Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass die wirtschaftliche Globalisierung auch eine soziale und \u00f6kologische Dimension beinhalte. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Bem\u00fcht sich der Bundesrat, im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das multilaterale Investitionsabkommen auch der sozialen Dimension Rechnung zu tragen und darauf hinzuwirken, dass die Verbesserung der Rechte der Investoren mit einer Verbesserung des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einhergeht?
2. Fordert der Bundesrat, dass die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen ins Investitionsabkommen aufgenommen werden?
3. Verlangt der Bundesrat, dass eine rechtsverbindliche Verpflichtung ins Investitionsabkommen aufgenommen wird, welche die Staaten dazu anh\u00e4lt, nationale Kontaktstellen zu schaffen, welche die Einhaltung der Leits\u00e4tze \u00fcberwachen?
4. Fordert der Bundesrat, dass die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, die Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu sch\u00fctzen, zu f\u00f6rdern und f\u00fcr deren Einhaltung zu sorgen wie im Vorwort des Investitionsabkommens erw\u00e4hnt wird?
5. Fordert der Bundesrat im weiteren, dass eine spezielle Klausel ins Investitionsabkommen aufgenommen wird, welche den L\u00e4ndern untersagt, ausl\u00e4ndische Investitionen anzulocken, indem die nationalen Arbeitsnormen aufgehoben oder die international anerkannten Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verletzt werden?
6. Fordert der Bundesrat und seine Verhandlungsdelegation die Betrachtung bestehender \u00f6kologischer Normen, wie dies beispielsweise in Artikel\u00a01114 der Nafta zum Ausdruck kommt?
","ReasonText":"Seit zwei Jahren verhandeln die L\u00e4nder der OECD \u00fcber ein multilaterales Investitionsabkommen. Der Abschluss der Verhandlungen ist f\u00fcr den Sommer 1997 vorgesehen.
Direktinvestitionen im Ausland sind das treibende Element des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses. Sobald das multilaterale Investitionsabkommen von den Parlamenten der einzelnen L\u00e4nder der OECD ratifiziert sein wird, wird es auch f\u00fcr L\u00e4nder, welche nicht Mitglied der OECD sind, zug\u00e4nglich sein.
Aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es nicht zul\u00e4ssig, wenn die St\u00e4rkung des Schutzes der Rechte der Investoren nicht gleichzeitig mit der Verpflichtung verbunden ist, dass diese auch ihre soziale und \u00f6kologische Verantwortung wahrnehmen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz z\u00e4hlte in den Verhandlungen \u00fcber ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) zu den ersten L\u00e4ndern, die eine Integration der Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen, welche u.a. ein ausf\u00fchrliches Sozialkapital enthalten, in das Abkommen forderten. Ferner hat sie von Anfang an die Idee unterst\u00fctzt, wonach in das Abkommen eine Bestimmung aufzunehmen sei, die es den Teilnehmerstaaten untersagen w\u00fcrde, grundlegende Sozialnormen mit dem Ziel zu senken, ausl\u00e4ndische Investitionen anzuziehen.
2. Ja (vergleiche Antwort zu 1).
3. Es gibt bereits heute einen rechtsverbindlichen Entscheid des OECD-Rates, wonach die Mitgliedstaaten solche Kontaktstellen einzurichten haben. Nationale Kontaktstellen zur \u00dcberwachung der Leits\u00e4tze sind denn tats\u00e4chlich auch in allen OECD-Staaten errichtet worden und haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Die Schweiz unterst\u00fctzt das Anliegen, dass auch Nicht-OECD-Staaten, die dem MAI beitreten werden, eine Kontaktstelle der erw\u00e4hnten Art einzurichten haben.
4. Ja
5. Die Schweiz z\u00e4hlt zu denjenigen L\u00e4ndern, die eine rechtsverbindliche Norm bez\u00fcglich der Sozialgrundlagen anstreben, wogegen eine Reihe OECD-Staaten nur eine entsprechende Empfehlung m\u00f6chten.
6. Ja. Die Schweiz verlangt sogar eine rechtsverbindliche Bestimmung und nicht nur eine solche empfehlenden Charakters, wie sie Artikel\u00a01114 des NAFTA vorsieht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(864172800000)\/","SubmittedBy":"Fasel Hugo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(921801600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234998007)\/","SubmissionDate":"\/Date(858816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}