Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zu unterbreiten, welche nach dem 31. Dezember 1999 (Ausserkrafttreten des neuen Bundesbeschlusses vom 30. April 1997 \u00fcber die befristete Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze im Nationalstrassenunterhalt) die Substanzerhaltung der Nationalstrassenbauwerke im gleichen Ausmass sichert wie der erw\u00e4hnte Bundesbeschluss. Die Geltungsdauer der Vorlage ist so zu gestalten, dass ein nahtloser \u00dcbergang zu sp\u00e4teren L\u00f6sungen im Rahmen des Projektes \"Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" oder zu einer anderen Neuregelung der Substanzerhaltung der Nationalstrassenbauwerke erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"In einem Postulat vom 12. Juni 1996 (96.3258) wies die Kommission bereits auf das Problem des Werterhaltes beim Nationalstrassennetz hin. Nach der Herabsetzung der Beitragss\u00e4tze f\u00fcr den baulichen Unterhalt und die Erneuerung der Nationalstrassen im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 sehen sich manche Kantone bei der Finanzierung der Unterhaltsarbeiten mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Kommission ersuchte den Bundesrat, Massnahmen auszuarbeiten, um einem unter diesen Umst\u00e4nden schleichenden Substanzverlust entgegenzuwirken, wobei ihr ein st\u00e4rkeres finanzielles Engagement des Bundes unausweichlich schien.
Mit zwei Standesinitiativen vom 15. Oktober bzw. 15. November 1996 (96.317, 96.322), welche die Kommission vorzupr\u00fcfen hatte, brachten die Kantone Z\u00fcrich und Aargau dieses Problem direkt zur Sprache. Zusammenfassend verlangen diese Vorst\u00f6sse, dass beim Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen die Beitragsk\u00fcrzungen des Sanierungspaketes 1994 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden (Aargau) bzw. dass der Bund die vollen Kosten \u00fcbernimmt (Z\u00fcrich, Aargau).
Die Kommission stellt fest, dass L\u00f6sungsans\u00e4tze im Sinne ihres Postulates sowie der Standesinitiativen vorhanden sind. Zum einen wird die Reduktion der Beitragss\u00e4tze durch den Bundesbeschluss vom 30. April 1997 im Rahmen des Investitionsprogramms 1997 f\u00fcr die Jahre 1998 und 1999 ausgesetzt. Zum anderen wird im Umfeld der Neuordnung des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen der Finanzierungsschl\u00fcssel beim Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft mit dem Ziel, die Substanzerhaltung der Nationalstrassenbauwerke zu sichern.
Es gilt somit f\u00fcr die Kommission sicherzustellen, dass nach dem Ausserkrafttreten des Bundesbeschlusses \u00fcber die Aussetzung der tieferen Beitragss\u00e4tze im Nationalstrassenunterhalt am 31. Dezember 1999 und bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Finanzausgleiches keine gesetzliche L\u00fccke entsteht. Wie die Finanzierung des Nationalstrassenbaus, -unterhalts und -betriebs zu gestalten ist, soll im Rahmen dieses umfangreichen Projektes bestimmt werden. Hier will die Kommission den Spielraum der zust\u00e4ndigen Organe nicht vorzeitig einschr\u00e4nken, um optimierte L\u00f6sungen bei der Finanzierung der Nationalstrassen nicht zu pr\u00e4judizieren.
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