Im Nachgang zum bedauernswerten vorzeitigen R\u00fccktritt des schweizerischen Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann informiert der Bundesrat die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Untersuchungen in der Sache Amtsgeheimnisverletzung durch die \"SonntagsZeitung\"?
2. Trifft es zu, dass departementsintern rund 30 Kopien des internen/vertraulichen Berichtes Jagmetti erstellt worden sind, und, falls ja, wer hat dies veranlasst, und wie lautete der Verteiler?
3. Trifft es zu, dass Botschafter Jagmetti zuvor w\u00e4hrend Monaten mehrmals versucht hatte, das Departement \u00fcber den Ernst der Lage in den USA zu informieren, aber die Zentrale in Bern den Berichten Jagmettis nicht die n\u00f6tige Beachtung geschenkt hat?
4. War personelle \u00dcberbeanspruchung bzw. atypische Priorit\u00e4tensetzung infolge der zus\u00e4tzlichen Belastung des EDA durch das OSZE-Pr\u00e4sidium f\u00fcr die schwerwiegenden Unterlassungen mitverantwortlich?
5. Welche Konsequenzen hat der Bundesrat aus der Amtsgeheimnisverletzung im Fall Jagmetti gezogen? Ist gew\u00e4hrleistet, dass unsere diplomatischen Aussenposten k\u00fcnftig vertrauliche Informationen und Berichte nach Bern senden k\u00f6nnen, ohne dass mit unbefugter Weitergabe an Medien gerechnet werden muss?
6. Ist der Bundesrat bereit, baldm\u00f6glichst eine Erkl\u00e4rung abzugeben, wonach die Schweiz \u00fcberhaupt nicht daran denkt, Neuverhandlungen \u00fcber das Washingtoner Abkommen von 1946 mit den westlichen Alliierten zu f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Schreiben vom 27. Januar 1997 hat der damalige schweizerische Botschafter in den USA, Carlo Jagmetti, um die fr\u00fchzeitige Aufgabe seiner T\u00e4tigkeit als Botschafter in Washington ersucht. Anlass zu diesem Ersuchen waren die in verschiedenen Zeitungen ver\u00f6ffentlichten Abz\u00fcge eines vertraulichen Berichtes von Botschafter Jagmetti vom 19. Dezember 1996. Mit Pressemitteilung vom 27. Januar 1997 hat der Vorsteher des EDA, Bundesrat Flavio Cotti, diese Indiskretion auf das sch\u00e4rfste verurteilt. Gleichzeitig hat er klargestellt, dass es zu den Aufgaben der schweizerischen Vertretungen im Ausland geh\u00f6rt, aufgrund ihrer Sicht der Dinge vor Ort Situationsanalysen zu verfassen, und dass die diplomatische T\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigt wird, wenn solche Berichte nicht mehr mit der notwendigen Vertraulichkeit behandelt werden. Der Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft beauftragt, eine Untersuchung in der Angelegenheit durchzuf\u00fchren.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Bei der Bundesanwaltschaft ist in dieser Angelegenheit derzeit ein Ermittlungsverfahren im Gange. Wie lange die Ermittlungen dauern werden, ist im jetzigen Zeitpunkt nicht voraussehbar. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird eine Information der \u00d6ffentlichkeit erfolgen.
2. Das Schreiben von Botschafter Jagmetti vom 19. Dezember 1996 war an die Task force EDA adressiert. Kopien davon gingen auf Veranlassung von Botschafter Jagmetti selbst an die anderen mit dem Thema befassten Stellen in Bern sowie an f\u00fcnf Auslandsvertretungen. Zudem wurde es den Departementsvorstehern zugestellt.
