Der Bundesrat wird eingeladen, eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes zu pr\u00fcfen, mit dem Ziel, bei Beitr\u00e4gen aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern f\u00fcr Hauptstrassen weniger restriktive Voraussetzungen f\u00fcr Kredit\u00fcbertragungen zu schaffen oder ein Instrument des \"Mehrjahreskredites\" einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Dank entsprechender Gewichtung und teilweiser Neuorientierung bei der Finanzierung des Strassenbaus ist es bis heute gelungen, auch das Hauptstrassennetz in unserem Lande wesentlich zu verbessern.
Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass nach wie vor viele D\u00f6rfer und deren Bewohnerinnen und Bewohner unter der Last des Durchgangsverkehrs unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu leiden haben, und dass die Belastung umwelt- und sicherheitsm\u00e4ssig das Mass des Ertr\u00e4glichen und Zumutbaren mancherorts bei weitem \u00fcberschreitet. Umfahrungs- und Sanierungsmassnahmen sind in solchen Situationen von hoher Dringlichkeit, aber es fehlen die finanziellen Mittel f\u00fcr zeitgerechte Abhilfe.
Im Bereich des Hauptstrassenbaus, der stark von Beitr\u00e4gen aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern abh\u00e4ngt, behindert das Prinzip der Zahlungskredite f\u00fcr ein Kalenderjahr eine effiziente Verwendung der zweckgebundenen Mittel und steht im Widerspruch zu den Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft.
Oft k\u00f6nnen die in einem Jahr vorgesehenen Bauarbeiten nicht ausgef\u00fchrt werden, weil die Kantonsanteile nicht finanziert werden k\u00f6nnen, weil das Bewilligungsverfahren l\u00e4nger braucht als vorgesehen oder weil z. B. das Wetter die Bauarbeiten verz\u00f6gert.
Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage w\u00e4re es wichtig, dass anstelle von verz\u00f6gerten Objekten andere begonnen werden k\u00f6nnen. Das im Finanzhaushaltgesetz festgelegte Prinzip der j\u00e4hrlichen Zahlungskredite erschwert dies. Die in Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Finanzhaushaltgesetzes vorgesehene M\u00f6glichkeit der Kredit\u00fcbertragung ist nur f\u00fcr die Fortsetzung oder den Abschluss von begonnenen Arbeiten m\u00f6glich, nicht aber f\u00fcr den Baubeginn bei neuen Objekten. Im Interesse der Konjunkturbelebung sollte es auch m\u00f6glich sein, bei den Hauptstrassen nicht ausgesch\u00f6pfte Kredite auf das folgende Jahr zu \u00fcbertragen, damit diese f\u00fcr den Beginn neuer Arbeiten eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine gleichlautende Motion WAK-S (97.3187) ist in der Sondersession vom 28. bis 30. April 1997 durch beide R\u00e4te \u00fcberwiesen worden.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(864172800000)\/","SubmittedBy":"Gadient Brigitta M.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817755363)\/","SubmissionDate":"\/Date(858816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}