Der Verfassungsartikel \u00fcber die Landwirtschaft, der in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommen wurde, tr\u00e4gt den Anliegen von Umwelt und Wirtschaft Rechnung, ohne den Strukturwandel und die unentbehrliche Anpassung an die neuen Erfordernisse des Marktes zu verhindern.
In diesem Zusammenhang ist die \"Agrarpolitik 2002\" f\u00fcr die Zukunft dieses lebenswichtigen Sektors der schweizerischen Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Mit der betr\u00e4chtlichen Erh\u00f6hung der Direktzahlungen werden die Probleme, die sich der Landwirtschaft k\u00fcnftig stellen werden, zweifellos angemessen beantwortet. Deshalb m\u00fcssen die Direktzahlungen aber auch allen Landwirtschaftsbetrieben zugute kommen. Ist der Bundesrat bereit:
1. die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe, besonders die Spezialkulturen (Gem\u00fcse- und Obstkulturen) sowie den Weinbau, wirksamer zu unterst\u00fctzen, indem er dem besonderen Charakter dieser Kulturen und den mit ihnen verbundenen Bewirtschaftungsproblemen besser Rechnung tr\u00e4gt? Eine verst\u00e4rkte Hilfe f\u00fcr diese Kulturen durch das Mittel der Direktzahlungen ist notwendig, tragen diese Kulturen doch aktiv zum Umweltschutz und zur Erhaltung eines typischen Landschaftsbildes bei;
2. zu pr\u00fcfen, ob eine Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenze f\u00fcr die Direktzahlungen festgelegt werden k\u00f6nnte? Eine solche Grenze sollte unseres Erachtens jedoch keinesfalls verhindern, dass die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte einen Teil der Direktzahlungen erhalten, welcher den Leistungen entspricht, die sie im Interesse der Allgemeinheit f\u00fcr das ganze Land erbringen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der heutigen Ausgestaltung der agrarpolitischen Massnahmen, insbesondere der Direktzahlungen, wird den Anliegen der kleineren Familienbetriebe Rechnung getragen. So sind die Direktzahlungen aufgrund der verschiedenen Beitragsabstufungen pro Fl\u00e4chen- oder Grossvieheinheit beim Kleinbetrieb wesentlich h\u00f6her als bei gr\u00f6sseren Betrieben. Die Spezialkulturen werden \u00fcberdies besonders ber\u00fccksichtigt. Sie werden f\u00fcr die Mindestgrenze zum Bezug von Direktzahlungen nach Artikel\u00a031a und 31b LwG doppelt angerechnet und f\u00fcr die Integrierte Produktion sowie den Bio-Landbau wird im Vergleich zu den Ackerkulturen ein um 400 Franken h\u00f6herer Beitrag pro Hektare ausgerichtet. Der Bundesrat erachtet eine weitergehende Differenzierung f\u00fcr unzweckm\u00e4ssig, zumal dadurch unerw\u00fcnschte produktions- oder strukturlenkende Wirkungen ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Er hat seine Vorstellungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Regelungen in der Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform (AP 2002) und im Entwurf zum neuen Landwirtschaftsgesetz, welches gegenw\u00e4rtig in der WAK Nationalrat beraten wird, dargelegt.
Heute bestehen Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen (Gesamteinkommen) bei den Kostenbeitr\u00e4gen an die Viehhalter im Berggebiet und den Bewirtschaftungsbeitr\u00e4gen (Hang- und S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge) an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Bei den erg\u00e4nzenden Direktzahlungen nach Artikel\u00a031a LwG besteht eine Limite bez\u00fcglich des landwirtschafltichen Einkommens. Im Rahmen der AP 2002 beantragt der Bundesrat eine Einkommensgrenze (Gesamteinkommen) f\u00fcr die erg\u00e4nzenden Direktzahlungen und die Kosten- sowie Hangbeitr\u00e4ge. Danach k\u00f6nnen Bewirtschaftern, welche ein bestimmtes Einkommen \u00fcberschreiten, die Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt oder gestrichen werden. Ausgenommen sind die \u00f6kologischen Direktzahlungen und die S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge sowie die im Entwurf vorgeschlagenen neuen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere. Auf Verm\u00f6gensgrenzen soll mangels einheitlicher Berechnungsgrundlage verzichtet werden. Die Einzelheiten wird der Bundesrat zu gegebener Zeit in der entsprechenden Verordnung regeln. Es werden dabei Aspekte wie Mindestabgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und \u00f6kologischer Leistungsnachweis, Aufrechterhaltung der Anreizstrategie, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit usw. miteinzubeziehen sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(863568000000)\/","SubmittedBy":"Comby Bernard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(866764800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235194570)\/","SubmissionDate":"\/Date(858816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}