Der Bundesrat wird beauftragt, eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a051 BVG vorzulegen, die den Rentnern und Rentnerinnen, unter Wahrung der Parit\u00e4t Arbeitnehmer/Arbeitgeber, eine angemessene Vertretung in den Organen ihrer Vorsorgeeinrichtungen einr\u00e4umt.
","ReasonText":"Die Interessen der Rentner und Rentnerinnen, gemessen am Deckungskapitalanteil ihrer Vorsorgeeinrichtungen, sind bedeutend. Diesen Interessen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass sie unter Wahrung der Parit\u00e4t Arbeitnehmer/Arbeitgeber in den massgeblichen Organen angemessen vertreten sind, z. B. durch Einr\u00e4umung eines Sitzes der Arbeitnehmervertretung oder zumindest als Beisitzende, wie dies bereits von verschiedenen Pensionskassen praktiziert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, wonach, je nach Zusammensetzung der Versicherten (Aktive/Rentner), eine Vertretung der Rentner und Rentnerinnen im parit\u00e4tischen Organ sinnvoll und angebracht ist. Es stellt sich aber angesichts der sehr unterschiedlichen und komplexen Strukturen der verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen die Frage, in welcher Form ein solcher Anspruch im Gesetz verankert werden kann.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen ihrer organisatorischen Freiheit (Art. 49 BVG) bereits heute offensteht, in ihren Reglementen einen solchen Anspruch vorzusehen. Gerade im Bereich der Mitwirkung der verschiedenen Interessengruppen einer Vorsorgeeinrichtung sollte nach Meinung des Bundesrates die gesetzlich vorgesehene und von den Vorsorgeeinrichtungen auch immer wieder geforderte organisatorische Freiheit zum Tragen kommen; eine dem Charakter der Vorsorgeeinrichtung angepasste L\u00f6sung bez\u00fcglich Mitwirkung der Rentner und Rentnerinnen kann reglementarisch verankert werden, ohne dass das Gesetz Detailvorschriften vorgeben muss.
Der Bundesrat ist aber bereit zu pr\u00fcfen, ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass das Problem im Rahmen der 1. BVG-Revision gepr\u00fcft wird.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(862963200000)\/","SubmittedBy":"Steiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817759373)\/","SubmissionDate":"\/Date(858816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}