Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten \u00fcber die Modalit\u00e4ten und \u00fcber die S\u00e4tze des obligatorischen Beitrags, den diejenigen Arbeitgeber an die Arbeitslosenversicherung oder an einen Risikokapitalfonds entrichten m\u00fcssen, die wegen Umstrukturierungen Personal entlassen oder Stellen abbauen, obwohl ihr Unternehmen grosse Gewinne abwirft.
","ReasonText":"Novartis, Cardinal, die Schweizer Grossbanken usw.: Beispiele gibt es genug, f\u00fcr Unternehmen mit sehr guten Betriebsergebnissen, welche Stellen abbauen und Tausenden von Personen entlassen, um ihr Betriebsergebnis und die Dividende, die sie aussch\u00fctten noch zu erh\u00f6hen.
In einer Situation, in welcher sich die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung als immer problematischer herausstellt und die \u00c4ufnung von Kapitalrisikofonds immer notwendiger wird, ist es angezeigt, in solchen F\u00e4llen von Arbeitgebern eine Sonderabgabe zugunsten einer dieser beiden Einrichtungen zu erheben. Denn diejenigen Arbeitgeber, welche der Gesellschaft grosse soziale Kosten verursachen, m\u00fcssen an deren Finanzierung beteiligt oder verpflichtet werden, eine entsprechende Kompensation zu leisten, soweit sie offensichtlich \u00fcber die daf\u00fcr notwendigen Mittel verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ank\u00fcndigung von Entlassungen bei praktisch gleichzeitigem Steigen der Aktienkurse der betreffenden Unternehmung verwirrt und beunruhigt. Es muss jedoch in Erinnerung gerufen werden, dass es sich um zwei verschiedene Ph\u00e4nomene handelt. Gerade in Zeiten eines verst\u00e4rkt notwendigen Strukturwandels sind Entlassungen leider immer wieder notwendig, um die Wirtschaft den sich ver\u00e4ndernden weltwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Steigende Aktienkurse zeugen von einem h\u00f6heren Vertrauen der Aktion\u00e4re in die betreffende Unternehmung, den Anpassungsprozess auch erfolgreich zu gestalten. Solche Steigerungen verbessern f\u00fcr eine Unternehmung wiederum die M\u00f6glichkeiten, vermehrt Investitionen in die Zukunft der Unternehmung zu t\u00e4tigen und damit neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die unguten Gef\u00fchle, die vorherrschen, wenn gewisse Unternehmen rein passiv, d.h. nur vom Kostengedanken gepr\u00e4gt, Entlassungen als einfachste M\u00f6glichkeit w\u00e4hlen, ohne aktiv und innovativ nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, die globalen Ver\u00e4nderungen zur Ausweitung der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu nutzen.
Die einseitige Besteuerung erfolgreicher Unternehmen k\u00e4me allerdings der Einf\u00fchrung einer neuen Gewinnsteuer gleich, welche sich l\u00e4ngerfristig negativ auf die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz und somit auf die Neuschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen auswirken w\u00fcrde.
Ausl\u00e4ndische Erfahrungen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegen klar, dass Massnahmen welche die Kosten von Entlassungen erh\u00f6hen, gleichzeitig die Neuschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen negativ beeinflussen. Die Schweiz braucht jedoch neue Arbeitspl\u00e4tze in zukunftstr\u00e4chtigen, wertsch\u00f6pfungsstarken Bereichen. Eine Besteuerung von Entlassungen k\u00f6nnte zwar kurzfristig gewisse Entlassungen hinausz\u00f6gern, w\u00fcrde jedoch l\u00e4ngerfristig nicht dazu verhelfen, den Gesamtbestand an Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz positiv zu beeinflussen.
Zudem d\u00fcrfte die Definition des vom Motion\u00e4r gebrauchten Begriffes \"signifikanter Gewinne\" schwer fallen, so dass eine Unterstellung von Unternehmen unter die geforderte Regelung praktisch unm\u00f6glich oder rein arbitr\u00e4r w\u00e4re. Streng genommen erfolgt jede Entlassung gewinnorientiert, sei es um Kosten zu senken, die Produktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen oder aber auch um Verluste zu minimieren. So gesehen, m\u00fcsste man alle Unternehmungen die Entlassungen vornehmen, einer solchen Regelung unterstellen.
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