Im Zusammenhang mit Absatzproblemen auf dem Fleischmarkt wird seit mehr als einem Jahr von seiten des Bundes bzw. der Genossenschaft f\u00fcr Schlachtvieh und Fleischversorgung (GSF) intensiv auf dem Fleischmarkt interveniert. \u00dcber den Erfolg bzw. Misserfolg und die Kosten der einzelnen Massnahmen wird die \u00d6ffentlichkeit kaum informiert. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten s\u00e4mtlicher Marktinvestitionen auf dem Sektor Schlachtvieh und Fleisch seit Anfang 1996 bis heute?
2. Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Massnahmen (Fleischverbilligung, K\u00fchllager, Transporte usw.)?
3. Welche Mengen Fleisch konnten mit diesen Massnahmen \"abger\u00e4umt\" werden?
4. Wie hoch sind die Lagerbest\u00e4nde heute?
5. Dem Vernehmen nach seien 5000 Tonnen Fleisch kommerziell exportiert worden. An wen? Zu welchem Preis?
6. Unter dem Titel \"humanit\u00e4re Hilfe\" sollen 500 Tonnen Fleisch nach Nordkorea verschifft worden sein. Kosten dieser Aktion?
7. Mit den gratis abgegebenen Fleischcoupons soll inzwischen ein eigentlicher Graumarkt im Gange sein. Was sagt der Bundesrat dazu?
8. Gem\u00e4ss den WTO-Abmachungen sind Exportsubventionen auf Fleisch\u00fcbersch\u00fcssen unzul\u00e4ssig. Was sagt die WTO zu der schweizerischen Exportpraxis?
9. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die gegenw\u00e4rtige Situation auf dem Schlachtviehmarkt ein?
10. Sind in absehbarer Zeit weitere Marktinterventionen vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit Anfang 1996 belaufen sich die Kosten f\u00fcr die Marktintervention auf dem Schlachtviehmarkt auf insgesamt 118,6 Millionen Franken. Aufgrund der ausserordentlichen schwierigen Lage Kauf dem Schlachtviehmarkt hat der Bund 60 Millionen Franken \u00e0 fonds perdu und 20 Millionen Franken als zinslose, r\u00fcckzahlbare Darlehen bewilligt. Mit dem Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 \u00fcber befristete Sofortmassnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes sowie dem dazugeh\u00f6rigen Finanzierungsbeschluss hat das Parlament weitere 25 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. Wegen der Kreditsperre von 2 Prozent stehen davon jedoch lediglich 24,5 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich wurden dem \"Fonds zur Sicherung der \u00dcberschussverwertung Fleisch\" (R\u00fcckstellungsfonds) 14,1 Millionen Franken entnommen.
2. Die folgende Zusammenstellung betrifft die im wesentlichen durch Bundesmittel finanzierten Massnahmen. Der 104,5 Millionen Franken \u00fcbersteigende Betrag (2,6 Millionen Franken) wurde aus dem R\u00fcckstellungsfonds finanziert.
Marktinterventionen 1996 (definitive Abrechnung, Zahlen gerundet):
- Ankauf von Fleisch von Bank- und Verarbeitungstieren: 60,4 Millionen Franken;
- allgemeine Fleischverbilligung (3 Franken je kg SG): 18,6 Millionen Franken;
- freiwillige \u00dcberschussverwertung: 1,1 Millionen Franken;
- Lagerbeitr\u00e4ge, Transporte, Ein- und Auslagerung: 2,2 Millionen Franken.
- Total: 82,3 Millionen Franken.
Marktinterventionen 1997 (Stand am 12. Mai 1997, Zahlen gerundet):
- Ankauf von Fleisch von Bank- und Verarbeitungstieren: 7,7 Millionen Franken;
- Fabrikation Corned-Beef: 4,6 Millionen Franken;
- gezielte Verbilligungsaktion mit Gutscheinen: 4,5 Millionen Franken;
- freiwillige \u00dcberschussverwertung: 7,5 Millionen Franken;
- Lagerbeitr\u00e4ge sowie Ein- und Auslagerung: 0,5 Millionen Franken.
- Total: 24,8 Millionen Franken.
