Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben f\u00fcr Bildung, Forschung, Wissens- und Technologietransfer mittelfristig zu verstetigen. Er trifft vor der parlamentarischen Debatte \u00fcber das Budget 1998 die erforderlichen Massnahmen, welche sicherstellen, dass die gef\u00f6rderten Aktivit\u00e4ten kontinuierlich erfolgen k\u00f6nnen und nicht dauernd durch Budgetk\u00fcrzungen beeintr\u00e4chtigt werden.
","ReasonText":"Von seiten der Hochschulen, von Instituten und der Wirtschaft ist die verh\u00e4ngnisvolle Tendenz der Stop-and-go-Politik bei den staatlich gef\u00f6rderten Forschungs- und Technologieaktivit\u00e4ten infolge der j\u00e4hrlichen Budgetbeschl\u00fcsse zu wiederholten Malen beanstandet worden. Nicht nur werden dadurch l\u00e4ngerfristig angelegte Forschungsvorhaben ausserordentlich erschwert, sondern es wird auch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft erheblichen Belastungsproben ausgesetzt. Besonders prek\u00e4r ist zurzeit beispielsweise die Situation bei der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI), ist doch der Zahlungskredit f\u00fcr 1997 bereits heute vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Die Folge davon ist, dass die Auszahlung zugesicherter Bundesbeitr\u00e4ge erst wieder im Februar 1998 aufgenommen werden kann. Dies ist insofern unangenehm, als bekanntlich \u00fcber 90 Prozent der KTI-Mittel f\u00fcr Sal\u00e4re von Assistenzprofessoren, Habilitanden, Doktoranden usw. an nicht gewinnorientierten Forschungsst\u00e4tten bestimmt sind. Hinzu kommt, dass dieser Liquidit\u00e4tsengpass zeitlich insofern ung\u00fcnstig ist, als der KTI im Rahmen des Aufbaus der F+E-Kompetenzen an den zuk\u00fcnftigen Fachhochschulen eine Schl\u00fcsselrolle zukommt.
Grunds\u00e4tzlich kann keine staatliche Aktivit\u00e4t von vornherein vom allgemeinen Zwang zur Haushaltsanierung befreit werden. Mit anderen Worten heisst dies, dass auch die Forschungs- und Bildungspolitik in den Verteilungskampf um knappe staatliche Mittel eingebunden bleibt. Volkswirtschaftlich l\u00e4sst sich allerdings eine sinnvollere Sparpolitik betreiben, indem insbesondere (Investitions-)Ausgaben in Forschung und Bildung so zu behandeln w\u00e4ren, dass sie nicht stets zum bevorzugten Spielball von j\u00e4hrlichen Spar\u00fcbungen werden. Grunds\u00e4tzlich sind drei Ans\u00e4tze denkbar:
1. \u00d6ffentliche Investitionen k\u00f6nnten einer Minimalschutzklausel unterstellt werden, die besagt, dass die Investitionsausgaben nicht st\u00e4rker abnehmen d\u00fcrfen als die \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Ausgaben. Zu diesem Zweck m\u00fcsste der Begriff \"Ausgabe mit investivem Charakter\" m\u00f6glichst eng und pr\u00e4zis definiert werden. So werden z. B. in der \u00f6konomischen Theorie die folgenden Bereiche zu den Infrastrukturinvestitionen gez\u00e4hlt: Verkehr, Energie, Wasserwirtschaft, Ausbildung und Forschung. Das Sachkapital in Form von Bauten und Ausr\u00fcstungen (z. B. Verkehrsnetze oder Schulen) bildet den materiellen Infrastrukturbestand, das Humankapital (Bildung) und der Wissensstand (z. B. Stand der Technik und des Grundlagenwissens) den immateriellen Infrastrukturbestand.
2. M\u00f6glich w\u00e4re die Entwicklung eines neuen Rechnungsmodells des Bundes, das explizit zwischen staatlichen Konsum- und Transferausgaben einerseits und \u00f6ffentlichen Investitionsausgaben andererseits unterscheidet. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein alternatives Rechnungsmodell des Bundes wurden unl\u00e4ngst vom Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung und der Konjunkturforschungsstelle an der ETH pr\u00e4sentiert.
