Der Bundesrat wird eingeladen, bef\u00f6rderlich den durchgehenden Ausbau der A 1 zwischen Bern und Z\u00fcrich auf sechs Fahrspuren zu veranlassen.
","ReasonText":"1995 beantragte die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, einer das gleiche Ziel verfolgenden parlamentarischen Initiative Giezendanner Folge zu geben; der Nationalrat dagegen beschloss mit 93 zu 66 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben (AB 1995 N 2585).
In den letzten zwei Jahren hat sich die verkehrspolitische Lage auf der A 1 zwischen Bern und Z\u00fcrich rasant versch\u00e4rft: immer mehr Verkehr, immer mehr Unf\u00e4lle, immer mehr Baustellen, immer mehr Staus.
Dieser Zustand, der sich noch weiter verschlimmern wird, ist unhaltbar. Er kostet die schweizerische Wirtschaft, aber auch unsere Gesellschaft ungeheure Betr\u00e4ge. Die Staus bringen auch \u00f6kologisch eine gewaltige Belastung mit sich. Dabei ist zu bedenken, dass sich eine Realisierung des Projektes \u00fcber viele Jahre erstrecken wird. Zweifelsohne ist die Inangriffnahme dieser Arbeiten unausweichlich. Wir haben daher ein hohes Interesse, dass dies zu einer Zeit geschieht, in welcher dieses bedeutende Projekt f\u00fcr unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wesentliche positive Auswirkungen zeitigen kann.
Neben all diesen Aspekten hat dieses Vorhaben f\u00fcr unser Land eine absolut existentielle Bedeutung. Aus strategischer Sicht ist es nicht zu verantworten, dass unsere wichtigste Verkehrsader zeitweilig - und das mit zunehmender Tendenz - wie abgeschn\u00fcrt ist. Indirekt werden dadurch auch die \u00fcbrigen Regionen des Landes betroffen.
Da der Nationalstrassenbau mit den Ertr\u00e4gen aus dem Treibstoffzoll und aus dem Treibstoffzollzuschlag finanziert wird, w\u00fcrde ein solcher Ausbau nicht auf Kosten der anderen Verpflichtungen des Bundes gehen. Auch die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes soll dadurch nicht betroffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r verlangt, den Ausbau der A 1 auf sechs Spuren bef\u00f6rderlich zu veranlassen. Demgegen\u00fcber ist es das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates, zuerst das bestehende, vom Parlament beschlossene Netz fertigzuerstellen. Nach dem g\u00fcltigen langfristigen Bauprogramm der Nationalstrassen wird das ungef\u00e4hr im Jahre 2012 der Fall sein. \u00dcber Verbesserungen an gebauten und in Betrieb befindlichen Strecken wird nachher aufgrund der dannzumal herrschenden Gegebenheiten zu entscheiden sein.
Ferner ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat 1987 im Anschluss an das Luftreinhalte-Konzept sinngem\u00e4ss entschieden hat, auf den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte bis zur Realisierung von \"Bahn 2000\" zu verzichten. Das gilt insbesondere - abgesehen von einzelnen neuralgischen Punkten - f\u00fcr die Verbreiterung der A 1 auf sechs Spuren. Der Bundesrat hat sich bisher stets an diesem Beschluss orientiert. Er sieht keine Veranlassung, seine Haltung im jetzigen Zeitpunkt zu \u00fcberdenken.
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Nationalrat erst im Dezember 1995 der parlamentarischen Initiative Giezendanner, die den gleichen Inhalt aufwies wie der vorliegende Vorstoss, mit 93 zu 66 Stimmen keine Folge gab. Dem Bundesrat erscheint es nicht tunlich, nach so kurzer Zeit eine andere Meinung zu vertreten.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(862444800000)\/","SubmittedBy":"Bonny Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(890006400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235545697)\/","SubmissionDate":"\/Date(858556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}