Wir haben rund 200 000 Arbeitslose.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es bei dieser Anzahl Arbeitsloser wenig Sinn macht, weiterhin j\u00e4hrlich 60 000 Saisonnierbewilligungen auszustellen?
Ist der Bundesrat bereit, im Sinne von Artikel\u00a016 Avig die Zumutbarkeit verst\u00e4rkt zu gewichten?
Ist der Bundesrat bereit, den regionalen Vermittlungszentren in geeigneter Form klarzumachen, dass die Zumutbarkeit restriktiver umgesetzt wird und vor allem die ledigen Arbeitslosen anzuhalten sind, auch weniger attraktive Saisonstellen anzunehmen?
","ReasonText":"J\u00e4hrlich werden nach wie vor rund 60 000 Saisonnierbewilligungen erteilt. Es ist mir durchaus bewusst, dass es Branchen gibt, die auf Saisonniers angewiesen sind (Tourismus, Landwirtschaft, Bauwirtschaft usw.).
Es geht also nicht darum, diesen Branchen die M\u00f6glichkeit zu nehmen, Arbeitsstellen saisonal zu vergeben. Es geht einzig darum, die rund 100 000 ungelernten Arbeitslosen in den Arbeitsprozess zu integrieren.
Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen der Zumutbarkeit, wie sie in der Avig definiert sind, rigoros umzusetzen. Ich denke dabei vor allem an alleinstehende Arbeitslose ohne famili\u00e4re Verpflichtungen.
In der heutigen Zeit der flexiblen Arbeitszeiten und der grossen Mobilit\u00e4t ist die Zumutbarkeit neu zu \u00fcberdenken und versch\u00e4rft anzuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren die H\u00f6chstzahl f\u00fcr Saisonnierbewilligungen kontinuierlich von 163 000 (1991) auf 113 000 (1997) gesenkt. Es wird auch f\u00fcr das kommende Jahr eine weitere Reduktion gepr\u00fcft. Aufgrund aller Erfahrungen und Erkenntnisse im Inland als auch im benachbarten Ausland muss indessen davon ausgegangen werden, dass trotz aller Bem\u00fchungen der Arbeitsvermittlung auf ausl\u00e4ndische Saisonniers und Kurzaufenthalter nicht verzichtet werden kann. Bei der Festlegung des Kontingents wird der Bundesrat die Problematik geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen.
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes brachte auch eine strengere Regelung der Zumutbarkeit. Diese Regeln m\u00fcssen in den RAV von den Personalberatern jetzt durchgesetzt werden. Auch Saison- und Teilzeitstellen sowie zeitlich befristete Stellen sind zumutbar und daher zu vermitteln.
Ein wichtiger Schritt stellt schliesslich auch die \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeitsordnung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsbem\u00fchungen dar: Ab 1998 sind daf\u00fcr die RAV zust\u00e4ndig und nicht mehr die Arbeitslosenkassen. Mit dieser neuen Regelung wird es m\u00f6glich sein, die Arbeitsbem\u00fchungen qualitativ und quantitativ noch besser zu beurteilen, sind doch die F\u00e4higkeiten der Stellensuchenden den Personalberatern dank den Beratungsgespr\u00e4chen bekannt.
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