3. K\u00fcrzungen von einmal genehmigten mehrj\u00e4hrigen Rahmenverpflichtungskrediten k\u00f6nnen nur noch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, um sie vor der Willk\u00fcrlichkeit der j\u00e4hrlichen Budgetberatungen st\u00e4rker zu sch\u00fctzen. So wurde mit Bundesbeschluss vom 19. September 1995 der KTI f\u00fcr die Jahre 1996 bis 1999 ein Verpflichtungskredit von 220 Millionen Franken ausgesetzt, was j\u00e4hrliche Tranchen von 55 Millionen Franken erm\u00f6glicht h\u00e4tte. 1996 standen effektiv 8,3 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend die Budgeteingabe des Bundesamtes f\u00fcr Konjunkturfragen 18,3 Millionen Franken betrug. F\u00fcr 1997 sind die entsprechenden Beitr\u00e4ge 25,8 bzw. 36,6 Millionen Franken. Eine solche Politik verunm\u00f6glicht nicht nur jede sinnvolle Planung, sondern sie f\u00fchrt auch zu Entt\u00e4uschungen und Frustrationen bei Hochschulen und potentiellen Industriepartnern.
Damit die KTI, der Schweizerische Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung, die Schwerpunktforschungsprogramme und andere Institutionen in Bildung und Forschung ihren Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen, muss dieser Fragenkomplex rasch gr\u00fcndlich studiert und gel\u00f6st werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel, die f\u00fcr Bildung und Forschung sowie f\u00fcr den Wissens- und Technologietransfer zur Verf\u00fcgung stehen, sind wirtschaftlich gesehen Investitionen f\u00fcr die mittel- und langfristige St\u00e4rkung des Werkplatzes Schweiz. Der Bundesrat geht deshalb mit der in der Motion ge\u00e4usserten Meinung einig, dass es sowohl konjunkturpolitisch als auch wissenschaftspolitisch wenig opportun ist, der Bildung und der Forschung Mittel zu entziehen, deren sie bed\u00fcrfen, um ihren wichtigen Auftrag zu erf\u00fcllen. Bildungs- und Forschungsausgaben bilden die Basis der Innovationsf\u00e4higkeit und mit ihr der Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft im europ\u00e4ischen und internationalen Rahmen. Reale K\u00fcrzungen sind deshalb von weitreichender sozialer, politischer und wirtschaftlicher Relevanz.
Der Bundesrat teilt ferner die Ansicht der Motion\u00e4re, dass ausser der H\u00f6he der Mittel auch deren zeitliche Kontinuit\u00e4t und Planbarkeit f\u00fcr einen effizienten Einsatz und f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Forschung von grosser Bedeutung sind. Dieser Einsicht in die Notwendigkeit einer kontinuierlichen F\u00f6rderung von Bildung und Forschung bzw. des entsprechenden Wissenstransfers steht die finanzielle Lage des Bundes gegen\u00fcber, in welcher es der Bundesrat als gerechtfertigt erachtet, dass allen Bereichen der subsidi\u00e4ren T\u00e4tigkeit des Bundes ein Beitrag an die Stabilisierung des Bundeshaushaltes zugemutet werden darf. Eine Verstetigung bedeutet somit oft eine Konsolidierung auf einem Niveau, das nicht als optimal betrachtet werden kann.
Der Bundesrat verkennt nicht, dass der Bildung, der Forschung sowie dem Wissens- und Technologietransfer im Hinblick auf die Zukunftssicherung eine eminente Bedeutung zukommt. Mit der Freigabe von 20 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung von Technologie und Innovation im Rahmen des Investitionsprogrammes hat das Parlament seinerseits die Wichtigkeit dieser Bereiche unterstrichen.
Der Bundesrat wird sich bei der Ausarbeitung des n\u00e4chsten Budgets im Rahmen der tats\u00e4chlichen finanziellen M\u00f6glichkeiten nach den Forderungen des vorliegenden Vorstosses ausrichten.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der Kommission in der Form eines Postulates zur Pr\u00fcfung entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(865209600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817905003)\/","SubmissionDate":"\/Date(861321600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4507,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}