Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der angek\u00fcndigten Teilrevision des Tierschutzgesetzes folgende 4 Punkte zu verankern.
1. Weisungsbefugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen gegen\u00fcber den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden sowie Sanktionsbefugnisse des Bundesrates gegen\u00fcber Kantonen mit ungen\u00fcgendem Vollzug.
2. Ein Verbot von Haltungssystemen, die nachweislich alle arttypischen Verhaltensweisen eines Tieres zulassen.
3. Ein Verbot von Defektzuchten und von genetischen Manipulationen am Erbgut von Tieren.
4. Ein Verbot von Schlachttiertransporten \u00fcber mehr als 100 km oder von l\u00e4ngerer Dauer als 2 Stunden.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat zur\u00fcckgezogene Revision der Tierschutzverordnung l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass die unhaltbaren Zust\u00e4nde in der Nutztierhaltung und beim Transport von Schlachtvieh andauern. Weiterhin werden Landwirte, die Sauen in Kastenst\u00e4nde zw\u00e4ngen, Rinder und Schweine auf Vollspaltenb\u00f6den m\u00e4sten und K\u00fchen ungen\u00fcgenden Auslauf gew\u00e4hren, Direktzahlungen in Millionenh\u00f6he erhalten. Dem muss ein Riegel geschoben werden. Auch soll das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen endlich Kompetenzen erhalten und pflichtvergessenen Vollzugsbeamten in den Kantonen endlich Beine zu machen. Auch vertr\u00e4gt eine tierfreundliche einheimische Landwirtschaft keinen Schweinetransit von Holland nach Parma noch europakompatible Legebatterien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Verlaufe des Jahres 1997 wird im Zusammenhang mit der Gen-Lex-Motion ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Tierschutzgesetzes in den Bereichen der Gentechnik bei Tieren und der traditionellen Tierzucht durchgef\u00fchrt werden. Am 14. Mai 1997 hat der Bundesrat sodann eine Revision der Tierschutzverordnung verabschiedet, welche unter anderem auch Anliegen der vorliegenden Motion ber\u00fccksichtigt. Im Sommer 1997 wird der Bundesrat grunds\u00e4tzlich \u00fcber das weitere Vorgehen im Tierschutzrecht beraten.
1. Nach der heute geltenden Tierschutzgesetzgebung hat das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen bereits die M\u00f6glichkeit, Weisungen zu erlassen. Die Forderung nach Sanktionsbefugnissen des Bundes wird im Rahmen einer allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Revision des Tierschutzgesetzes zu pr\u00fcfen sein.
2. Am 14. Mai 1997 hat der Bundesrat eine Revision der Tierschutzverordnung beschlossen. Er hat dann eine Reihe tierschutzwidriger Haltungsformen verboten, so die Haltung von K\u00e4lbern von zwei Wochen bis vier Monaten in Einzelboxen, die Anbindehaltung von K\u00e4lbern, vollperforierte B\u00f6den f\u00fcr Rindvieh und Schweine in Neu- und Umbauten, die Anbindehaltung von Sauen und die Haltung von Galtsauen und s\u00e4ugenden Sauen in Kastenst\u00e4nden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Verbote einzelner Haltungssysteme auf die Verordnungsstufe geh\u00f6ren, wie dies bereits bei der Ausarbeitung des Tierschutzgesetzes 1977/1978 vorgesehen wurde.
3. Im f\u00fcr die Vernehmlassung vorgesehenen Entwurf zur Revision des Tierschutzgesetzes werden Grundsatzregelungen zur Gentechnik bei Tieren und zur Zucht von Tieren enthalten sein, allerdings nicht mittels genereller Verbote gentechnischer Eingriffe und nicht mit hohem Detaillierungsgrad. Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe zu regeln sein.
4. Die Revision der Tierschutzverordnung vom 14. Mai 1997 umfasst auch ein strengere Regelung der Tiertransporte als bisher. Auf die Festlegung maximaler Transportdistanzen und -zeiten hat der Bundesrat in Anbetracht der relativ kurzen Transportwege in der Schweiz verzichtet. Nach seiner Auffassung geh\u00f6ren auch Detailregelungen mit Bezug auf die Tiertransporte nicht auf die Gesetzesstufe.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(864777600000)\/","SubmittedBy":"Meier Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(921801600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235000673)\/","SubmissionDate":"\/Date(858816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}