Der Bundesrat wird eingeladen, eine Reform der Besoldungsordnung des Bundes sowie der Anstellungsbedingungen und -kriterien einzuleiten, die folgenden Anforderungen gerecht wird:
1. Die L\u00f6hne beim Bund (allgemeine Bundesverwaltung, PTT, SBB) sind in sozialpartnerschaftlicher Weise in s\u00e4mtlichen Lohnklassen generell den Vergleichsl\u00f6hnen der Wirtschaft anzupassen. Die heutige einheitliche Lohnpolitik ist weiterzuf\u00fchren; Lohnmassnahmen d\u00fcrfen sich nicht auf einzelne Bundesbereiche beschr\u00e4nken.
2. Das auch nach der Revision des Beamtengesetzes noch absolut ungen\u00fcgende Leistungslohnprinzip ist weiter auszubauen. Die Besoldungsordnung hat deshalb tiefere Anfangsl\u00f6hne (d. h. Lohn bei Antritt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses) vorzusehen, die bei \u00fcberdurchschnittlichen Leistungen des Lohnbez\u00fcgers deutlicher und flexibler als heute erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Anderseits m\u00fcssen bei kontinuierlich schlechten Leistungen Lohnk\u00fcrzungen m\u00f6glich sein. Zu diesem Zweck ist ein lohnwirksames Qualifikationssystem einzuf\u00fchren. Dabei ist sicherzustellen, dass die Qualifikation sachbezogen erfolgt und nicht durch pers\u00f6nliche Sympathien oder Antipathien beeinflusst wird.
3. Lohnautomatismen sind generell abzubauen (insbesondere Dienstalterbef\u00f6rderungen).
4. Die Anforderungsprofile f\u00fcr ausgeschriebene Bundesstellen sind dahingehend zu revidieren, dass die verlangten Qualifikationen insk\u00fcnftig st\u00e4rker den tats\u00e4chlichen Anforderungen der Stelle angepasst werden. Die Karrierem\u00f6glichkeiten in der Bundesverwaltung sind insk\u00fcnftig durchl\u00e4ssiger auszugestalten, d. h., sie haben vermehrt die konkrete Bef\u00e4higung und die Leistungen im Beruf und weniger einseitig die Ausbildungsabschl\u00fcsse und -titel zu ber\u00fccksichtigen. Gleichzeitig ist auch der zu hohe Akademikeranteil in der Bundesverwaltung zu senken, indem vermehrt praxisorientierte Ausbildungen wie HTL, HWV u. a. bei der Besetzung h\u00f6herer Stellen ber\u00fccksichtigt werden.
5. Damit das Lohnvolumen der einzelnen Bundes\u00e4mter nicht unkontrolliert ansteigt, sind Quersubventionierungen mit anderen Bundesbereichen zu verunm\u00f6glichen. Zu diesem Zweck ist das in einzelnen Verwaltungszweigen bereits praktizierte New Public Management (NPM) generell rasch einzuf\u00fchren, welches f\u00fcr die einzelnen Verwaltungsbereiche Globalbudgets vorsieht.
","ReasonText":"Die Lohnausgaben machen einen grossen Teil der Gesamtausgaben des Bundes aus (z. B. SBB: Lohnanteil 53 Prozent). Sinnvolle Korrekturen in der Besoldung der Bundesbeamten erlauben deshalb markante Defizitverbesserungen.
Wie die \"Lohnstrukturerhebung 1994\" des Bundesamtes f\u00fcr Statistik aufzeigt, bestehen zwischen der Besoldung der Bundesbeamten und den vergleichbaren L\u00f6hnen in der Wirtschaft zum Teil erhebliche Unterschiede, die sachlich nicht begr\u00fcndbar sind. So sind die Anfangsl\u00f6hne, die beim Bund in den tiefen Lohnklassen bis hinauf zum mittleren Kader bezahlt werden, durchschnittlich mindestens 10 Prozent h\u00f6her als bei privaten Unternehmungen mit 1000 oder mehr Besch\u00e4ftigten. Auch die oberen Kader verdienen beim Bund gem\u00e4ss Statistik besser. Nach mehr als 13 Dienstjahren bel\u00e4uft sich ihr Sal\u00e4r beim Bund auf 11 403 Franken, bei Grossunternehmen dagegen nur auf 10 656 Franken. Die hohen Lohnkosten des Bundes werden zudem durch die Tatsache in die H\u00f6he getrieben, dass ein \u00fcberdurchschnittlich hoher Anteil der Bundesbeamten in den oberen Lohnklassen eingestuft ist. Dies ist nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Bundesl\u00f6hne infolge der immer noch bestehenden Lohnautomatismen insbesondere w\u00e4hrend einer Rezession wesentlich st\u00e4rker als in der Privatwirtschaft ansteigen.
Diese Unterschiede zur Privatwirtschaft sind sowohl nach unten (wie auch in weitaus selteneren F\u00e4llen) nach oben auszugleichen.
Lohnmassnahmen sind jedoch in der gesamten Bundesverwaltung einheitlich durchzuf\u00fchren. Da die gesamte Bundesverwaltung wie auch die SBB und PTT ihre Leistungen nach politischen Vorgaben auszurichten haben, w\u00e4re es stossend, das Personal f\u00fcr schlechte politische Rahmenbedingungen oder Fehlleistungen der F\u00fchrungsspitze eines Bereiches der Bundesverwaltung zu bestrafen. Ein direkter Vergleich der Effizienz der einzelnen Verwaltungsbereiche ist heute auch gar nicht m\u00f6glich, da die wenigsten Bereiche ihre Ausgaben durch eigene Einnahmen finanzieren. Lohnmassnahmen, die sich nur auf einen Teil des Personals, z. B. jenes der SBB, beschr\u00e4nken, wirken zudem auf die Betroffenen verst\u00e4ndlicherweise besonders demotivierend und leistungshemmend. Sie laufen demzufolge den Bestrebungen zuwider, Leistung zu f\u00f6rdern und zu honorieren.
Durch den Abbau von Lohnautomatismen und die F\u00f6rderung der Leistungsentl\u00f6hnung wird erreicht, dass weniger das Alter, daf\u00fcr um so mehr die individuelle Leistung zum Lohnbemessungs- und Bef\u00f6rderungskriterium wird. Dies soll insbesondere j\u00fcngeren Familien erm\u00f6glichen, auf ausreichende finanzielle Ressourcen zur\u00fcckzugreifen, wenn diese am meisten ben\u00f6tigt werden (Erziehung der Kinder, Erwerb von Eigentum usw.). Das heutige System zahlt hingegen jenen Altersklassen die h\u00f6chsten L\u00f6hne, bei welchen der Ausgabendruck bereits wieder nachl\u00e4sst. Dieser Systemfehler ist im Interesse einer vern\u00fcnftigen Familienpolitik zu korrigieren.
Eine vermehrte und intensivierte F\u00f6rderung der individuellen Leistung macht den Bund auch f\u00fcr gutes, engagiertes Personal wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber. Die Einf\u00fchrung des NPM bedingt geradezu die Einf\u00fchrung des Leistungslohnes, so, wie der Leistungslohn anderseits voraussetzt, dass den einzelnen Verwaltungsbereichen durch Globalbudgets entsprechend dem NPM-System sowohl die n\u00f6tigen Handlungsspielr\u00e4ume einger\u00e4umt wie auch die erforderlichen finanziellen Grenzen gesetzt werden.
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