Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wegen der gravierenden Schlafst\u00f6rungen fordert die betroffene Bev\u00f6lkerung seit langem ein Nachtsendeverbot. Auch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen (BAG) und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) empfehlen ein solches Nachtsendeverbot. Wann wird der Bundesrat endlich ein solches Verbot aussprechen?
2. Die Bev\u00f6lkerung fordert ein endg\u00fcltiges Einstellen des Sendebetriebes bis zum Jahr 2000. Welche Anstrengungen haben die PTT bisher unternommen, um in einem unbewohnten und nicht von H\u00fcgeln umgebenen Gebiet t\u00e4tig zu werden? Wieso gab es allenfalls Widerstand gegen neue Standorte?
3. Wie gross ist die tats\u00e4chliche H\u00f6rerschaft von Schweizer Radio International (SRI), und wie k\u00f6nnten ihre Bed\u00fcrfnisse allenfalls anders befriedigt werden?
4. Wann endlich wird die Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet?
5. Wann werden die berechtigten Forderungen der Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllt? Oder setzt der Bundesrat wirtschaftliche Priorit\u00e4ten \u00fcber den Schutz der Bev\u00f6lkerung?
","ReasonText":"Seit \u00fcber zwanzig Jahren k\u00e4mpft die Bev\u00f6lkerung der Region Schwarzenburg gegen die bel\u00e4stigenden und gesundheitsgef\u00e4hrdenden Immissionen des Kurzwellensenders Schwarzenburg. Noch immer sind jedoch ihre Forderungen nicht erf\u00fcllt.
Das Umweltschutzgesetz (USG) ist seit zw\u00f6lf Jahren in Kraft. Dieses \"zeichnet auch f\u00fcr den Umgang mit nicht ausreichend gekl\u00e4rten Risiken einen Weg vor. Massnahmen zur Verminderung einer Umweltbelastung sollen nach dem Willen des Gesetzgebers n\u00e4mlich nicht erst dann einsetzen, wenn die Gef\u00e4hrdungs- oder Bel\u00e4stigungsschwelle erreicht wird. Nach dem Motto 'Vorbeugen ist besser - und billiger - als Heilen' geht es vielmehr darum, Einwirkungen bereits vorsorglich niedrig zu halten und zu vermindern, und zwar unabh\u00e4ngig von der aktuell bestehenden Belastung. Zukunftsgerichteter Umweltschutz soll also nicht nur Sch\u00e4den reparieren, sondern diese erst gar nicht entstehen lassen\" (aus Buwal-Bulletin 2/97).
Handfeste Argumente der betroffenen Bev\u00f6lkerung sprechen eindeutig daf\u00fcr, dass ihre folgenden unerf\u00fcllten Forderungen ernst zu nehmen sind:
1. sofortiges Nachtsendeverbot;
2. keine Sanierung und Erneuerung mehr;
3. endg\u00fcltiges Einstellen des Sendebetriebes bis zum Jahr 2000.
Denn:
- der Standort Schwarzenburg ist als bewohntes und von H\u00fcgeln umgebenes Gebiet denkbar schlecht;
- die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen der betroffenen Bev\u00f6lkerung wurde durch die Studie Abelin eindeutig aufgezeigt. Zudem zeigt der \"Atlas der Krebsmortalit\u00e4t der Schweiz\", dass das Amt Schwarzenburg besonders bedenkenswerte Negativergebnisse aufweist (Amt mit der kleinsten Lebenserwartung der Schweiz, Amt mit der h\u00f6chsten Anh\u00e4ufung von seltenen Tumoren, Amt mit der h\u00f6chsten Selbstmordrate der Schweiz);
- die Schutzziele des USG werden bei weitem nicht erreicht, usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5. Im November 1994 hat das Departement der Telecom PTT den Auftrag erteilt, die M\u00f6glichkeiten einer Renovation der technisch veralteten Kurzwellensendeanlage in Schwarzenburg zu pr\u00fcfen. Nach Abschluss der vorbereitenden Studien hat die Telecom PTT im M\u00e4rz 1997 ein entsprechendes Baugesuch eingereicht. In der Zwischenzeit ist die SRG jedoch zum Schluss gelangt, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Kosten und Nutzen dieses Senders nicht mehr ausgeglichen ist; sie vertrat die Ansicht, dass im Ausland billigere und leistungsf\u00e4higere Sendeanlagen eingesetzt werden k\u00f6nnten.
In Anbetracht dieser neuen Sachlage hat das Departement die Telecom PTT beauftragt, eine Studie \u00fcber Alternativen zum Kurzwellensender Schwarzenburg und \u00fcber die mit der m\u00f6glichen Einstellung des Senders zusammenh\u00e4ngenden Kosten zu erstellen; zudem sollte ein Sozialplan f\u00fcr jene Mitarbeiter in Betracht gezogen werden, die von einer allf\u00e4lligen Betriebseinstellung betroffen w\u00e4ren.
Das Departement hat aufgrund dieser Studie mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 die Telecom PTT beauftragt, den Kurzwellensender Schwarzenburg per Ende M\u00e4rz 1998 einzustellen. Es legt besonderen Wert darauf, dass f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiter ein angemessener Sozialplan in Kraft tritt. Die Kosten, welche direkt aus der Schliessung des Senders entstehen, werden durch Radioempfangsgeb\u00fchren abgedeckt. Die Sendeaktivit\u00e4ten werden ab dem kommenden Fr\u00fchjahr durch Relaisstationen im Ausland sichergestellt. Dadurch wird SRI seinen Leistungsauftrag auch weiterhin erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
3. SRI ist durch den Leistungsauftrag verpflichtet, seine f\u00fcr das Ausland bestimmten Programme weltweit \u00fcber Kurzwellen und Satelliten zu verbreiten. SRI erreicht eine H\u00f6rerschaft von 6 bis 12 Millionen Personen. Die Kurzwellen sind vor allem f\u00fcr Sendungen in Entwicklungsl\u00e4nder von grosser Bedeutung, weil es dort aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden sehr schwierig ist, neue Technologien zu entwickeln oder einzuf\u00fchren. Die Kurzwellentechnik wird voraussichtlich noch so lange von Bedeutung sein, als der direkte und mobile Satellitenempfang nicht m\u00f6glich ist. Die industrialisierten L\u00e4nder, insbesondere die USA und Europa, werden via Satellit ausreichend versorgt. Der Bundesrat verfolgt die technologische Entwicklung sehr aufmerksam und pr\u00fcft die Notwendigkeit der Ausstrahlung \u00fcber Kurzwellen stets wieder von neuem.
Aufgrund des bundesr\u00e4tlichen Subventionsberichtes vom 25. Juni 1997 und aufgrund der schriftlichen Stellungnahme zur Interpellation Cavadini Adriano 97.3180 betreffend Schweizer Radio International und Bild der Schweiz im Ausland (AB 1997 N 1526) ist eine Studie \u00fcber die Effizienz der Finanzhilfen f\u00fcr SRI in Auftrag gegeben worden. Das Basler Marktforschungsinstitut Prognos AG wird bis Ende 1997 einen Bericht vorlegen, welcher den Beitrag von SRI zur Verbesserung des Ansehens der Schweiz im Ausland aufzeigt und die Wirksamkeit der eingesetzten Finanzmittel darlegt; allenfalls wird als Folge des Berichtes das Konzept von SRI neu \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen.
4. Anfang 1998 wird das Buwal einen Verordnungsentwurf \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung in die \u00c4mterkonsultation geben. Der Verlauf der weiteren Arbeiten h\u00e4ngt weitgehend von den entsprechenden Stellungnahmen ab.
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