Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt der Kantonalisierung und Teilentflechtung der Berufsbildung (Teilprojekt in der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen) nicht mehr weiterzuverfolgen, damit die Arbeiten an der Berufsbildungsreform und der Einf\u00fchrung der Fachhochschulen nicht erschwert werden, sondern z\u00fcgig vorangetrieben werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass die Motion den Bundesrat in einem ihm zugeordneten Kompetenzbereich verpflichten will; die Form der Motion ist hier im Prinzip unzul\u00e4ssig.
Der Bundesrat legt Wert darauf, an die Bedeutung zu erinnern, die er einer koh\u00e4renten und qualitativ hochwertigen Berufsbildung beimisst. Bereits zu normalen Zeiten ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz, kommt der Berufsbildung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine noch gr\u00f6ssere Bedeutung zu. Die Koh\u00e4renz und die Qualit\u00e4t der Bildung sind im \u00fcbrigen gerade in einer Zeit besonders unerl\u00e4sslich, in der die Schweiz alle Anstrengungen unternimmt, um eine Vereinheitlichung der Diplome und den freien Personenverkehr in Europa gerade auch f\u00fcr Personen in der Ausbildung zu erreichen.
Der Einbezug der Berufsbildung in das Vorhaben des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen ist aus der Idee heraus entstanden, dass es keine Tabus geben darf und dass die Sache es wert sei, eine Gesamtbetrachtung anzustellen, die von niemandem von vornherein unterdr\u00fcckt werden soll.
Dies waren die Beweggr\u00fcnde, die den Bundesrat am 23. Oktober 1996 zum Entscheid gef\u00fchrt haben, dass die Berufsbildung im Rahmen der Projektgruppe \"Bildung\" des Finanzausgleichs zu behandeln sei.
Der Bundesrat hat selbstverst\u00e4ndlich die einstimmige R\u00fcckweisung der Idee einer reinen Kantonalisierung dieses Bereichs in der Vernehmlassung sowie die \u00dcberweisung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Empfehlung vom 26. November 1996 (AB 1996 S 892) zur Kenntnis genommen.
Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass der Bereich der Bildung sehr breit ist und dass die Parallelit\u00e4ten zwischen ihren diversen Aspekten, das Schaffen von Synergien und die Aufgabenzuteilung Motive genug sind, keinen der Teilbereiche aus den gegenw\u00e4rtigen \u00dcberlegungen auszuklammern. Dazu kommt, dass es, methodisch betrachtet, nicht korrekt w\u00e4re, eines der Elemente in der momentanen Phase aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs herauszubrechen. Wenn auch die Berufsbildung von allen betroffenen Bereichen auf die gr\u00f6sste Opposition gestossen ist, scheint es uns doch besser zu sein, die \u00dcberlegungen bis zum Schluss weiterzuf\u00fchren, um dann, zu gegebener Zeit, die notwendigen Konsequenzen auf der Basis einer Gesamtsicht ziehen zu k\u00f6nnen.
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