Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie lauten die genauen Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Aufnahme von Neuank\u00f6mmlingen - insbesondere von Familien, nicht begleiteten Minderj\u00e4hrigen und Kranken - ausserhalb der \u00d6ffnungszeiten der Empfangsstellen?
2. Was f\u00fcr ein Arztzeugnis m\u00fcssen Kranke vorweisen, damit sie als krank betrachtet werden?
3. Gibt es spezielle Weisungen \u00fcber die versp\u00e4tete Heimkehr von Personen, die in den Genuss einer Ausgangsbewilligung kamen?
4. Was f\u00fcr besondere F\u00e4higkeiten verlangt man vom Direktor bzw. der Direktorin einer Empfangsstelle? Wie sieht sein/ihr Pflichtenheft aus? Was hat er/sie f\u00fcr einen Handlungsspielraum?
","ReasonText":"Die Empfangsstellen f\u00fcr Asylbewerber haben \u00fcber die Festtage des vergangenen Jahresendes f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Unabh\u00e4ngig von den Tagesereignissen wurden dabei einige Aspekte ans Licht gebracht, die den Empfangseinrichtungen der Schweiz nicht zur Ehre gereichen. So stellt sich die Frage nach den Kompetenzen der f\u00fcr die Empfangsstellen Verantwortlichen, nach deren Handlungsspielraum und dem Anforderungsprofil, dem sie zu gen\u00fcgen haben.
Einige Beispiele d\u00fcrften in dieser Hinsicht besonders aufschlussreich sein.
Nehmen wir z. B. den Fall eines Asylbewerbers, der eine Ausgangsbewilligung hatte und einige Minuten nach siebzehn Uhr - dem vorgeschriebenen Zeitpunkt - zur\u00fcckkehrte: Der Zutritt zu seinem Zimmer blieb ihm verwehrt, obwohl sich dort Medikamente befanden, die er dringend h\u00e4tte einnehmen m\u00fcssen; zur Strafe musste er die Nacht draussen verbringen.
Oder nehmen wir das Beispiel eines zairischen Staatsangeh\u00f6rigen, der Ende Dezember die Empfangsstelle aufsuchte, um ein Asylgesuch einzureichen. Er war im Besitz eines Arztzeugnisses und h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, das Gesuch auch in der Zeit einzureichen, als die Empfangsstelle aus administrativen Gr\u00fcnden geschlossen war. Er wurde aber abgewiesen und stand mitten in der Nacht ohne Hilfe auf der Strasse.
Die F\u00fchrung einer Empfangsstelle scheint zuweilen also mehr derjenigen eines Gef\u00e4ngnisses oder einer jener einstmals ber\u00fcchtigten Erziehungsanstalten zu gleichen als auf ein Zentrum zugeschnitten zu sein, von dem man erwartet, dass es f\u00fcr Personen, die nicht einfach als Kriminelle abgestempelt werden k\u00f6nnen und die sich in einer schwierigen Situation befinden, die amtlichen Verfahren erleichtert und verk\u00fcrzt.
Eine gewisse Strenge ist bei der F\u00fchrung solcher Institutionen wohl angebracht. Sie muss jedoch von grosser Menschlichkeit geleitet sein. Es ist unerl\u00e4sslich, dass solche Eigenschaften verlangt und auf allen Stufen umgesetzt werden, angefangen von den Weisungen, die das BFF erl\u00e4sst, bis zum Vollzug an Ort und Stelle durch die Direktionen, die notgedrungen einen gewissen Handlungsspielraum haben. Dies muss gew\u00e4hrleistet sein. Das ist es, was wir vom Bundesrat verlangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufnahme von Asylsuchenden in den Empfangsstellen ist, ausser an Feiertagen, ununterbrochen gew\u00e4hrleistet von Montag bis Freitag, von 8.00 bis 17.00 Uhr. Asylsuchende, die sich in einer ausserordentlichen Lage befinden, werden auch ausserhalb der \u00d6ffnungszeiten aufgenommen. Dies betrifft namentlich Familien mit kleinen Kindern, unbegleitete Minderj\u00e4hrige sowie Kranke mit einem Arztzeugnis. Ausl\u00e4ndischen Personen, die einer dieser Kategorien angeh\u00f6ren, wird grunds\u00e4tzlich Einlass gew\u00e4hrt.
