Der Bundesrat wird gebeten, ein Konzept \u00fcber die Zukunft des internationalen Genf auszuarbeiten und vorzulegen, das folgende Punkte beinhaltet:
1. Welches ist in Zukunft die Rolle des internationalen Genf?
2. Wie sollen in Zukunft Vertr\u00e4ge mit den internationalen Organisationen abgeschlossen werden? Ist bei Mietobjekten nicht auf die R\u00fcckzahlung der Amortisation zu verzichten? Was f\u00fcr finanzielle Konsequenzen w\u00fcrden daraus f\u00fcr den Bund und den Kanton Genf entstehen?
3. Ist die Rolle der Fipoi in diesem Zusammenhang noch zeitgem\u00e4ss? Muss sie der neuen Situation angepasst oder nach dem Vollzug der Reorganisation des AFB sogar aufgehoben werden?
","ReasonText":"1.1 Die Standortwahl internationaler Organisationen ist zurzeit einem starken Wettbewerb ausgesetzt. Verschiedene Konkurrenten bieten nicht nur gratis B\u00fcror\u00e4umlichkeiten an, sondern sind auch bereit, f\u00fcr Umzugs- und Einrichtungskosten aufzukommen.
1.2 Gleichzeitig stecken viele internationale Organisationen in einer schweren Finanzkrise, die zu Restrukturierungen und Personalreduktionen f\u00fchrt. Der grosse Spardruck hat zur Folge, dass auch Standortkosten und Ausgaben f\u00fcr B\u00fcror\u00e4umlichkeiten genau unter die Lupe genommen werden.
1.3 Diese Umst\u00e4nde haben in den letzten Jahren dazu gef\u00fchrt, dass sich die Sekretariate f\u00fcr die Klimakonvention und den Artenschutz nicht in Genf, sondern in Bonn und Montreal niedergelassen haben. Die Schweiz hat darauf in n\u00fcchterner Einsch\u00e4tzung der Lage ihre Kandidatur f\u00fcr das Sekretariat der W\u00fcstenkonvention zur\u00fcckgezogen.
1.4 Die in Genf verbleibenden Umweltorganisationen reichen vorl\u00e4ufig nicht aus, um das zu diesem Zweck restaurierte Palais Wilson zu f\u00fcllen. Dr\u00e4ngte sich vor wenigen Jahren noch der Bau eines neuen Geb\u00e4udes f\u00fcr das Uno-Menschenrechtszentrum auf, ist die Situation heute so, dass bis auf weiteres gen\u00fcgend B\u00fcror\u00e4umlichkeiten vorhanden sind.
1.5 Die Disponibilit\u00e4t von gen\u00fcgend R\u00e4umlichkeiten ist allerdings nur eine Seite des Problems. Obwohl das Parlament im Juni 1996 die Fipoi-Bedingungen verbessert hat (Verzicht auf Zinszahlungen), kommen diese f\u00fcr das Palais Wilson, das wegen seines historischen Wertes mit entsprechend hohen Renovationskosten verbunden war, derart hoch zu stehen, dass sie von den internationalen Organisationen nicht mehr bezahlt werden k\u00f6nnen.
1.6 Es besteht deshalb die akute Gefahr, dass das f\u00fcr 80 Millionen Franken renovierte Palais Wilson, das Ende Jahr bezugsbereit ist, in Zukunft leer stehen wird. Dazu kommt, dass der neue Generalsekret\u00e4r der Uno, Kofi Annan, bereit ist, rigoros zu sparen, um die Beitr\u00e4ge der Amerikaner wieder zu erhalten. Es ist kaum anzunehmen, dass Genf davon v\u00f6llig unber\u00fchrt bleiben wird.
- Wenn die Rolle des internationalen Genf weiterhin erhalten bleiben soll;
- wenn dies aber f\u00fcr die Eidgenossenschaft l\u00e4ngerfristig finanziell verkraftbar bleiben soll, so dr\u00e4ngen sich Grundsatzentscheide und konkrete Massnahmen auf. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Wenn die Ausgaben einigermassen in Griff bleiben sollen, so dr\u00e4ngt sich in jeder Hinsicht eine Konsolidierung auf. Es w\u00e4re falsch, jede internationale Organisation um jeden Preis in Genf zu behalten oder nach Genf zu holen.
2. Die Vielfalt der bisherigen Vertr\u00e4ge und Abmachungen wird v\u00f6llig un\u00fcbersichtlich, es gibt nur noch Sonderf\u00e4lle. Es ist jedoch klar, dass sich mit der Zeit alle internationalen Organisationen an den f\u00fcr sie g\u00fcnstigsten Bedingungen orientieren werden.
3. Ein Verzicht auf die R\u00fcckzahlung der Amortisationen des Palais Wilson, des GEC, des IAM, des Varemb\u00e9 und des Centre du Commerce International ergibt ungef\u00e4hr die Summe von 300 Millionen Franken. Das ist zwar viel Geld. Bei einer Verteilung auf die restliche Amortisationszeit (48 Jahre) w\u00fcrde der Bund auf j\u00e4hrlich 6 Millionen Franken verzichten. Das Leerstehen von einigen Geb\u00e4uden h\u00e4tte bald gr\u00f6ssere Ausf\u00e4lle zur Folge.
4. Wenn alle Geb\u00e4ude im Besitz des Bundes verbleiben (das Beispiel der WTO, wo das Geb\u00e4ude der Organisation geschenkt wurde, bei einem allf\u00e4lligen Wegzug der Organisation aber zur\u00fcckgekauft werden muss, ist eher eine Fehlleistung als ein Vorbild), so lassen sich auch die Baukosten besser in Griff nehmen, vorausgesetzt die Projektabl\u00e4ufe stimmen, und der Wille, dies zu tun, ist da.
5. Es ist deshalb zu pr\u00fcfen, ob die Fipoi nach dem neuen Konzept diese Rolle \u00fcbernehmen kann oder ob die Genfer Bauten in die geplante Reorganisation des AFB einfliessen sollten.
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