Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Vollzugs des Postorganisationsgesetzes:
a. die Vorsorgeordnung C 25 der PTT-Betriebe aufzul\u00f6sen;
b. der Bundesversammlung bis Ende 1997 eine \u00c4nderung der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) vorzulegen, die es erm\u00f6glicht, die zurzeit in der Vorsorgeordnung C 25 Versicherten der Post bis zum 1. Januar 1998 in die PKB zu \u00fcberf\u00fchren. Die Statuten\u00e4nderung muss f\u00fcr den Bund kostenneutral sein und darf nicht zu einer Erh\u00f6hung des Fehlbetrags der PKB f\u00fchren.
","ReasonText":"Das PTT-Personal untersteht dem Personalrecht des Bundes und ist somit bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) versichert. Daneben gibt es bei den PTT besondere Personalkategorien, die aufgrund ihrer speziellen Dienstverh\u00e4ltnisse oder aus administrativen Gr\u00fcnden nicht der PKB angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Privatpersonal in Postb\u00fcros, Zustell- und Postautodiensten sowie um Aushilfs-, Reinigungs- und obligationenrechtlich angestelltes Personal. Diese Angestellten sind einer besonderen beruflichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen: der Vorsorgeordnung C 25 der PTT-Betriebe.
Der Vorsorgeplan der Pensionskasse C 25 ist identisch mit jenem der PKB. Dies bedeutet, dass die C 25 die gleichen Leistungen erbringt wie die PKB, womit auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge f\u00fcr die Gleichbehandlung des gesamten PTT-Personals gesorgt ist. Die C-25-Mitglieder geh\u00f6ren, mit rund 10 500 aktiven Versicherten und etwa 2500 Rentenbez\u00fcgern und -bez\u00fcgerinnen, zum gr\u00f6ssten Teil der Post an.
Der Deckungsgrad der Vorsorgeordnung C 25 betr\u00e4gt zurzeit 24 Prozent und soll auf den 1. Januar 1998 f\u00fcr die Post auf 66,6 und f\u00fcr die Telecom PTT auf 100 Prozent angehoben werden. Bei der C 25 der Post soll damit der gleiche Deckungsgrad wie bei der PKB erreicht werden (gem\u00e4ss der Regel der Zweidrittelsdeckung); bei der Telecom PTT geht es darum, sich an die Regeln anzupassen, die im Bereich der beruflichen Vorsorge f\u00fcr die privaten Konkurrenten gelten.
Der Abbau des Fehlbetrages im Deckungskapital der C 25 wird durch eine einmalige - im PTT-Voranschlag 1997 unter \"Restrukturierungsaufwand\" eingestellte - Aufwendung von 371 Millionen Franken finanziert (321 Millionen f\u00fcr die Post, 50 Millionen f\u00fcr die Telecom PTT).
Auf den 1. Januar 1998 werden die C-25-Versicherten der Telecom in die PKB \u00fcberf\u00fchrt. Eine entsprechende Integration der Versicherten der Post ist dagegen zurzeit nicht vorgesehen, obwohl die Vorsorgeordnung ab dem 1. Januar 1998 den gleichen Deckungsgrad wie die PKB aufweisen wird.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und die Finanzkommissionen sind aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen der Meinung, dass es keinen Grund gibt, die Vorsorgeordnung C 25 nach dem 1. Januar 1998 weiterbestehen zu lassen. Es w\u00e4re von Vorteil, wenn sie sowohl f\u00fcr die Versicherten der Post als auch f\u00fcr jene der Telecom PTT aufgehoben w\u00fcrde, denn die Aufrechterhaltung einer besonderen Vorsorgeordnung mit einem den PKB-Statuten konformen Deckungsgrad l\u00e4sst sich auf keine Weise rechtfertigen. \u00dcberdies beruht die Vorsorgeordnung C 25 auf einer unsicheren Rechtsgrundlage. Die im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Vorsorge (BVG) vorgesehenen Bestimmungen \u00fcber die Kontrolle (Art. 53), die Aufsicht (Art. 61, 62 und 64) und die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, Art. 67, 69 und 71) scheinen zudem bei der C 25 nur teilweise angewandt zu werden. Im \u00fcbrigen best\u00e4tigen die entsprechenden Abkl\u00e4rungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und der Finanzkommissionen die Feststellungen, welche die Parlamentarische Untersuchungskommission \u00fcber die Pensionskasse des Bundes seinerzeit gemacht hat (vgl. u. a. Ziff. 4.8.3 des Berichtes der PUK PKB, BBl 1996 V 327ff.).