3. Zu den Aufgaben der schweizerischen Botschaften geh\u00f6rt, wie erw\u00e4hnt, auch das Verfassen von Situationsanalysen. Botschafter Jagmetti hat der Zentrale in Bern verschiedentlich Berichte \u00fcber die Situation in den USA zukommen lassen. Dass die Berichte in Bern ernst genommen wurden, steht ausser Diskussion. In diesem Sinne wurde aber, bis zu dessen definitiver Verabschiedung im Dezember 1996, der Ausarbeitung des Bundesbeschlusses \u00fcber die historische Untersuchung alleinige priorit\u00e4re Bedeutung beigemessen.
4. Im vergangenen Jahr bildete das OSZE-Pr\u00e4sidium bewusst eine Priorit\u00e4t des EDA. Allerdings handelte es sich dabei keineswegs um eine atypische Priorit\u00e4t. Dem Vorgehen des EDA stimmte im \u00fcbrigen das Parlament zu. Auch von einer personellen \u00dcberbeanspruchung kann nicht die Rede sein: Zwar verlangte das OSZE-Pr\u00e4sidium ein \u00e4usserst grosses Engagement der Mitarbeiter des EDA. Die entsprechenden Erfolge d\u00fcrfen aber nicht ausser acht gelassen werden. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch ohne schweizerisches OSZE-Pr\u00e4sidium die Problematik Schweiz/Zweiter Weltkrieg nicht anders beurteilt worden w\u00e4re.
5. Der Bundesrat hat seine Haltung zum Thema Indiskretionen in Beantwortung mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse dargelegt (Einfache Anfrage Schmied Walter; Postulat Reimann; Interpellation Moser).
F\u00fcr den Bundesrat sind Indiskretionen durch Personen, die dem Amtsgeheimnis unterstellt sind, nicht akzeptabel, und er ist bereit, gegen Schuldige Sanktionen zu ergreifen. Die Amtsgeheimnistr\u00e4ger innerhalb der Bundesverwaltung sind denn auch entsprechend sensibilisiert, und der Bundesrat setzt alles daran, den Grundsatz \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\", der den sorgf\u00e4ltigen und restriktiven Umgang mit schutzw\u00fcrdigen Informationen gebietet, durchzusetzen.
Angesichts der Schwere des angesprochenen Falles hat der Bundesrat beschlossen, die Bundesanwaltschaft mit einer Strafuntersuchung zu beauftragen. Diese ist noch im Gange. Entsprechend kann der Bundesrat \u00fcber den Stand der Abkl\u00e4rungen keine Angaben machen.
Je nach Resultat der Abkl\u00e4rungen wird der Bundesrat \u00fcber weiter gehende Massnahmen befinden.
\u00dcber die Massnahmen, welche im EDA getroffen worden sind, um Indiskretionen zu verhindern, hat der Bundesrat anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 9. Juni 1997 (Frage 97.5081, Nabholz: \"Lecks beim Fax-Verkehr zwischen der Schweizer Botschaft in den USA und dem EDA\"; AB 1997 N 1052) eingehend informiert. Wie ausgef\u00fchrt, wurde neben der \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Sicherheitsmassnahmen eine Sensibilisierung der Verantwortlichen unternommen. Des weiteren hat das EDA den Adressatenkreis noch weiter reduziert. Allgemein gilt es indes zu bemerken, dass alle m\u00f6glichen technischen Massnahmen Indiskretionen nur dann verhindern k\u00f6nnen, wenn ein korrektes, berufsethisches Verhalten beim Umgang mit vertraulichen Informationen vorhanden ist.
6. Im Nachgang zur Ver\u00f6ffentlichung des Eizenstat-Berichtes am 7. Mai haben sich der Bundesrat gesamthaft sowie der Bundespr\u00e4sident und der Departementsvorsteher des EDA zu dieser Frage mehrmals ge\u00e4ussert und deutlich unterstrichen, dass das Washingtoner Abkommen vollzogen bzw. abgel\u00f6st worden ist und daher kein Anlass besteht, \u00fcber dieses 1946 geschlossene Abkommen wieder zu verhandeln.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(873849600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(874886400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712737850850)\/","SubmissionDate":"\/Date(862272000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4507,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}