Das Amt f\u00fcr Umweltschutz des Kantons St. Gallen hat sich im Jahre 1997 mit nicht weniger als 16 Vernehmlassungen zu Bundesvorlagen zu befassen, n\u00e4mlich:
1. Sicherheitsdatenblatt-Verordnung (neu);
2. Stoffverordnung 1 (Anpassung);
3. L\u00e4rmschutzverordnung (Anpassung);
4. Stoffverordnung 2 (Anpassung);
5. Elektronikschrott-Verordnung (neu);
6. VOC-Lenkungsabgabe (neu);
7. S-Lenkungsabgabe (neu);
8. Getr\u00e4nkeverpackungen-Verordnung (neu);
9. Gew\u00e4sserschutzverordnung (Anpassung);
10. Verordnung Elektromagnetische Strahlung (neu);
11. Altlastenverordnung (neu);
12. Organismen-Freisetzungs-Verordnung (neu);
13. Organismen-Erschliessungs-Verordnung (neu);
14. Verordnung Altlastenfinanzierung (neu);
15. F\u00f6rderung Umweltschutztechnologie (neu);
16. Bodenschutzverordnung (Anpassung).
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Der Bundesrat hat in seinem Zwischenbericht zur \"administrativen Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen\" vom Januar 1997 auf die Notwendigkeit der Beschr\u00e4nkung von Gesetzes- und Verordnungst\u00e4tigkeit hingewiesen. Wie bringt der Bundesrat die Verordnungslawine des EDI damit in Einklang?
2. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine derart rasche Folge von Gesetzesrevisionen dazu f\u00fchrt, dass die seri\u00f6se und rechtsgleiche Umsetzung in Kantonen und Gemeinden nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann?
3. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um administrative Hindernisse durch die Bundesverwaltung bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen k\u00fcnftig zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die meisten der vom Interpellanten aufgef\u00fchrten Verordnungsprojekte bilden Ausf\u00fchrungsrecht zu den im Dezember 1995 vom Parlament beschlossenen \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes. Diese Revision stellt die erste wichtige \u00c4nderung dieses Gesetzes seit seinem Inkrafttreten von 1985 dar. Die einzelnen Verordnungsprojekte beinhalten deshalb im wesentlichen die aufgrund des ge\u00e4nderten Gesetzes notwendigen Konkretisierungen:
- zur Einf\u00fchrung neuer marktwirtschaftlicher Instrumente wie Lenkungsabgaben und Umwelthaftpflicht;
- zu den neuen gesetzlichen Regelungen in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Sanierung von Altlasten und physikalischer Bodenschutz;
- zu den vom Gesetzgeber optimierten Regelungen in den Bereichen Luftreinhaltung, L\u00e4rmbek\u00e4mpfung, Abf\u00e4lle und umweltgef\u00e4hrdende Stoffe.
Im \u00fcbrigen sei festgestellt, dass f\u00fcr rund einen Viertel der erw\u00e4hnten Verordnungsprojekte die Vernehmlassung nicht 1997, sondern erst 1998 stattfinden wird.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die im Umweltschutzgesetz neu verankerten Regelungen die Betroffenen nicht nur entlasten, obwohl auch das der Fall sein kann, beispielsweise wenn Produkte aus dem EU-Raum nicht mehr wie bis anhin umetikettiert werden m\u00fcssen oder europ\u00e4ische Sicherheitsdatenbl\u00e4tter unver\u00e4ndert auch in der Schweiz verwendet werden d\u00fcrfen. Im Einklang mit dem Parlament wird sich deshalb der Bundesrat entsprechend seiner ausf\u00fchrlichen Antwort auf die Interpellation Cavadini (97.3178) und die Motion Loeb (97.3221) bei Verordnungen weiterhin auf das Notwendige beschr\u00e4nken und insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass:
- unn\u00f6tige technische Handelshemmnisse verhindert bzw. beseitigt werden;
- staatliche Bewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden;
- vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente eingesetzt werden, um flexiblere L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen.
Damit diese Massnahmen bestm\u00f6glich verwirklicht werden, ist es wichtig, dass bei der Erarbeitung von Ausf\u00fchrungsvorschriften die Anliegen und Bed\u00fcrfnisse der von den Regelungen Betroffenen sowie der Kantone m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst umfassend eingebracht und ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
2. Die Vollzugsorgane sind durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen und das entsprechende Ausf\u00fchrungsrecht zwar gefordert, aber nicht \u00fcberfordert. Die Komplexit\u00e4t der einzelnen Vorschriften darf jedoch nicht \u00fcbersch\u00e4tzt und die F\u00e4higkeiten der zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden, namentlich auf Kantons- und Gemeindeebene, d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Nur nebenbei sei bemerkt, dass gerade bei den vollst\u00e4ndig neuen Vorschriften im Bereich Lenkungsabgaben und Bio- und Gentechnologie wesentliche Teile auf Bundesebene vollzogen werden.
3. Der Bundesrat ist sich des Problems der starken Belastung von Kantonen, Parteien und Verb\u00e4nden durch Vernehmlassungsverfahren bewusst, wenn diese auch zum Teil ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht werden. Gem\u00e4ss geltendem Recht sind Vernehmlassungen nur durchzuf\u00fchren:
a. die vom Bundesrecht verlangt werden;
b. die einen Erlass oder einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag betreffen, der von erheblicher politischer, wirtschaftlicher, finanzieller oder kultureller Tragweite ist; oder
c. der in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen wird.
Diese Kriterien gelten auch f\u00fcr Erlasse der Verordnungsstufe, bei denen in der Regel die Departemente f\u00fcr den Entscheid, ob ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt wird, zust\u00e4ndig sind. Bundesrat und Departemente werden weiterhin f\u00fcr eine konsequente Anwendung dieser Kriterien besorgt sein, um die Zahl der Vernehmlassungsverfahren auf dem notwendigen Mass zu halten.
Bei den vom Interpellanten aufgef\u00fchrten Verordnungsprojekten verlangt das geltende Bundesrecht (Umweltschutz- bzw. Gew\u00e4sserschutzgesetz) allerdings die Durchf\u00fchrung von Vernehmlassungsverfahren.
Die Durchf\u00fchrung von Vernehmlassungen bildet im \u00fcbrigen nicht nur Aufwand. Sie soll den Betroffenen, namentlich auch den Vollzugsbeh\u00f6rden, erm\u00f6glichen, sich bereits fr\u00fchzeitig mit den neuen Vorschriften auseinanderzusetzen und allf\u00e4llige Anliegen und Bed\u00fcrfnisse rechtzeitig einzubringen. An dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass die Kantone ausdr\u00fccklich eine fr\u00fchzeitige Beteiligung gew\u00fcnscht haben. Schliesslich wirken solche Vernehmlassungsentw\u00fcrfe bis zur definitiven Inkraftsetzung der Verordnungsbestimmungen als Richtlinie bei der Anwendung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen und erleichtern damit den Betroffenen deren Handhabung.
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