Welches ist die genaue Anzahl der Telefonabh\u00f6rungen, die vom Bundesanwalt, von der Milit\u00e4rjustiz, vom Sicherheitsdienst der Armee und von den kantonalen Instanzen im Zeitraum von 1991-1997 angeordnet wurden?
","ReasonText":"Der letzte zur Verf\u00fcgung stehende Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates \u00fcber die Telefon\u00fcberwachung befasst sich mit dem Zeitraum 1988-1991. Seither ist keine Zahl mehr ver\u00f6ffentlicht worden. Die vor kurzem ausgel\u00f6sten Angriffe der Staatsanw\u00e4ltin auf die Vertraulichkeit der Telefongespr\u00e4che mehrerer Journalisten beweisen aber, dass die Missbr\u00e4uche in der Telefon\u00fcberwachung h\u00e4ufig und gravierend sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Telefon\u00fcberwachungen der Jahre 1988 bis 1991 sind im Bericht \"Die Telefon\u00fcberwachung im Bund\" der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates publiziert (BBl 1993 I 1111). F\u00fcr die Jahre 1992 bis 1996 sind folgende \u00dcberwachungen angeordnet worden:
JahrBundesanwaltMilit\u00e4rjustizKantonale Justiz
1992190695
1993240802
1994190800
1995325840
19962051'020
Die Zahlen \u00fcber die Anzahl Strafverfahren in denen \u00dcberwachungen des Fernmeldeverkehrs angeordnet wurden und die Anzahl der \u00fcberwachten Anschl\u00fcsse sind nicht statistisch ausgewiesen. Es k\u00f6nnen in einem Strafverfahren auch mehrere Anordnungen vorkommen, aber auch mit einer einzigen Anordnung eine gr\u00f6ssere Anzahl Anschl\u00fcsse \u00fcberwacht werden. Die PTT-Betriebe sch\u00e4tzen, dass im Jahresdurchschnitt pro Anordnung etwas weniger als zwei Anschl\u00fcsse \u00fcberwacht werden.
Der Sicherheitsdienst der Armee f\u00fchrt keine \u00dcberwachungen des Fernmeldeverkehrs durch.
Gemeinsam mit der Telefon\u00fcberwachung oder an ihrer Stelle kann auch eine Teilnehmeridentifikation der ein- und/oder ausgehenden Anrufe angeordnet werden:
Aufgezeichnet werden Verbindungen eines bestimmten Anschlusses sowie Zeit und Datum der Verbindungen. F\u00fcr die Kantone gibt es dar\u00fcber keine Statistik; die Bundesanwaltschaft hat in den Jahren 1991 bis 1996 die folgende Anzahl von Identifikationen des aus- und/oder eingehenden Fernmeldeverkehrs angeordnet:
1991 20
1992 16
1993 29
1994 15
1995 34
1996 31
F\u00fcr 1997 liegen noch keine Angaben vor.
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