Der Bundesrat richtet unverz\u00fcglich ein Spezialverfahren f\u00fcr bosnische Kriegsfl\u00fcchtlinge ein, die aus \"ethnisch ges\u00e4uberten\" Gebieten stammen, in denen sie in der Minderheit sind und infolgedessen ihre Wohn- und Bodeneigentumsrechte nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen. Diese Kriegsfl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen deshalb auch nicht in ein anderes Gebiet zur\u00fcckgeschafft und dort angesiedelt werden, bis mindestens die Besitz- und Herkunftsverh\u00e4ltnisse gekl\u00e4rt sind und die freie Niederlassung gesichert ist, wie das im Abkommen von Dayton vorgeschrieben wurde. Mit der zust\u00e4ndigen Vertrags\u00fcberwachungskommission ist eng zusammenzuarbeiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Beschl\u00fcssen vom 26. Juni 1996 und 29. Januar 1997 hat der Bundesrat beschlossen, den kollektiv gew\u00e4hrten Schutz aufzuheben und die R\u00fcckkehr der Kriegsvertriebenen aus Bosnien-Herzegowina in ihr Heimatland in die Wege zu leiten. Der Bundesrat stimmte dazu einem umfassenden R\u00fcckkehrkonzept zu, dessen Umsetzung bisher sehr erfolgreich verl\u00e4uft und international auf grosses Interesse und Anerkennung st\u00f6sst.
Dieses Konzept sieht in erster Priorit\u00e4t die F\u00f6rderung der freiwilligen R\u00fcckkehr vor. Auf die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung in Minderheitsgebiete wird verzichtet. Ist eine R\u00fcckf\u00fchrung an den Herkunftsort, in dem zudem die Ethnie der betroffenen Person in der Minderheit ist, nicht m\u00f6glich, unterst\u00fctzt die Schweiz die Wiederansiedlung am neuen Wohnort in Mehrheitsgebieten durch Schaffung neuen Wohnraums, die gezielte F\u00f6rderung von Gemeinden, die Kriegsvertriebene verschiedener Ethnien aufzunehmen bereit sind, usw. Auch die zeitweilige Unterbringung in Mehrheitsgebieten bis zur definitiven R\u00fcckkehr in die angestammten Gebiete wird erm\u00f6glicht. Zu diesem Zweck werden betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Zudem ist eine Regelung von problematischen Einzelf\u00e4llen (H\u00e4rtef\u00e4lle) im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefristen vorgesehen. F\u00fcr Familien ist, entgegen dem urspr\u00fcnglichen Konzept, die Ausreisefrist bereits um ein Jahr bis zum 30. April 1998 verl\u00e4ngert worden.
Mit diesem Vorgehen wird dem Konzept des vor\u00fcbergehenden Schutzes, wie es auch im Entwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes vorgesehen ist, Rechnung getragen. Die R\u00fcckkehr zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt erh\u00f6ht die Chance f\u00fcr eine erfolgreiche Reintegration im Heimatstaat. Sie ist auch im Hinblick darauf geboten, dass die R\u00fcckkehrer f\u00fcr den Wiederaufbau ihres Heimatlandes gebraucht werden. Grosse zeitliche Verz\u00f6gerungen f\u00fchren dazu, dass eine R\u00fcckkehr zunehmend unwahrscheinlich wird. Dadurch w\u00fcrde das Resultat der nicht tolerierbaren ethnischen S\u00e4uberungen erst recht verfestigt werden.
Die Einf\u00fchrung des von der Motion\u00e4rin geforderten \"Spezialverfahrens\" h\u00e4tte eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung der oben dargestellten Politik des Bundesrates zur Folge:
Die kollektive Behandlung zahlreicher vom Krieg betroffener Personen, die in den vergangenen Jahren eine situationsgerechte, grossz\u00fcgige Aufnahmepolitik erm\u00f6glichte, w\u00fcrde umschlagen in komplizierte Einzelverfahren mit einem nicht bezifferbaren Aufwand in organisatorischer, juristischer und finanzieller Hinsicht. Eine derartige \u00c4nderung der Politik des Bundesrates w\u00fcrde zu grosser Verunsicherung bei den betroffenen Personen, den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und den interessierten Kreisen f\u00fchren. Die bisherige erfolgreiche Politik des Bundesrates betreffend die R\u00fcckkehr der bosnischen Kriegsvertriebenen sowie die innenpolitische Akzeptanz des Schutzbed\u00fcrftigenkonzepts w\u00e4ren gef\u00e4hrdet.
Das strikte Abh\u00e4ngigmachen der R\u00fcckkehr bosnischer Kriegsvertriebener von der Kl\u00e4rung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse und der vollst\u00e4ndigen Niederlassungsfreiheit in Bosnien-Herzegowina ist in der heutigen Situation unrealistisch. Nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Arbeiten der zust\u00e4ndigen \"property right commission\" wird es noch Jahrzehnte dauern, bis diese Fragen gekl\u00e4rt sind.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(865814400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umlin Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817613870)\/","SubmissionDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}