Ich ersuche den Bundesrat, von seiner Kompetenz nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Gebrauch zu machen und die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung allgemein um sechs Abrechnungsperioden (sechs Monate) zu verl\u00e4ngern.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a035 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wird die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung w\u00e4hrend h\u00f6chstens zw\u00f6lf Abrechnungsperioden, d.h. zw\u00f6lf Monaten, ausgerichtet. Absatz\u00a02 dieser Bestimmung sieht vor, dass der Bundesrat bei andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit die H\u00f6chstdauer der Leistungen allgemein oder f\u00fcr einzelne besonders hart betroffene Regionen oder Wirtschaftszweige um h\u00f6chstens sechs Abrechnungsperioden (sechs Monate) verl\u00e4ngern kann.
Seit Inkrafttreten der \u00c4nderung des AVIG am 1. Januar 1996 hat der Bundesrat noch nicht von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, obwohl die Arbeitslosigkeit besorgniserregende Ausmasse angenommen hat.
Zahlreiche Unternehmen, die Kurzarbeit eingef\u00fchrt haben, haben im Dezember 1996 oder im Verlauf der ersten Monate von 1997 ihren Anspruch ausgesch\u00f6pft: sie waren deshalb gezwungen, Entlassungen vorzunehmen und so die Anzahl Vollarbeitslose ansteigen zu lassen.
Angesichts dieser Situation hat zum Beispiel der Kanton Neuenburg einen Beschluss erlassen, der eine kantonale Sonderentsch\u00e4digung bei Kurzarbeit einf\u00fchrt. Dieser Beschluss verl\u00e4ngert unter bestimmten Bedingungen und auf Kosten des Kantons die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung um 3 Monate, d.h. bis zum 30. April 1997.
Es ist jedoch in erster Linie Aufgabe des Bundes, f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung um sechs Monate zu sorgen - um so mehr, als der Bundesrat \u00fcber diese Kompetenz verf\u00fcgt.
Unseres Erachtens sind die in Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 AVIG gestellten Bedingungen erf\u00fcllt. Mit mehr als 200'000 Arbeitslosen in der Schweiz kann man durchaus sagen, dass die Arbeitslosigkeit erheblich ist. Sie ist leider auch andauernd, da derzeit keine Verbesserung der Besch\u00e4ftigungslage in Sicht ist.
Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste die Verl\u00e4ngerung allgemein gelten. Denn eine Verl\u00e4ngerung, die sich auf einzelne besonders hart betroffene Regionen oder Wirtschaftszweige beschr\u00e4nken w\u00fcrde, k\u00f6nnte zu folgenschweren Ungleichbehandlungen f\u00fchren.
Selbst unter dem rein finanziellen Aspekt k\u00e4me diese Massnahme den Bund nicht teurer zu stehen. Denn verl\u00e4ngert der Bundesrat die H\u00f6chstdauer nicht, m\u00fcsste die Arbeitslosenversicherung die Kosten f\u00fcr die Vollarbeitslosen tragen, anstatt die Unternehmen, die Kurzarbeit eingef\u00fchrt haben, zu entsch\u00e4digen. Dies k\u00f6nnte sich im Endeffekt sogar als teurer erweisen.
Ausserdem erlaubt die Kurzarbeit, die ein wichtiges Instrument zur Regulierung des Arbeitsmarktes ist, Arbeitspl\u00e4tze zu wahren. F\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Unternehmen ist dies nicht nur menschlich, sondern auch psychologisch gesehen die bessere L\u00f6sung. Ein weiterer unbestreitbarer Vorteil f\u00fcr die Unternehmen besteht darin, dass ihnen ausgebildetes und erfahrenes Personal erhalten bleibt, damit sie, sobald der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung eintritt, auf die gesteigerte Nachfrage unverz\u00fcglich reagieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Juni 1997 hat der Bundesrat beschlossen, die Verordnung \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung, mit Wirkung per 1. August 1997 abzu\u00e4ndern. Diese \u00c4nderung betrifft Artikel\u00a057b der Verordnung und sieht vor, dass die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung um sechs Abrechnungsperioden verl\u00e4ngert wird.
Die durch den Bundesrat beschlossene \u00c4nderung der Verordnung entspricht der Forderung des Postulates, das demzufolge abgeschrieben werden kann.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(867196800000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(876441600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234561297)\/","SubmissionDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}