Es ist bekannt, dass die an sich n\u00fctzlichen Fahrzeugausweise, welche kantonale Strassenverkehrs\u00e4mter f\u00fcr den Export von Automobilen ausstellen, missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Mir sind F\u00e4lle aus Albanien bekannt. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass dies auch anderswo geschieht. Da die damit gelieferten Fahrzeugschilder nicht mehr zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen diese sehr wohl rechtswidrig verwendet werden. In der Praxis wird die auf einen Monat limitierte Nutzungsdauer durch Manipulation des Schildes bzw. des Fahrzeugausweises auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert.
Ich bitte den Bundesrat zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. In welchen L\u00e4ndern sind F\u00e4lle bekannt?
2. Sind auf diplomatischem Wege die ausl\u00e4ndischen Regierungen auf diese Missbr\u00e4uche hingewiesen worden?
3. M\u00fcsste nicht eine allgemeine R\u00fcckgabe der Exportschilder mit entsprechend hohem Depot verlangt werden, wie das fr\u00fcher der Fall war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) werden Motorfahrzeuge provisorisch immatrikuliert, wenn sich ihr Standort nur oder nur noch f\u00fcr beschr\u00e4nkte Zeit in der Schweiz befindet.
Allerdings haben fast alle kantonalen Zulassungsbeh\u00f6rden bis Ende 1993 f\u00fcr den Export von in der Schweiz gekauften Fahrzeugen durch Personen mit ausl\u00e4ndischem Wohnsitz ordentliche Kontrollschilder zusammen mit Tagesausweisen (Art. 20f. VVV) abgegeben. Dies, weil die ausl\u00e4ndischen Fahrzeugerwerber nicht in der Lage oder zumindest nicht bereit waren, f\u00fcr die nur wenige Tage dauernde \u00dcberfahrt eine relativ teure Einzelversicherungspolice f\u00fcr eine provisorische Immatrikulation bei einer in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung berechtigten Unternehmung abzuschliessen.
Obwohl von den Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ein namhaftes Depot verlangt wurde, nahm die H\u00e4ufigkeit des Missbrauchs (Verwendung der Kontrollschilder \u00fcber die G\u00fcltigkeit des Tagesausweises hinaus) laufend zu. Es dr\u00e4ngt sich deshalb eine L\u00f6sung auf, welche die Vorteile sowohl des Tagesausweises (g\u00fcnstige Versicherungspr\u00e4mie dank der von den Kantonen abgeschlossenen Kollektivhaftpflichtversicherung) als auch der provisorischen Zulassung (Fahrzeugausweis und Kontrollschilder mit f\u00fcr jedermann sichtbarem Verfalldatum) vereinigt. Die Versicherer haben zu dieser L\u00f6sung Hand geboten, so dass die kantonalen Zulassungsbeh\u00f6rden seither f\u00fcr den Export von Fahrzeugen nur noch Kontrollschilder der provisorischen Immatrikulation abgeben und damit die obenerw\u00e4hnte Verordnungsbestimmung in der Praxis auch durchsetzen.
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Schweizerische Schilder wurden in praktisch allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern missbraucht, in denen das schweizerische Kontrollschild als Versicherungsnachweis anerkannt wird (EWR-Staaten, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakische Republik), vor allem aber in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Seitdem Personen mit Wohnsitz im Ausland f\u00fcr den Export nur noch Kontrollschilder der provisorischen Immatrikulation zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die ihre G\u00fcltigkeit mit dem Verfall der Vignette verlieren, ist das Problem - abgesehen von der F\u00e4lschung von Schildern - weitgehend beseitigt.
2. Allen europ\u00e4ischen Regierungen ist das Problem der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Kontrollschildern bestens bekannt. Nach dem Beispiel der Schweiz erteilen inzwischen immer mehr L\u00e4nder befristete Schilder f\u00fcr Exportfahrten.
3. Das von den Kantonen fr\u00fcher f\u00fcr die befristete \u00dcberlassung von Schildern der ordentlichen Immatrikulation an Personen mit Wohnsitz im Ausland verlangte Depot hat sich, wie eingangs erw\u00e4hnt, als untaugliche Massnahme zur Bek\u00e4mpfung des Schildermissbrauches erwiesen. Zudem er\u00fcbrigt sich die R\u00fcckgabe von Kontrollschildern, die f\u00fcr jedermann offensichtlich (Verfalldatum auf dem Kontrollschild) ung\u00fcltig geworden sind.
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