Auf die Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation (im weitesten Sinn) m\u00fcssen wir auf mehreren Ebenen reagieren; nur so k\u00f6nnen wir drei eng verkn\u00fcpfte Ziele erreichen, n\u00e4mlich eine demokratische Informationsgesellschaft mit gleichen Chancen f\u00fcr alle, eine Wirtschaft der Telekommunikation, die an der Spitze der Entwicklung steht, und eine Grundlagenforschung f\u00fcr die Zukunft Europas.
Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, ob und wie ein substantieller Anteil des Erl\u00f6ses aus der Privatisierung der Telecom verwendet werden k\u00f6nnte f\u00fcr:
1. die Umsetzung einer Strategie zur F\u00f6rderung des \u00dcberganges zur Informationsgesellschaft, die deren positive Auswirkungen nutzbar macht und die Risiken m\u00f6glichst gering h\u00e4lt;
2. eine technologische und industrielle Offensive zur F\u00f6rderung der technologischen Entwicklung im Bereich der Universit\u00e4ten und Fachhochschulen sowie bei der Industrie, vor allem aber zugunsten der Verbreitung der Forschungsresultate aus diesem Bereich sowie der Gr\u00fcndung von Unternehmen, die solche Resultate kommerziell verwerten k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, die Schaffung eines gesamteurop\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr die Grundlagenforschung nach dem Vorbild des CERN voranzutreiben.
","ReasonText":"Die Entwicklung im weiten und komplexen Bereich der Telekommunikation bietet f\u00fcr unser Land wichtige Entwicklungsm\u00f6glichkeiten; es besteht aber auch die Gefahr, dass es entscheidende Weichenstellungen verpasst.
Wenn man diese Gefahr vermeiden und die sich bietenden Chancen ergreifen will, muss man auf mehreren Ebenen aktiv werden, um zumindest die im folgenden ausgef\u00fchrten drei Ziele zu erreichen:
1. Der \u00dcbergang zu einer fortschrittlichen und demokratischen Informationsgesellschaft erfordert eine gesamtschweizerische Strategie mit dem Ziel der Beherrschung der neuen Kommunikationsinstrumente. Ich habe zu diesem Thema bereits im Juni 1996 eine Interpellation eingereicht.
In bezug auf die Ausstattung im Bereich der Informatik und Telekommunikation weist unser Land einen hohen Entwicklungsstand auf; aber der Gebrauch, der davon gemacht wird, sch\u00f6pft die M\u00f6glichkeiten bei weitem nicht aus, vor allem wegen der mangelhaften Integration der verschiedenen technischen Mittel.
Es ist also wichtig, dass man die positiven M\u00f6glichkeiten voll aussch\u00f6pft, gleichzeitig aber die Gefahren und negativen Auswirkungen, die jeder technologische Wandel mit sich bringt, soweit wie m\u00f6glich ausschaltet. Vor allem muss vermieden werden, dass einzelne soziale Gruppen marginalisiert werden. Ferner muss der Einfluss der modernen Kommunikationsinstrumente auf die demokratischen Prozesse aufmerksam verfolgt werden.
Vor drei Jahren lancierte Bayern die Initiative \"Bayern Online\" mit rund f\u00fcnfzehn Pilotprojekten in den verschiedensten Anwendungsbereichen der Telekommunikation, wobei insgesamt 100 Millionen Mark investiert wurden. Auch D\u00e4nemark entwickelte vergleichbare Strategien. Andere L\u00e4nder haben solche Aktivit\u00e4ten in die Wege geleitet oder sind im Begriff, solche vorzubereiten.
2. Eine Wirtschaft, die in der Telekommunikation an der Spitze der Entwicklung steht, kann nur \u00fcber eine technologische und industrielle Offensive geschaffen werden: Wir m\u00fcssen die technologische Entwicklung an den Technischen Hochschulen und den Fachhochschulen sowie in der Industrie unterst\u00fctzen; vor allem aber m\u00fcssen wir die Verbreitung der Forschungsergebnisse und die Gr\u00fcndung von neuen Unternehmen f\u00f6rdern, die solche Ergebnisse verwerten k\u00f6nnen; unsere Schw\u00e4chen sind besonders in diesen beiden Bereichen offensichtlich. Wir m\u00fcssen Nutzen ziehen aus der N\u00e4he unseres Landes zur Forschung und Entwicklung in der Industrie S\u00fcddeutschlands und Norditaliens sowie aus den Beziehungen der ETH Lausanne zu Sophia Antipolis.
3. Die Grundlagenforschung muss zumindest in europ\u00e4ischen Dimensionen durchgef\u00fchrt werden, wie das Beispiel des CERN in Genf und seine Erfolge im Bereich der Nuklearforschung zeigen.
Im Gefolge der Liberalisierung des amerikanischen Marktes aufgrund der Aufspaltung der AT&T sind auch die ber\u00fchmten \"Bell Laboratories\" aufgeteilt worden, die mit ihren Entdeckungen und Erfindungen soviel zum Fortschritt der modernen Elektronik beigetragen haben. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, f\u00fcr diesen Verlust mindestens teilweise f\u00fcr Ersatz zu sorgen.
Die Liberalisierung wird unvermeidlich dazu f\u00fchren, dass die Telekommunikationsfirmen auch in Europa ihre Aufwendungen in der Forschung reduzieren werden, vor allem in gewissen Bereichen der Grundlagenforschung. Die Antwort darauf kann nicht mehr nur auf nationaler Ebene liegen, sie muss auf europ\u00e4ischer Ebene erfolgen.
Das Vorbild des CERN verdient in diesem Zusammenhang besondere Beachtung. Der Bereich der Telekommunikation bietet eine Gelegenheit, dessen Nachteile nicht zu wiederholen und sich f\u00fcr die Schaffung eines weniger zentralisierten Instituts einzusetzen.
Da das CERN sich in Genf befindet, h\u00e4tte die Schweiz einen besonderen Grund, diese Idee zu propagieren.
Ohne Zweifel w\u00fcrde es sich lohnen, zur Erreichung der zwei erstgenannten Ziele - und, wenn m\u00f6glich, auch zur Erreichung des dritten - Investitionen zu wagen, denn es handelt sich um strategische Investitionen f\u00fcr unsere Zukunft. Die Privatisierung der Telecom bietet eine besonders g\u00fcnstige Gelegenheit dazu.
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