Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 21 Abs. 3 (neu)
Die von den Kantonen festgesetzten Eigenmietwerte sind zu \u00fcbernehmen, soweit sie nicht mehr als einen Viertel vom schweizerischen Mittel abweichen. Das schweizerische Mittel errechnet sich aus dem f\u00fcr jeden Kanton ermittelten Verh\u00e4ltnis der kantonalen Eigenmietwerte zu den auf dem Markt erzielbaren Mietwerten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bekanntlich l\u00e4sst der Bund den Kantonen Spielraum, den Eigenmietwert f\u00fcr die direkte Bundessteuer im Bereich von 70 bis 100 Prozent des Marktmietwertes anzusetzen. Er greift aufgrund der vom Bundesgericht best\u00e4tigten Praxis erst ein, wenn die Schwelle von 70 Prozent unterschritten wird.
2. Die Motion erinnert an die Standesinitiative Aargau vom 15. Oktober 1991 betreffend Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Auch diese Standesinitiative verlangt mehr Raum f\u00fcr tiefere Eigenmietwerte bei der direkten Bundessteuer. Danach sind die von den Kantonen f\u00fcr die Staatssteuer festgesetzten Eigenmietwerte bei der direkten Bundessteuer zu \u00fcbernehmen, soweit sie mindestens den halben Marktmietwert umfassen.
Die Verwirklichung der Standesinitiative br\u00e4chte eine krass rechtsungleiche Behandlung von Mietern und Wohneigent\u00fcmern. Denn die Wohneigent\u00fcmer k\u00f6nnten steuerlich um bis zu 50 Prozent des Marktmietwertes entlastet werden, w\u00e4hrend den Mietern ein Mietzinsabzug verwehrt w\u00e4re.
Hinzu k\u00e4me eine stossende Ungleichbehandlung unter den Wohneigent\u00fcmern in den verschiedenen Kantonen im Rahmen der direkten Bundessteuer. Es entst\u00fcnden Steuerausf\u00e4lle bei der direkten Bundessteuer. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die Steuerausf\u00e4lle sich auf diese Steuer beschr\u00e4nken w\u00fcrden. Die Kantone, welche sich auch f\u00fcr die Staatssteuer an den f\u00fcr die direkte Bundessteuer bestehenden Spielraum halten, w\u00fcrden durch dessen Vergr\u00f6sserung vermutlich unter Druck geraten, die Eigenmietwerte ebenfalls zu senken. Damit ginge die Entwicklung gesamtschweizerisch wohl in Richtung tieferer Eigenmietwerte mit entsprechenden Einnahmenausf\u00e4llen f\u00fcr Bund und Kantone.
Dar\u00fcber hinaus ist zu bezweifeln, dass die Verwirklichung der Standesinitiative die Wohneigentumsquote sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen verm\u00f6chte. Auch f\u00fcr den St\u00e4nderat ist die Standesinitiative Aargau nicht \u00fcberzeugend, verwarf er diese doch am 23. September 1996 mit 23 zu 6 Stimmen deutlich. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat sich anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 24. M\u00e4rz 1997 ebenfalls mit 13 zu 2 Stimmen gegen die Standesinitiative ausgesprochen.
3. Materiell \u00e4hnelt die vorliegende Motion der Standesinitiative. Der f\u00fcr die direkte Bundessteuer massgebliche Eigenmietwert w\u00fcrde sich bei Annahme der Motion allerdings tendenziell noch st\u00e4rker an den kantonalen Eigenmietwerten orientieren: Bliebe nach der Standesinitiative weiterhin der Marktmietwert direkter Massstab, w\u00fcrde bei Annahme der Motion der kantonale Mietwert zum unmittelbaren Fixpunkt auch f\u00fcr die direkte Bundessteuer.
Seitens der Promotoren der Motion wurde der Berechnungsmodus zwar als einfach bezeichnet: F\u00fcr jeden Kanton m\u00fcsse festgestellt werden, in welchem Verh\u00e4ltnis die kantonalen Eigenmietwerte zum Markt st\u00fcnden. Das schweizerische Mittel berechne sich sodann aus den resultierenden Zahlen aller Kantone. Die innerhalb der gesetzlichen Bandbreite (plus/minus 25 Prozent des schweizerischen Mittels) liegenden Eigenmietwerte der Kantone seien zu \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend f\u00fcr die \u00fcbrigen Kantone die oberen und unteren Bandbreitengrenzen anwendbar w\u00fcrden.
Der Bundesrat kann die Auffassung nicht teilen, wonach die Motion einen einfachen Berechnungsmodus mit sich br\u00e4chte. Vielmehr betrachtet er diesen Modus nicht als praktikabel. Dies vor allem deshalb, weil sich der gew\u00e4hlte Referenzwert, d. h. das schweizerische Mittel und damit auch die f\u00fcr alle Kantone massgeblichen Unter- und Obergrenzen, bei jeder kantonalen Anpassung der Eigenmietwerte ver\u00e4ndern w\u00fcrden. Praktisch jede Anpassung w\u00fcrde so eine ganze Reihe von Folgeanpassungen nach sich ziehen, so dass das gesamte Eigenmietwertgef\u00fcge nie zur Ruhe k\u00e4me. Ferner ist unklar, ob mit dem Begriff \"schweizerisches Mittel\" ein gewogenes oder ein rein numerisches Mittel (pro Kanton) gemeint ist.
4. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Standesinitiative Aargau und die Motion \u00e4hnliche Wirkungen zeigen w\u00fcrden. Allerdings erg\u00e4ben sich bei Annahme der Motion zus\u00e4tzlich kaum l\u00f6sbare Anwendungsprobleme.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(865209600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(897436800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712770714440)\/","SubmissionDate":"\/Date(859334400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4507,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}