1. Wie und wann gedenkt der Bundesrat, gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz, Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr die Erdgasbevorratung zu erlassen?
2. Ist die im Bericht 1995 verlangte Aufstockung der Bevorratung auf insgesamt 6 Monate f\u00fcr Erdgasabnehmer mit Zweistoffanlagen vollzogen worden? Wenn nein, warum nicht?
3. Anerkennt der Bundesrat, dass die heutige Situation der Erdgaswirtschaft ungerechtfertigte finanzielle und daher wettbewerbsrelevante Vorteile verschafft, die zu Lasten der Erd\u00f6limporteure gehen?
4. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um eine angemessene Bevorratung auf der Grundlage des gesamten Erdgasverbrauches durchzusetzen, die den Anforderungen des Landesversorgungsgesetzes gen\u00fcgt?
","ReasonText":"Mit einem Anteil von heute rund 12 Prozent am Endenergieverbrauch steht das Erdgas heute an dritter Stelle der Energietr\u00e4ger. Insbesondere im W\u00e4rmemarkt nimmt Erdgas bereits heute eine bedeutende Stellung ein: Die Erdgaswirtschaft will ihren Marktanteil von 22 Prozent in den n\u00e4chsten Jahren auf 50 Prozent steigern und so die Heiz\u00f6le noch \u00fcbertreffen.
Erdgas stellt unter diesen Umst\u00e4nden ein lebenswichtiges Gut bzw. einen der Energietr\u00e4ger im Sinne von Artikel\u00a02 Landesversorgungsgesetz dar, f\u00fcr den eine Bevorratung notwendig ist. Im Gegensatz zu anderen G\u00fctern fehlen f\u00fcr das Erdgas bis anhin entsprechende Ausf\u00fchrungsverordnungen.
Heute wird, wie im Bericht 1995 \u00fcber die Pflichtlagerpolitik und die zu treffenden Massnahmen zu entnehmen ist, Erdgas in der Schweiz nicht gelagert, weshalb eine Bevorratung nicht m\u00f6glich ist. Diese Feststellung bedeutet f\u00fcr Konsumenten, deren W\u00e4rmeerzeugung allein auf dem Erdgas basiert, dass ihre Versorgung im Krisenfall sehr rasch gef\u00e4hrdet sein kann. Nur f\u00fcr Verbraucher, die auch Heiz\u00f6l verwenden k\u00f6nnen, ist die Bevorratung vorgesehen - allerdings lediglich ersatzweise in Form von Heiz\u00f6l. Gem\u00e4ss dem Bericht 1995 lag die Reichweite diese Vorr\u00e4te bei 4,4 Monaten, statt der geforderten 6 Monate. Durch die eingeschr\u00e4nkte Bevorratung kommt die Erdgaswirtschaft in den Genuss ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber den Erd\u00f6limporteuren, die der gesetzlich vorgesehenen Bevorratungspflicht vollst\u00e4ndig nachkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anteil des Erdgases am Endenergieverbrauch wurde seit 1973 von 1,6 auf 12 Prozent (1995) erh\u00f6ht, und der weitere Ausbau der Erdgasversorgung ist im Gange. Ein wachsender Anteil des Erdgases an der Energieversorgung macht eine \u00dcberpr\u00fcfung der Massnahmen der Krisenvorsorge unumg\u00e4nglich. Es ist insbesondere abzukl\u00e4ren, wie sich die Risiken der europ\u00e4ischen Gasversorgung, welche vor allem in der politischen Instabilit\u00e4t einzelner Gasproduzenten- und Gastransitl\u00e4nder liegen, auf die Versorgungssicherheit der Schweiz auswirken.
Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Es wurde eine Studiengruppe aus Vertretern der Erdgaswirtschaft und der Bundesverwaltung beauftragt, die Frage der Verorgungssicherheit des Erdgases umfassend abzukl\u00e4ren. Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie, welche im Herbst 1997 vorliegen soll, wird zu pr\u00fcfen sein, ob sich, gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz, Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr die Erdgasbevorratung aufdr\u00e4ngen oder ob die Erdgasversorgung der Schweiz mit anderen vorsorglichen Massnahmen sichergestellt werden kann.
2. Der Bericht des EVD von 1995 \u00fcber die Pflichtlagerpolitik, von dem der Bundesrat am 16. August 1995 Kenntnis genommen hat, legt die Leitlinien f\u00fcr die Jahre 1996 bis 1999 fest. Danach ist die Bevorratung auf insgesamt 6 Monate f\u00fcr Erdgasabnehmer mit Zweistoffanlagen aufzustocken. Zurzeit liegt die Reichweite dieser aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung angelegten Vorr\u00e4te in Form von Ersatzenergie (Heiz\u00f6l) nur bei 4,4 Monaten. Die Studiengruppe hat sich nicht zuletzt mit dieser Fehlmenge zu befassen.
3. F\u00fcr die Einf\u00fchrung der obligatorischen Pflichtlagerhaltung ist die Frage der Versorgungssicherheit ausschlaggebend. Es ist jedoch soweit wie m\u00f6glich zu verhindern, dass das Landesversorgungsgesetz Wettbewerbsverzerrungen bewirkt. Die Studiengruppe wird sich deshalb auch mit der Frage auseinandersetzen, ob einer der Energietr\u00e4ger Erdgas oder Erd\u00f6l, deren Verbrauch in einer Krise gegenseitig abh\u00e4ngig ist, ungerechtfertigt bevorteilt wird. \u00dcberdies wird die unter Ziffer 1 erw\u00e4hnte Studie auf die Empfehlung der Wettbewerbskommission betreffend die Wettbewerbsverzerrungen unter Energietr\u00e4gern eingehen.
4. Wie bereits unter Ziffer 1 dargelegt, sind die Massnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung f\u00fcr alle Verbraucher in Kenntnis der Ergebnisse der Studie festzulegen. Dass es sich beim Erdgas um ein lebenswichtiges Gut im Sinne von Artikel\u00a02 des Landesversorgungsgesetzes handelt, ist unbestritten.
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