Der Bundesrat wird aufgefordert, eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes einzuleiten mit dem Ziel, bei Beitr\u00e4gen aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern f\u00fcr Hauptstrassen weniger restriktive Voraussetzungen f\u00fcr Kredit\u00fcbertragungen zu schaffen oder ein Instrument des \"Mehrjahreskredites\" einzuf\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einsatz der zweckgebundenen Treibstoffgelder f\u00fcr die Hauptstrassen kann wie folgt gesteuert werden:
- Im Bereich kurzfristiger Verz\u00f6gerungen (1 bis 2 Jahre) von Projekten kann das Instrument der Kredit\u00fcbertragung gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Finanzhaushaltgesetzes angewendet werden. Bezugsbasis ist das Bauprogramm als Ganzes. Dies erlaubt die \u00dcbertragung auch zugunsten von Projekten, bei denen mit dem Bau noch nicht begonnen wurde.
- Im mittelfristigen Bereich erlaubt das Vierjahres-Bauprogramm Verschiebungen zwischen kleineren Projekten. In erster Priorit\u00e4t erfolgen diese innerhalb eines Kantons, in zweiter Priorit\u00e4t auch zwischen den Kantonen. Bei Grossprojekten sind die Verschiebungen in der Praxis schwieriger durchzuf\u00fchren, weil in der Planung eine gen\u00fcgend grosse L\u00fccke gefunden werden muss. Dadurch k\u00f6nnen sich l\u00e4ngerfristige zeitliche Verz\u00f6gerungen ergeben.
- Kreditrechtlich k\u00f6nnte das Vierjahres-Bauprogramm durch das Instrument des Zahlungsrahmens gem\u00e4ss Artikel\u00a032 des Finanzhaushaltgesetzes erg\u00e4nzt werden. Die entsprechenden Zahlungskredite m\u00fcssten aber nach wie vor j\u00e4hrlich durch das Parlament beschlossen werden. Der Zahlungsrahmen w\u00fcrde somit keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringen.
Vor diesem Hintergrund stuft der Bundesrat die bestehenden planerischen und finanzrechtlichen Instrumente f\u00fcr den kurz- und mittelfristigen Bereich sowie bei kleineren Projekten als gen\u00fcgend ein. Eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltrechts dr\u00e4ngt sich deshalb nicht auf.
Die Frage der finanziellen Auswirkungen mehrj\u00e4hriger Verz\u00f6gerungen bei Grossprojekten soll im Rahmen der Arbeit zum Neuen Finanzausgleich (NFA) gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(861753600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817739997)\/","SubmissionDate":"\/Date(860716800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4507,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}