Der Bundesrat wird ersucht, dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt mit geeigneten Massnahmen zu erm\u00f6glichen, die notwendigen personellen Kapazit\u00e4ten zu rekrutieren, damit die Bewilligungen im Luftfahrt-Infrastrukturbereich ohne konjunkturpolitisch unerw\u00fcnschte Verz\u00f6gerungen erteilt werden k\u00f6nnen. Naheliegend ist die Realisierung dieses Anliegens im Rahmen des geplanten Investitionsprogrammes.
","ReasonText":"Der Arbeitsaufwand beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) hat sowohl qualitativ als auch quantitativ empfindlich zugenommen. Parallel zum Wachstum des Luftverkehrs haben sich die Anforderungen betr\u00e4chtlich ausgeweitet. Die Arbeiten sind zum Teil zeitraubender und aufwendiger geworden, dies insbesondere bei den Luftverkehrsverhandlungen, aber auch bei der europ\u00e4ischen Harmonisierung im technischen Bereich.
Des weiteren ist am 1. Januar 1995 das revidierte Luftfahrtgesetz in Kraft getreten. Es hat verschiedene \u00c4nderungen gebracht, die Kantone und Gemeinden entlasten, dem Bazl jedoch zus\u00e4tzliche und sehr anspruchsvolle Aufgaben \u00fcbertragen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewilligungen im Bereich der Luftfahrtinfrastruktur.
Unter den Begriff \"Luftfahrtinfrastruktur\" fallen 84 Flugpl\u00e4tze (3 Landesflugh\u00e4fen, 8 Regionalflugpl\u00e4tze, 39 Flugfelder, 23 Helikopterflugfelder und 11 zivil genutzte Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze) sowie 32 Flugsicherungsanlagen.
Komplexe Gesuche, wie z. B. die Betriebs- und Rahmenkonzession f\u00fcr den Flugplatz Lugano-Agno oder die Rahmenkonzession Z\u00fcrich-Kloten, haben sich als sehr arbeitsintensiv erwiesen.
Als Folge st\u00f6sst das Bazl bei den personellen Kapazit\u00e4ten an Grenzen. Es z\u00e4hlte vor f\u00fcnfzehn Jahren 150 Stellen. Jetzt betr\u00e4gt der Personalbestand 146,5 Stellen. F\u00fcr die Bewilligungsverfahren gem\u00e4ss neuem Recht verf\u00fcgt das Bazl \u00fcber ganze 3,5 Personaleinheiten. Eine Umlagerung innerhalb des Personalbestandes scheint aus den obengenannten Gr\u00fcnden kaum m\u00f6glich.
Die Folgen dieser Situation sind schwerwiegend, ganz besonders in einer Zeit, wo ausf\u00fchrungsreife Projekte nicht verz\u00f6gert, sondern zwecks Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen nach M\u00f6glichkeit beschleunigt werden sollten. Es macht wenig Sinn, wenn der Bund mit einem Investitionsprogramm Anreize schafft, um die Konjunktur zu beleben, bei seinen Zust\u00e4ndigkeiten aber Verz\u00f6gerungen in Kauf nimmt, welche die konjunkturelle Belebung behindern.
Bei der Rahmenkonzession f\u00fcr die 5. Ausbauetappe des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten ist dieses Problem deutlich geworden. Der Kanton Z\u00fcrich hat das Rahmenkonzessionsgesuch am 28. Juli 1995 beim EVED eingereicht. Das 2-Milliarden-Projekt l\u00f6st ein grosses Besch\u00e4ftigungspotential aus, dessen Nutzung im jetzigen Zeitpunkt mehr als erw\u00fcnscht w\u00e4re. Bundesmittel sind daf\u00fcr keine vorgesehen. Urspr\u00fcnglich rechnete man damit, dass die Rahmenkonzession im Fr\u00fchjahr 1996 vorliegen sollte. Wahrscheinlich war man mit dieser Annahme etwas zu optimistisch. Es ist aber unbestritten, dass zumindest ein Teil der fast einj\u00e4hrigen Verz\u00f6gerung bei der Erteilung der Konzession dem personellen Engpass beim Bazl zuzuschreiben ist. Das ist kein Vorwurf an das Bazl. Der Einsatz der Verantwortlichen in diesem Amt war gewaltig, aber auch f\u00fcr sie hat der Tag nur 24 Stunden.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat dringend ersucht, dem Bazl mit geeigneten Massnahmen zu erm\u00f6glichen, die personellen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr seine Aufgaben bei der Bewilligung von Luftfahrtinfrastrukturen zu verst\u00e4rken. Mit der jetzt gl\u00fccklicherweise erfolgten Erteilung der Rahmenkonzession f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten sind n\u00e4mlich die Probleme f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre keineswegs gel\u00f6st. Die Arbeitsbelastung im Bazl nimmt zumindest in den n\u00e4chsten Jahren nicht ab. Zum ersten folgen der Rahmenkonzession eine grosse Zahl spezifischer Baukonzessionsgesuche, die jedes f\u00fcr sich alleine zu bearbeiten sind. Zudem bestehen auch bei den Flugh\u00e4fen Genf und Lugano Ausbauvorhaben. Weiter sind neben den Baubewilligungen die Betriebskonzessionen f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Genf, Sitten, Grenchen, Samedan und Les Eplatures bis sp\u00e4testens ins Jahr 2001 zu erneuern. Auch dabei wird es zum Teil um kontroverse Grundsatzfragen gehen, die eine sehr sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rung erfordern.
Im Interesse einer koh\u00e4renten Bundespolitik muss f\u00fcr das Bazl eine L\u00f6sung gefunden werden. Es darf nicht geschehen, dass der Bund einerseits Projekte mit finanziellen Anreizen zur Ausf\u00fchrung bringen will, andererseits in seinem eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich personelle Engp\u00e4sse duldet, die Vorhaben mit einem gesamtschweizerischen Besch\u00e4ftigungspotential behindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Arbeitsaufwand beim Bazl erheblich zugenommen hat. EVED und Bazl versuchen, zun\u00e4chst durch organisatorische Massnahmen Beschleunigungen bei den Abl\u00e4ufen zu erreichen.
Sollten diese Bem\u00fchungen nicht ausreichen, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob das Bazl bei Stellenzuteilungen vermehrt ber\u00fccksichtigt werden kann.
Da die Verschiebung von Stelleneinheiten indessen im ausschliesslichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates liegt, beantragt er Umwandlung der Motion in eine Empfehlung.
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