Was die vorgeschlagene Frist betrifft, m\u00f6chten die Kommissionen die auf Ende 1997 vorgesehene Revision der PKB-Statuten f\u00fcr die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen nutzen (vgl. Bundesbeschluss vom 15. Dezember 1994, in dem der Bundesrat beauftragt wird, bis Ende 1997 eine Statutenrevision vorzulegen, BBl 1995 I 716).
Die \u00dcberf\u00fchrung der C-25-Versicherten in die PKB muss f\u00fcr den Bund kostenneutral sein. Die allf\u00e4lligen Kostenfolgen einer Integration in die PKB werden von den betroffenen Angestellten und/oder von der Post als eigenst\u00e4ndiger \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalt selbst getragen werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge die Gleichbehandlung des gesamten PTT-Personals zu gew\u00e4hrleisten, wurde der Vorsorgeplan der Pensionskasse C 25 identisch mit jenem der PKB gestaltet. Der Grund f\u00fcr die Schaffung der C 25 war der Umstand, dass die EVK nach Inkrafttreten des BVG nicht in der Lage gewesen ist, eine BVG-konforme Versicherung anzubieten, welche den Besonderheiten variabler teilzeitlicher Dienstverh\u00e4ltnisse gerecht wurde.
Tats\u00e4chlich geh\u00f6ren die Versicherten der C 25 Personalkategorien an, die in der Verordnung der Pensionskasse des Bundes nicht vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um Personal, das entweder unregelm\u00e4ssig besch\u00e4ftigt wird oder nicht in einem direkten Dienstverh\u00e4ltnis zur PTT steht. Dies sind beispielsweise PTT-Aushelfer und Aushelferinnen, deren Einsatz sich nach den dienstlichen Bed\u00fcrfnissen richtet, Wagenf\u00fchrer der Postautohalter, die Angestellte der privaten Postautohalter sind, Personal in Postb\u00fcros oder PTT-Reinigungspersonal.
Im Rahmen der PTT-Reform wurde bei einem anerkannten Experten der beruflichen Vorsorge eine Expertise in Auftrag gegeben, die speziell zur Frage der Finanzierung Stellung nahm und Empfehlungen bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Kassenform abgegeben hat. Zu letzerem lautete die Stellungnahme folgendermassen:
\"F\u00fcr die Telecom ist die Aufnahme des C 25 versicherten Personals in die PKB zu beantragen, f\u00fcr die Post hingegen ist zu gegebener Zeit zu entscheiden, ob die Pensionskasse C 25 weiterzuf\u00fchren oder ob das Personal ebenfalls bei der PKB nach deren k\u00fcnftigem Vorsorgekonzept zu versichern sei.\"
Die \u00dcberf\u00fchrung des Telecom-Personals ist per 1. Januar 1998 durchf\u00fchrbar, weil die betroffenen Angestellten in einem Dienstverh\u00e4ltnis stehen, das von den PKB-Statuten erfasst wird.
Dagegen ist diese Voraussetzung beim Personal der Post zu einem grossen Teil nicht erf\u00fcllt. Hinsichtlich der unregelm\u00e4ssigen Dienstverh\u00e4ltnisse ist zudem abzukl\u00e4ren, ob und gegebenenfalls wie sie EDV-technisch bearbeitet werden k\u00f6nnen. Selbst wenn es nicht sinnvoll erscheinen sollte, die C 25 nach dem 1. Januar 1998 weiter bestehen zu lassen, muss die \u00dcberf\u00fchrung minuti\u00f6s geplant werden, damit sowohl die technische als auch die administrative Umsetzung gew\u00e4hrleistet ist.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(865814400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"IV","Modified":"\/Date(1750817569343)\/","SubmissionDate":"\/Date(862876800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}