Im Treibstoffzollgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 soll Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 so ge\u00e4ndert werden, dass der Bund f\u00fcr den Unterhalt und die Erneuerung von Nationalstrassen den gleichen Anteil tr\u00e4gt wie f\u00fcr die Erstellungskosten.
","ReasonText":"Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 1994 wurde das Treibstoffzollgesetz ge\u00e4ndert. Ab 1. Januar 1995 wurde der Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr den baulichen Unterhalt und die Erneuerung der Nationalstrassen zu Lasten der Kantone ge\u00e4ndert. Mit Ausnahme von zwei Kantonen ergab diese \u00c4nderung f\u00fcr die Kantone h\u00f6here Belastungen. Im Durchschnitt zahlte der Bund vor der \u00c4nderung 87 Prozent der Kosten in diesem Bereich und nach der \u00c4nderung etwa 67 Prozent.
Diese Sparmassnahme zu Lasten der Kantone wirkt sich kontraproduktiv aus. Dringende Unterhaltsarbeiten werden hinausgez\u00f6gert, weil die Kantone ihre h\u00f6heren Beitr\u00e4ge nicht finanzieren k\u00f6nnen. Die zeitlich verschobenen Sanierungen werden immer teurer. Weil die Kantone die Mittel nicht abrufen, ist auch der Anteil des Bundes f\u00fcr die Unterhaltsausgaben gesunken. Dies ist auch ein Grund, warum die zweckgebundenen Mittel f\u00fcr den Strassenbau beim Bund stark angestiegen sind.
Um in Zukunft den dringend n\u00f6tigen Unterhalt sicherzustellen, ist der Verteilschl\u00fcssel, auch weil es sich um ein nationales Projekt handelt, zu \u00e4ndern.
Es sollte auch gepr\u00fcft werden, ob die unterschiedlichen Verkehrsbelastungen im Verteilschl\u00fcssel st\u00e4rker gewichtet werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Standesinitiative Z\u00fcrich vom 15. Oktober 1996 verlangt, dass der Bund f\u00fcr Bau, Unterhalt und Betrieb die vollen Kosten \u00fcbernimmt, und eine Standesinitiative Aargau l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, den Finanzierungsschl\u00fcssel beim Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb zu \u00e4ndern. Diese beiden Initiativen sind zun\u00e4chst von den parlamentarischen Gremien zu behandeln. Dem Bundesrat erscheint es nicht tunlich, diesen Beratungen vorzugreifen.
Ausserdem stellt die Finanzierung der Nationalstrassen, einschliesslich Verteilschl\u00fcssel, ein wichtiges Element des Projektes \"Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" dar. Die bisherigen Abkl\u00e4rungen zeigen, dass f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung verschiedene Modelle denkbar sind. Erst wenn konkrete Entscheide gefallen sind, kann die hier aufgeworfene Frage behandelt werden, da dem einmal gew\u00e4hlten Aufgabenmodell dann die zweckm\u00e4ssige Finanzierungsart beizuordnen ist.
Das Anliegen des Motion\u00e4rs wird also gegenw\u00e4rtig auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Da unterschiedliche L\u00f6sungen m\u00f6glich sind, beantragt der Bundesrat, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Kurzfristig ist die Forderung insoweit erf\u00fcllt, als der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Investitionsprogramms vorschl\u00e4gt, die g\u00fcltigen, tieferen Beitragss\u00e4tze f\u00fcr den Unterhalt der Nationalstrassen f\u00fcr zwei Jahre auszusetzen, sie mithin vor\u00fcbergehend auf die urspr\u00fcngliche H\u00f6he anzuheben.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(861753600000)\/","SubmittedBy":"Hasler Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235130483)\/","SubmissionDate":"\/Date(857433600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}