1995 hat der Bundesrat seinen Entwurf f\u00fcr eine 6. EO-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Obwohl das Vorhaben offenbar auf breite Zustimmung gestossen ist, wartet das Parlament seither vergeblich auf die entsprechende Botschaft.
Statt dessen muss der k\u00fcrzlich abgeschlossenen Vernehmlassung zum Bericht \u00fcber die Grundz\u00fcge und Hauptpunkte der 4. IVG-Revision entnommen werden, dass sowohl die Sanierung der IV als auch die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung aus Mitteln der EO finanziert werden sollen, und zwar in einem Umfang, der f\u00fcr die Realisierung der 6. EO-Revision kaum mehr Spielraum offen l\u00e4sst.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum h\u00e4lt der Bundesrat die Botschaft zur 6. EO-Revision seit dem Abschluss der Vernehmlassung im September 1995 zur\u00fcck? Da die EO-Revision aus den Mitteln der EO finanzierbar ist und angesichts der sinkenden Anzahl Diensttage auch g\u00fcnstiger als urspr\u00fcnglich vorgesehen ausf\u00e4llt, kann die Sorge um die Zukunft unserer Sozialwerke f\u00fcr dieses Z\u00f6gern allein nicht ausschlaggebend sein.
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die l\u00e4ngst f\u00e4llige und aus dem EO-Fonds von zurzeit 4,6 Milliarden Franken auch langfristig finanzierbare 6. EO-Revision dazu beitragen kann, Attraktivit\u00e4t und Konkurrenzf\u00e4higkeit der milit\u00e4rischen Weiterausbildung sowohl aus Sicht der Dienstleistenden als auch aus derjenigen der Arbeitgeber zu erh\u00f6hen und die Kaderbest\u00e4nde der Armee zu sichern?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Ans\u00e4tze der Erwerbsersatzordnung denjenigen der Arbeitslosenversicherung angeglichen werden sollten? Oder h\u00e4lt er es f\u00fcr unbedenklich, wenn Arbeitslose selbst unter Ber\u00fccksichtigung von Sold und Verpflegung zum Teil bessergestellt sind als die Absolventen obligatorischer Dienstleistungen?
4. Im Bericht zu den Grundz\u00fcgen und Hauptpunkten der 4. IVG-Revision sieht der Bundesrat die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung als festen Bestandteil der Sanierung der IV vor. Die 6. EO-Revision erscheint dagegen nur als m\u00f6gliche Option in einer der beiden Varianten der Zusatzfinanzierung. Kann der Bundesrat den naheliegenden Eindruck korrigieren oder best\u00e4tigen, wonach ihm die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung wichtiger ist als der massvolle Ausbau der selbstfinanzierten Erwerbsersatzordnung?
5. Kann der Bundesrat erkl\u00e4ren, wie sich das \u00fcbergeordnete Ziel der Sanierung der IV mit der gleichzeitigen Einf\u00fchrung eines neuen Sozialversicherungszweiges - notabene auf Kosten eines etablierten - vertr\u00e4gt?
6. Gibt es ausser dem vordergr\u00fcndigen Ziel, Mittel aus der EO f\u00fcr die Sanierung der IV und die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung einzusetzen, andere Gr\u00fcnde, diese beiden Vorhaben mit der 6. EO-Revision zu verkn\u00fcpfen?
7. Mit dem Bericht \u00fcber die Grundz\u00fcge und Hauptpunkte der 4. IVG-Revision werden wichtige sozialpolitische Priorit\u00e4ten gesetzt und die Weichen f\u00fcr oder gegen die 6. EO-Revision gestellt. Wie gedenkt der Bundesrat die Mitsprache des Parlamentes in dieser Frage zu gew\u00e4hrleisten? Wird der in die Vernehmlassung gegebene Bericht dem Parlament vorgelegt, bevor ihm die einzelnen Botschaften unterbreitet oder allenfalls auch nicht unterbreitet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. September 1996 beschloss der Bundesrat, dass die Arbeiten zur 4. IV-Revision - angesichts der Dringlichkeit der Sanierung dieser Versicherung - vor Abschluss der Arbeiten der Folgearbeitsgruppe IDA-Fiso 2 an die Hand zu nehmen seien. Er vertrat zudem die Auffassung, dass die drei Vorlagen 4. IV-Revision/erster Teil, 6. EO-Revision sowie Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung in einen sozial- und finanzpolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen seien.
Im Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern \u00fcber die Grundz\u00fcge und Hauptpunkte der 4. IV-Revision wurden zwei Hauptvarianten f\u00fcr eine Zusatzfinanzierung der IV sowie eine \u00dcbergangsl\u00f6sung im Sinne einer provisorischen Sanierung der IV vorgelegt. Die Finanzierungsvorschl\u00e4ge enthielten verschiedene M\u00f6glichkeiten einer Verlagerung finanzieller Mittel aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung (EO) bzw. einer befristeten Verlagerung von Beitragspromillen zwischen der EO und der IV und - in einer der erw\u00e4hnten Varianten - einer allf\u00e4lligen Mutterschaftsversicherung.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./4. Mit der Herstellung eines sozial- und finanzpolitischen Gesamtzusammenhanges bei den anstehenden Revisionsvorlagen ist in erster Linie ein zeitlich gemeinsames Vorgehen gemeint.
2. Die EO ist eine Sozialversicherung. Ihre Aufgabe ist es, einen durch eine Dienstleistung verursachten Verdienstausfall auszugleichen. Der Bundesrat hat bereits im Vorentwurf f\u00fcr eine 6. EO-Revision, welcher im Juni 1995 in die Vernehmlassung gegeben worden ist, erkannt, dass ein sozialpolitischer Bedarf f\u00fcr eine Verbesserung der Stellung der Bef\u00f6rderungsdienstleistenden besteht. Er hat daher Massnahmen vorgeschlagen (vgl. auch Ziff. 3), welche diesem Postulat Rechnung tragen sollten, k\u00f6nnen nicht die Mittel der Sozialversicherung daf\u00fcr eingesetzt werden.
3. Im Vorentwurf f\u00fcr eine 6. EO-Revision wurde eine zivilstandsneutrale Vereinheitlichung der Entsch\u00e4digungsans\u00e4tze bei 60 Prozent des vordienstlichen Einkommens, die Erh\u00f6hung der Ans\u00e4tze f\u00fcr Rekruten, die Einf\u00fchrung einer Langzeitzulage f\u00fcr lange Dienstleistungen sowie die Einf\u00fchrung einer Erziehungszulage vorgeschlagen.
5./6. Die Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung entspricht einem seit \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, welcher bis heute noch nicht umgesetzt worden ist. Es wird die Aufgabe der gesetzgebenden Instanzen (Parlament, Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger) sein, \u00fcber die Notwendigkeit der Realisierung einer Mutterschaftsversicherung zu entscheiden.
7. Am 25. Juni 1997 hat sich der Bundesrat gleichzeitig mit drei Vorlagen, der 4. IV-Revision, der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherung, befasst. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat grunds\u00e4tzlich beschlossen, vorl\u00e4ufig auf sozialpolitisch zwar w\u00fcnschbare, aber nicht qualifiziert begr\u00fcndete Ausbauschritte zu verzichten. Er wird deshalb erst in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcber die 6. EO-Revision entscheiden, auch wenn eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Revision grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet hat.
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