abgedeckt w\u00e4ren und, wenn ja, mit welcher Begr\u00fcndung?
2. Hat der Bundesrat entgegen allen Erwartungen vor, zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr vom ausserordentlichen Verfahren des Nachtragskredites Gebrauch zu machen, um ein Projekt bewilligen zu lassen, das seit geraumer Zeit bekannt ist?
3. Hat der Bundesrat nicht die Absicht, f\u00fcr die Voranschlagsdebatte Ende Jahr die absehbaren Gesamtausgaben f\u00fcr die Verwaltungsreform und die pro Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode anfallenden Teilbetr\u00e4ge im Detail vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Verwaltungsreform will der Bundesrat die bestehenden Abl\u00e4ufe vereinfachen, die Homogenit\u00e4t der Organisation verbessern sowie Synergien f\u00fcr eine dienstleistungsorientierte Bundesverwaltung schaffen. Neben verwaltungsinternen Analysegruppen, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reorganisation der betreffenden Verwaltungsbereiche zu erarbeiten hatten, wurde die Beratungsfirma Arthur Andersen beauftragt, ein einheitliches Vorgehen zu entwickeln und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Bundesverwaltung zu erarbeiten.
Der umfassende Bericht der Firma Arthur Andersen enth\u00e4lt neben zahlreichen Anregungen drei Varianten zu Strukturverbesserungen sowie eine Skizze zur m\u00f6glichen Neukonzeption der Verwaltung nach den Grunds\u00e4tzen des \"New Public Management\" (NPM). Auf dieser Basis hat der Bundesrat verschiedene Neuzuteilungen von \u00c4mtern und Dienststellen vorgenommen und somit die Voraussetzungen zur Modernisierung unserer Verwaltung geschaffen. Die zahlreichen Prozessanalysen und vielf\u00e4ltigen Reformvorschl\u00e4ge w\u00e4ren ohne externe Unterst\u00fctzung nicht m\u00f6glich gewesen. Die Erarbeitung solcher weitgehender L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im Rahmen einer einfachen Ministersitzung - wie vom Interpellant dargelegt - ist undenkbar und h\u00e4lt einer vertieften Abkl\u00e4rung nicht Stand.
Der f\u00fcr den externen Beizug der Beraterfirma Arthur Andersen ben\u00f6tigte Zahlungskredit f\u00fcr 1996 wurde aufgrund des damaligen Projektstandes nicht mit dem Voranschlag 1996, sondern mit dem Nachtrag I anbegehrt. Da weder eine gew\u00f6hnliche noch eine dringliche Bevorschussung n\u00f6tig war, handelte es sich nicht um einen ausserordentlichen, sondern um einen ordentlichen Nachtragskredit. Er wurde durch anteilsm\u00e4ssige Sperrungen der Rubriken \"Kommissionen und Honorare\" und \"Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4ge\" der Departemente und der Bundeskanzlei vollumf\u00e4nglich kompensiert.
- Der Bundesrat muss die Rubrik \"Dienstleistungen Dritter\" (104.3100.040) im laufenden Jahr nochmals auf dem Nachtragsweg aufstocken, da im Zeitpunkt der Budgeterstellung die Expertisenergebnisse Arthur Andersen noch nicht vorlagen. Es konnten deshalb auch keine finanziellen Mittel f\u00fcr die Umsetzung eingestellt werden.
- Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 1997 deshalb einen weiteren Kreditnachtrag von 3,9 Millionen Franken. Zur Steuerung des Reformprozesses ist eine weitere professionelle Unterst\u00fctzung n\u00f6tig. Wir rechnen im laufenden Jahr nochmals mit Kosten von vier Millionen Franken. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden erneut zum ordentlichen Kreditnachtrag Stellung nehmen k\u00f6nnen. Die Budgethoheit des Parlamentes bleibt somit vollumf\u00e4nglich gewahrt.
- Die vom Bundesrat gef\u00e4llten Grundsatzentscheide werden dezentral durch die Departemente umgesetzt und durch ein zentrales Controlling gesteuert. Um die Transparenz zu gew\u00e4hrleisten, beantragen wir nur einen Kredit, der bei der Bundeskanzlei eingestellt wird. Der Kredit soll dann nach Massgabe der Bed\u00fcrfnisse an die Departemente abgetreten werden. Dieses Vorgehen ist transparent und erm\u00f6glicht auch einen vollst\u00e4ndigen Kostennachweis des Gesamtprojektes. 1998 werden wir die ben\u00f6tigten Mittel mit dem Budget unterbreiten.
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