3. Die nachfolgenden Mengen sind entweder durch die GSF angekauft oder im Rahmen von \u00dcberschussverwertungsaktionen in der Periode vom 1. Januar 1996 bis 30. April 1997 eingelagert worden:
- Bankfleisch, 1996: 4044 Tonnen; 1997: 1361 Tonnen. Total: 5405 Tonnen.
- Verarbeitungsfleisch, 1996: 5304 Tonnen; 1997: 1257 Tonnen. Total: 6561 Tonnen.
- Kalbfleisch, 1996: 859 Tonnen; 1997: 910 Tonnen. Total: 1769 Tonnen.
4. Am 12. Mai 1997 waren 5870 Tonnen Bank- und Verarbeitungsfleisch sowie 953 Tonnen Kalb- und Fresserfleisch an Lager.
5. Es wurden rund 5000 Tonnen Verarbeitungsfleisch exportiert. Die Abnehmerl\u00e4nder waren Albanien, Russland, Litauen, Mazedonien, die Philippinen, Kongo, Angola und Bosnien-Herzegowina. Die Verkaufspreise entsprachen den bei den Exporten geltenden Preisen f\u00fcr vergleichbare Fleischst\u00fccke auf dem Weltmarkt.
6. Die Transport-, Administrations- und diverse Nebenkosten f\u00fcr die Ausfuhren im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe nach Nordkorea betrugen etwa 500 000 Franken. Das exportierte Fleisch hatte einen Warenwert von rund 5 Millionen Franken.
7. Die GSF hat die Heilsarmee, Caritas, Heks und die Winterhilfe um Mithilfe bei der Abgabe von Gutscheinen f\u00fcr Rindfleisch angefragt. Die beteiligten Hilfswerke haben die Verantwortung \u00fcber die Verteilung \u00fcbernommen und sich grunds\u00e4tzlich positiv \u00fcber die Aktion ge\u00e4ussert. Der vereinzelt festgestellte Handel von Gutscheinen oder das Kopieren von Gutscheinen sind Nebenerscheinungen, die sich kaum vollst\u00e4ndig vermeiden lassen.
Das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement wurde von der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beauftragt, nach Abschluss der Sofortmassnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes (Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996) einen Schlussbericht zu erstellen. Im Bericht soll u. a. auch der Vollzugsablauf der verbilligten Rindfleischabgabe an Bed\u00fcrftige dargelegt werden.
8. Die schweizerischen Fleischausfuhren wurden aufgrund einer Intervention der Delegation der USA an den Sitzungen des Agrarkomitees der World Trade Organization (WTO) vom 28. November 1996 und vom 13./14. M\u00e4rz 1997 diskutiert und von zahlreichen Mitgliedstaaten - einschliesslich der EU - unterschiedlich stark kritisiert. WTO-rechtlich ist die Einf\u00fchrung von neuen Exportsubventionen im Agrarbereich unzul\u00e4ssig.
9. Die Produzentenpreise f\u00fcr Verarbeitungsvieh sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres infolge des sinkenden Angebotes und der Massnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes (Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996) wieder angestiegen. Im letzten Jahr wurden rund 10 Prozent mehr K\u00e4lber geschlachtet als in den Vorjahren. Dies deutet auf ein geringeres Angebot auf dem Bankfleischmarkt im kommenden Herbst hin. Es wird erwartet, dass sich die Preise auf dem Schlachtviehmarkt in der zweiten Jahresh\u00e4lfte verbessern. Die Lage auf dem Schlachtviehmarkt wird auch stark von den Importsperren bzw. -erschwernissen unserer Handelspartner beeinflusst. Einzelne dieser Massnahmen sind aus Schweizer Sicht WTO-rechtlich fraglich.
10. Zurzeit plant der Bundesrat keine Marktinterventionen. Die GSF kann jedoch, gest\u00fctzt auf die Schlachtviehverordnung vom 22. M\u00e4rz 1989 und im Rahmen der nach Gatt/WTO-zul\u00e4ssigen internen St\u00fctzung, Massnahmen zur Marktentlastung vornehmen, insbesondere auf dem Kalbfleischmarkt. Zur Finanzierung steht ein Teil der Mittel des R\u00fcckstellungsfonds zur Verf\u00fcgung.
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