Der Bundesrat wird gebeten, m\u00f6glichst bald eine Revision des Lebensmittelgesetzes vorzulegen, welche gesamtschweizerischen Vereinigungen, die sich aus ideellen Gr\u00fcnden f\u00fcr den Schutz der Konsumenten- und Konsumentinnen-Bed\u00fcrfnisse, den pr\u00e4ventiven Gesundheitsschutz sowie die F\u00f6rderung von naturnah hergestellten Lebensmitteln einsetzen, ein Beschwerderecht gegen Verf\u00fcgungen und Erlasse in Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Gentech-Lebensmitteln einr\u00e4umt. Das gleiche Recht soll auch f\u00fcr die Zulassung von Futtermitteln eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Meinungsumfragen in der EU und in der Schweiz ergeben mit grosser Regelm\u00e4ssigkeit, dass \u00fcber drei Viertel der befragten Konsumenten gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel ablehnen. Bef\u00fcrchtet werden neue Risiken f\u00fcr Gesundheit und Umwelt. Da sich Risiken h\u00e4ufig erst nach Jahren manifestieren, ist es heute nicht viel zu fr\u00fch, um ein abschliessendes Urteil \u00fcber die unter angesehenen Fachleuten diskutierten Risiken zu f\u00e4llen. So hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bei der Ver\u00f6ffentlichung des Zulassungsentscheids f\u00fcr Gentech-Soja nur akute Toxizit\u00e4tspr\u00fcfungen, jedoch keine Langzeitpr\u00fcfungen erw\u00e4hnt. Die Wut und der Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die zunehmende Monopolmacht von Konzernen, welche durch ihre Marktstrategien die Konsumenten der Wahlfreiheit berauben, wachsen zunehmend. Weltweit haben deshalb in der Woche vom 21. bis zum 26. April 1997 in \u00fcber hundert St\u00e4dten Protestaktionen gegen die Zwangsverf\u00fctterung von Genfood stattgefunden. Als Gegengewicht zu den Risiken und Nachteilen von Genfood zeigen sich f\u00fcr die Konsumenten n\u00e4mlich \u00fcberhaupt keine Vorteile.
Mit der Zulassung des Gentech-Soja durch das BAG und der Ablehnung der Beschwerdelegitimation durch das EDI wurde das grosse Vakuum an Mitsprachem\u00f6glichkeiten der interessierten \u00d6ffentlichkeit in der Schweiz \u00fcberaus deutlich. Es ist inakzeptabel, dass die Pr\u00fcfungsunterlagen und die durchgef\u00fchrten Tests nicht offengelegt werden m\u00fcssen. Es ist inakzeptabel, dass sich in einem demokratischen Land niemand gegen die Zulassung von mit ungekl\u00e4rten Langzeitrisiken behafteten Lebensmitteln wehren kann und dass sich die Konsumenten die Bevormundung durch einen Lebensmittelmulti gefallen lassen m\u00fcssen. \u00dcbrigens hat bereits Professor Schweizer in seiner Analyse des Idagen-Rechtsetzungsprogrammes zuhanden der WBK-N die fehlenden Mitsprachem\u00f6glichkeiten bei der Gentechnologie-Gesetzgebung ger\u00fcgt.
Diese L\u00fccke soll deshalb so schnell wie m\u00f6glich geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt Wert darauf, einleitend festzuhalten, dass das BAG bei seiner Beurteilung der gentechnisch ver\u00e4nderten Soja der Firma Monsanto auch Ergebnisse von Langzeituntersuchungen mitber\u00fccksichtigt hat. Zu den diesbez\u00fcglichen Vorhalten der Motion\u00e4re hat er in seiner Antwort zu Ziffer 3 der dringlichen Einfachen Anfrage der gr\u00fcnen Fraktion (97.1014), \"Genmanipulierte Soja. Bed\u00fcrfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten und Langzeitrisiko\", bereits einmal Stellung genommen (AB 1997 N 845).
Was die Aufnahme eines Verbandsbeschwerderechtes in die Lebensmittelgesetzgebung anbelangt, weist der Bundesrat darauf hin, dass diese Frage im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum neuen Lebensmittelgesetz bereits einmal diskutiert worden ist. Entsprechende Antr\u00e4ge von St\u00e4nderat Schmid Carlo wurden seinerzeit klar verworfen. Zur Diskussion stand damals jedoch nicht die Beschwerdelegitimation von Vereinigungen mit ideeller Zielsetzung, sondern diejenige von Verb\u00e4nden mit wirtschaftlichen Interessen. Der zunehmende Einsatz gentechnischer Verfahren bei der Herstellung von Konsumg\u00fctern hat nun aber eine \u00dcberpr\u00fcfung geltender gesetzlicher Bestimmungen erforderlich gemacht.
Bereits 1992 hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe die damaligen rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht und Wege f\u00fcr eine umfassende Regelung der noch offenen Fragen aufgezeigt. Die entsprechenden Ergebnisse wurden im Idagen-Bericht vom Januar 1993 ver\u00f6ffentlicht. Die gest\u00fctzt auf diesen Bericht in die Wege geleiteten Gesetzgebungsarbeiten sind heute bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss.
Durch die Motion WBK-N (96.3363) vom 15. August 1996 (AB 1996 N 1605, AB 1997 S 62) wird der Bundesrat nun zus\u00e4tzlich verpflichtet, die bisherige und die sich in Vorbereitung befindliche Gesetzgebung \u00fcber die ausserhumane Gentechnologie auf L\u00fccken, M\u00e4ngel und Anpassungsbed\u00fcrfnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen.
In diesem Zusammenhang werden namentlich auch die Rechtsmittelverfahren von Bewilligungen gentechnisch ver\u00e4nderter Erzeugnisse einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung unterzogen. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird sich somit nicht nur auf die heutige Regelung der Beschwerdelegitimation, sondern dar\u00fcber hinaus auch auf diejenige der Rechtsmittelwege und der Rechtsmittelinstanzen erstrecken. Der Bundesrat hat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bis Ende 1997 in einem Bericht das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung des Standes der Rechtsetzung darzulegen und Rechenschaft \u00fcber die in die Wege geleiteten gesetzgeberischen Vorhaben abzulegen. Es erscheint somit wenig sinnvoll, \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Verbandsbeschwerderechtes gegen Verf\u00fcgungen und Erlasse im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung gentechnisch ver\u00e4nderter Lebensmittel und Futtermittel zu befinden, bevor der bis Ende 1997 abzufassende Bericht vorliegt. Der Bundesrat zieht es vor, die Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren und die entsprechenden Bestimmungen in einer ganzheitlichen Sicht zu diskutieren und dem Parlament vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(865814400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763108964147)\/","SubmissionDate":"\/Date(862185600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4507,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}