In Anbetracht der prek\u00e4ren finanziellen Lage der Arbeitslosenversicherung (ALV) laden wir den Bundesrat ein, Sofortmassnahmen einzuleiten, die eine ausgeglichene Rechnung bei der ALV erm\u00f6glichen. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind sozialvertr\u00e4glich auszugestalten.
","ReasonText":"Die 1995 verabschiedete Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) wurde auf rund 100 000 Arbeitslose ausgerichtet. Mit einem zus\u00e4tzlichen Lohnprozent wollte man die bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden bis zum Jahre 1999 abtragen.
Aufgrund der auf \u00fcber 200 000 angestiegenen Arbeitslosenzahlen sind wir weit davon entfernt, die angestrebten Ziele zu erreichen. Im Gegenteil, trotz dem Zusatzprozent, das immerhin rund 2 Milliarden Franken Mehreinnahmen bringt, steigt die Schuld weiter an.
Sp\u00e4testens beim (beschlossenen) Wegfall des Zusatzprozentes wird die Schuld j\u00e4hrlich bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit um 2 bis 3 Milliarden Franken anwachsen.
Diese Entwicklung kann nicht akzeptiert werden. Wohl ist zu hoffen, dass die regionalen Arbeitsvermittlungszentren eine Milderung bringen, zu l\u00f6sen verm\u00f6gen sie das Problem nicht. Deshalb ist es unabdingbar, dass Sofortmassnahmen eingeleitet werden. So sind insbesondere folgende Sofortmassnahmen zu pr\u00fcfen und wenn m\u00f6glich rasch umzusetzen:
- Verst\u00e4rkung der Eingliederungsmassnahmen f\u00fcr \u00e4ltere Langzeitarbeitslose, beispielsweise durch den Ausbau der Einarbeitungszusch\u00fcsse bzw. durch die Gew\u00e4hrung von befristeten Lohnkostenzusch\u00fcssen;
- generelle K\u00fcrzung der Bezugsdauer, verbunden mit einem Ausbau der Integrationsmassnahmen;
- Verkn\u00fcpfung der Bezugsdauer mit der Beitragszeit und der Dauer der Aufenthaltsbewilligung (z. B. bei Jahresaufenthaltern);
- Generelle Reduktion der Versicherungsleistungen insbesondere f\u00fcr Personen ohne Unterst\u00fctzungspflichten (80 Prozent auf 75 Prozent; 70 Prozent auf 60 Prozent, soweit das Existenzminimum dadurch nicht ber\u00fchrt wird);
- Reduktion der Anfangsleistungen bei kurzer Beitragsdauer, insbesondere f\u00fcr Personen ohne Unterst\u00fctzungspflichten (bis auf 50 Prozent);
- Versch\u00e4rfung der Massnahmen bei Verweigerung von zumutbarer Arbeit; \u00dcberpr\u00fcfung und konsequente Durchsetzung des Zumutbarkeitsbegriffes (z. B. Gastgewerbe und Baugewerbe);
- Schaffung von Arbeitsmodellen, die es erlauben, Saisonstellen in Jahresstellen umzuwandeln;
- Reduktion des H\u00f6chstbezuges auf 50 Prozent des maximal versicherten Gehaltes bei Personen ohne Unterst\u00fctzungspflichten, bei Personen mit Unterst\u00fctzungspflichten auf 60 Prozent;
- Beschr\u00e4nkung der Bezugsm\u00f6glichkeiten bei Doppelverdienern.
Die \u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Umsetzung der dargelegten Massnahmen ist eine wichtige Voraussetzung, um mittelfristig auch die Einnahmenseite neu zu diskutieren.
Damit kann auch verhindert werden, dass die bis Ende 1999 aufgelaufenen Schulden uns noch lange ins n\u00e4chste Jahrtausend hinein begleiten. Einwandfrei finanzierte Sozialwerke sind in diesem Sinne ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden und zur sozialen Sicherheit!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ist als Kompromiss des Parlamentes, der Kantone und der Sozialpartner eine Neukonzeption realisiert und eingef\u00fchrt worden. Grosse Teile der Revision wurden per 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Umsetzung dieser Neukonzeption sind die Wirkungen der neuen Instrumente zu evaluieren und gest\u00fctzt auf die Evaluationsergebnisse allenfalls \u00c4nderungen vorzuschlagen. Der Bundesrat will keine grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungen an den Eckwerten des Kompromisses vornehmen, bevor Resultate der Evaluationen vorliegen. Ausserdem k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf den Pilotversuchsartikel 110a Avig neue Massnahmen \u00fcberpr\u00fcft und zeitlich befristet eingef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat beauftragte die Interdepartementale Arbeitsgruppe \"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen\" (IDA-Fiso), in einem ersten Schritt, die Finanzierungsperspektiven der Sozialwerke zu untersuchen und Finanzierungsalternativen aufzuzeigen. Gest\u00fctzt auf deren im Juni 1996 ver\u00f6ffentlichten Bericht erteilte er ihr einen Folgeauftrag, in einem zweiten Schritt auch die Leistungsseite in die Betrachtungen miteinzubeziehen.
Der Bundesrat verfolgt somit das Ziel, die Finanzierung der Sozialversicherungen in einem Gesamtkonzept sicherzustellen. Vorgezogene Neuregelungen f\u00fcr einzelne Bereiche laufen diesem Ziel entgegen. Die in der Motion vorgebrachten Vorschl\u00e4ge werden in die Betrachtungen IDA-Fiso 2 einfliessen. Der entsprechende Bericht ist auf Ende 1997 zu erwarten. Der Bundesrat will die Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung mit Korrekturen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite angehen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(864777600000)\/","SubmittedBy":"Br\u00e4ndli Christoffel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913680000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"IV","Modified":"\/Date(1779235517250)\/","SubmissionDate":"\/Date(858816000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}