Personen die ein Arztzeugnis vorweisen k\u00f6nnen, werden in die Empfangsstellen eingelassen. Der von der Interpellantin genannte Einzelfall bedarf einer Erkl\u00e4rung, da er eine Ausnahme darstellt. Der Betreffende hat sich nicht unmittelbar bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gemeldet. Er begab sich zun\u00e4chst zu einem Hilfswerk, das in der N\u00e4he der Empfangsstelle eine Niederlassung hat, und verbrachte dort den ganzen Nachmittag des 28. Dezember 1996. Erst etwa um 22.00 Uhr erschien er zum ersten Mal am Eingang der Empfangsstelle, wo ihm der Zutritt verweigert wurde. Das Logenpersonal begr\u00fcndete seine Entscheidung nach Absprache mit dem Leiter der Empfangsstelle damit, dass der Asylbewerber die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, sich fr\u00fcher zu melden.
Das Leben in den Empfangsstellen wird durch eine Hausordnung geregelt, in der vor allem auch die Essenszeiten festgelegt sind. Die Ausgabe der Mahlzeiten kann sich nicht nach einem beliebig \u00e4nderbaren Zeitplan richten, zumal das Essen nicht an Ort zubereitet, sondern von einem externen Betrieb geliefert wird. Daher ist es unumg\u00e4nglich, eine bestimmte Zeit f\u00fcr die R\u00fcckkehr aus dem Ausgang festzusetzen. Was den in der Interpellation erw\u00e4hnten Einzelfall anbelangt, ist zu pr\u00e4zisieren, dass der betreffende Asylbewerber sich mit einer Versp\u00e4tung von \u00fcber einer Stunde und nicht bloss einigen Minuten zur\u00fcckgemeldet hat. Im fraglichen Zeitraum haben mehrere Personen in der Empfangsstelle Genf genau diesen Punkt der Hausordnung nicht eingehalten, indem sie zu Mahlzeiten, zu denen sie sich angemeldet hatten, nicht erschienen sind. Nach \u00fcbereinstimmenden Angaben dieser Personen sind sie offenbar in den Genuss von Leistungen wohlt\u00e4tiger Organisationen gekommen, was zur Folge hatte, dass \u00fcber 150 Mahlzeiten weggeworfen werden mussten.
Die Verantwortlichen der Empfangsstellen verf\u00fcgen allesamt \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung, denn die meisten von ihnen sind bereits seit der Inbetriebnahme dieser Einrichtungen im Amt.
Sie sind verantwortlich f\u00fcr die korrekte Anwendung des Asylgesetzes sowie der verschiedenen darauf beruhenden Rechtsgrundlagen und Weisungen. Zudem tragen sie die Verantwortung f\u00fcr das Verhalten des Bundespersonals und haben zu kontrollieren, dass die f\u00fcr den Logendienst und die Betreuung zust\u00e4ndigen privaten Organisationen die ihnen zugewiesenen Aufgaben auftragsgem\u00e4ss erf\u00fcllen. \u00dcberdies sorgen sie f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden. Die Pflichtenhefte wurden vom Eidgen\u00f6ssischen Personalamt und von der Wahlbeh\u00f6rde genehmigt. Der Handlungsspielraum bei der Erledigung der Aufgaben ist begrenzt, da die Weisungen und Richtlinien f\u00fcr das Verhalten und die Anwendung der geltenden Bestimmungen von der Amtsleitung beziehungsweise der Abteilung Einreise und Empfangsstellen festgelegt und erlassen werden.
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